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9.25

Bundesrat Manfred Repolust (FPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen im Bundesrat! Geschätzter Herr Landeshauptmann, lieber Mario! Es ist mir natürlich eine besondere Ehre und Freude, heute vor dir sprechen zu dürfen, und ich möchte ein paar Dinge ansprechen, die du jetzt noch nicht angesprochen hast, die in der letzten Zeit, in den letzten neun Monaten in der Steiermark passiert sind. Das sind sehr viele Dinge, ich möchte einen Punkt herausnehmen, und zwar die Reform des Sozialunterstützungsgesetzes.

Du hast in den vergangenen Monaten gezeigt, wie man politische Verantwortung mit klarer Haltung und praktischer Vernunft verbindet. Du stehst für eine Politik, die den Menschen zuhört, Probleme erkennt und mutig handelt. Diese Reform des Sozialunterstützungsgesetzes trägt ganz klar deine Handschrift: Klarheit, Gerechtigkeit und vor allem Nachhaltigkeit.

Soziale Unterstützung ist ein Grundpfeiler unseres Zusammenlebens. Es geht um Menschen, die in einer Notlage sind, weil sie arbeitslos geworden sind, krank wurden, sie ein Schicksalsschlag getroffen hat. Diese Menschen brauchen Sicherheit und Verlässlichkeit. Sie müssen wissen, dass sie nicht fallen gelassen werden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.].)

Aber genauso klar ist: Soziale Unterstützung darf nicht falsche Anreize setzen. Wer Unterstützung braucht, soll sie bekommen, aber es muss Mitwirkung und Eigenverantwortung geben. Dieses Prinzip schützt den Sozialstaat vor Überlastung und sorgt dafür, dass die Hilfe tatsächlich dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Die Reform schafft die Grundlage dafür, dass unsere Gesellschaft solidarisch bleiben kann, ohne ungerecht zu werden, und sie stärkt das Vertrauen der Bevölkerung darin, dass unser System fair und nachvollziehbar ist.

Ein oft unterschätzter Punkt: Unsere Gemeinden sind die ersten Anlaufstellen für viele Betroffene, und sie tragen seit Jahren enorme finanzielle Lasten. Diese Reform bringt klare Finanzierungsstrukturen und Entlastung für die kommunale Ebene. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der Handlungsfähigkeit unserer Gemeinden für die Zukunft. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.].)

Wenn wir Strukturen vereinfachen und Budgets verlässlich planen, können Gemeinden wieder investieren – in Bildung, Pflege und Infrastruktur. Wir sichern so auch die Lebensqualität für alle Steirer und hoffentlich in Zukunft auch für alle Österreicher. Zudem bringt die Reform Effizienz in der Verwaltung. Jeder Euro soll möglichst direkt bei den Menschen ankommen und nicht in Doppelgleisigkeiten und unnötiger Bürokratie verloren gehen.

Soziale Sicherheit ist nur dann stark, wenn sie gerecht und nachvollziehbar ist. Wer sein Leben lang arbeitet, Steuern zahlt und Verantwortung übernimmt, darf erwarten, dass ihn das System im Ernstfall trägt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.].)

Gleichzeitig bleibt unser gemeinsames Netz offen für jene, die aus eigener Kraft nicht weiterkommen. – Diese Balance von Solidarität und Fairness ist entscheidend für das Vertrauen in den Sozialstaat. Nur wenn die Menschen das Gefühl haben, dass Hilfe gerecht verteilt wird, bleibt die Bereitschaft bestehen, solidarisch einzuzahlen und füreinander einzustehen. 

Wir stehen vor großen gesellschaftlichen Herausforderungen – demografischer Wandel, steigende Kosten und wirtschaftliche Unsicherheit –, umso wichtiger ist es, dass wir jetzt unser System modernisieren und zukunftsfähig machen. Diese Reform ist kein kurzfristiges Reparaturwerk, sondern ein Schritt, der Planbarkeit und Stabilität schafft. Sie sorgt dafür, dass das soziale Netz nicht überlastet wird, sondern auch in Zukunft trägt – für unsere Kinder und Enkel. 

Meine Damen und Herren, diese Reform ist mehr als eine technische Anpassung. Sie ist ein klares Bekenntnis zu sozialer Verantwortung, zu Gerechtigkeit und zu nachhaltiger Politik. Sie zeigt, dass man große Themen mutig anpacken kann, ohne die Menschen zu vergessen, die Unterstützung brauchen. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzter Herr Landeshauptmann, lieber Mario, ich möchte dir ganz persönlich danken. Du hast diese Reform initiiert, begleitet und mit großem Einsatz vorangetrieben. Du hast bewiesen, dass Politik mit Hausverstand, Verantwortungsbewusstsein und Handschlagqualität möglich ist, dafür gebührt dir Anerkennung und Respekt. Danke, lieber Herr Landeshauptmann. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitliche stehen geschlossen hinter dieser Reform und sagen klar Ja zu einem Sozialstaat, der hilft, wo Hilfe gebraucht wird, der Missbrauch verhindert und nachhaltig finanziert bleibt. 

Meine Damen und Herren, wir sehen heute in der Steiermark – und wir hoffen, in Zukunft auch in ganz Österreich –, dass mutige und verantwortungsvolle Politik Veränderung möglich macht, zum Wohle der Menschen in unserem Land. 

Einen Punkt möchte ich noch ansprechen – den habe ich jetzt nicht vorbereitet, aber dafür möchte ich dir, lieber Herr Landeshauptmann, auch Danke sagen. Ich komme aus dem Bezirk Leibnitz und es ist wunderbar, was passiert ist: Es gibt endlich die Planung der A 9, der dritten Spur. Das entlastet in Zukunft in der Früh nicht nur viele Pendler, die zur Arbeit fahren, sondern das ist auch für die Wirtschaft gut, es ist für die Menschen gut, es ist für das Klima gut, für den Süden der Steiermark und im Grunde genommen für die ganze Steiermark gut. – Vielen Dank und ein steirisches Glückauf! (Beifall bei der FPÖ.)

9.33

Präsident Peter Samt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Vizepräsident Günther Ruprecht. – Ich erteile es ihm. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.