RN/146

19.28

Bundesrätin Gabriele Kolar (SPÖ, Steiermark): Danke, geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer über die digitalen Kanäle! Zuallererst möchte ich dir, geschätzter Herr Präsident, lieber Peter Samt, alles Gute für deine Präsidentschaft wünschen, eine gute Hand und – was du heute schon gesagt hast – eine neutrale Sitzungsführung, damit wir Steirerinnen und Steirer, egal, welcher Couleur, die wir hier im Bundesrat sitzen, am Ende dieses halben Jahres richtig stolz auf deine Präsidentschaft sein können. (Beifall bei Bundesrät:innen von SPÖ, ÖVP und FPÖ.) 

Jetzt komme ich ganz kurz zum Thema, denn es wurde ja schon fast alles zu diesem Datenzugangsgesetz gesagt, nur nicht von mir. Aber keine Angst, ich werde nicht alles wiederholen. 

Heute geht es eben um dieses Gesetz, das Datenzugangsgesetz. Es betrifft uns alle, denn Daten sind heute überall: in der Verwaltung, in der Forschung, in der Wirtschaft und auch in unserem Alltag. Dieses Gesetz – und jetzt wende ich mich in Richtung Freiheitliche Partei – setzt die europäische Daten-Governance-Verordnung in Österreich um. 

Herr Kollege Amhof hat gemeint, wir brauchen das nicht, es ist sowieso alles vorhanden. Ich bin heute ein bisschen verwirrt – in Richtung Freiheitliche Partei. Es war nämlich immer so: Haben wir ein EU-Gesetz heute hier umgesetzt, dann war das Thema der Freiheitlichen Partei: Warum können wir nicht ein nationales Gesetz machen? Haben wir heute über ein nationales Gesetz gesprochen, ist dann die Freiheitliche Partei auf einmal auf die Idee gekommen, sie wollen doch warten, bis es ein EU-Gesetz gibt. Ich bin heute wirklich schon ein bisschen verwirrt. Das jedenfalls brauchen wir. Wir haben das schon sehr intensiv gehört, auch heute von Frau Kollegin Neurauter. Es gibt klare Regeln, wer solche Daten vermitteln darf. Nur registrierte Stellen dürfen das machen, damit kein Missbrauch passiert.

Geschätzter Herr Staatssekretär, ich wünsche Ihnen alles Gute! Wir als Sozialdemokratie sind natürlich auch dafür – und dieses moderne Gesetz für ein digitales Europa ist ein wirklich wichtiger Schritt in die Zukunft. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

19.31

Präsident Peter Samt: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.