RN/149

Berichterstatterin Sandra Lassnig: Danke, Herr Präsident! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz 2012 geändert wird.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor und daher komme ich auch gleich zur Antragstellung:

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Präsident Peter Samt: Danke für den Bericht. Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrat Isabella Theuermann. Ich erteile es ihr. (Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: ... schlechteste, teuerste ...!)