RN/156

Berichterstatterin Mag. Bernadette Kerschler: Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Frau Bundesministerin! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verkehr über den Beschluss des Nationalrates vom 11. Juli 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schifffahrtsgesetz und das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert werden.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, und ich komme sogleich zur Antragstellung:

Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Des Weiteren bringe ich den Bericht des Ausschusses für Verkehr über den Beschluss des Nationalrates vom 11. Juli 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Güterbeförderungsgesetz 1995, das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 und das Kraftfahrliniengesetz geändert werden.

Auch dazu liegt Ihnen der Bericht in schriftlicher Form vor, und ich darf daher gleich zur Antragstellung kommen:

Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. – Vielen Dank.

Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank, Frau Kollegin.

Wir begrüßen wieder unsere Bundesministerin Dr. Anna Sporrer in Vertretung unseres Bundesministers Peter Hanke. – Noch einmal: Herzlich willkommen bei uns! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Wir gehen in die Debatte ein. 

Zu Wort gemeldet ist unser Kollege Michael Bernard. Ich erteile ihm das Wort.