RN/6

9.33

Bundesrat Günther Ruprecht (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen, liebe Gäste hier im Saal! Vorweg darf ich als Vizepräsident dieses Hauses die Gelegenheit wahrnehmen, mich sehr herzlich bei Präsident Peter Samt für die sehr gute Zusammenarbeit in der Präsidiale zu bedanken – ich würde sogar so weit gehen, zu sagen: für das freundschaftliche Miteinander, denn bei allem Ernst und bei aller Wichtigkeit der Beschlüsse, die wir hier fassen, ist immer auch ein freundschaftliches und gepflegtes Wort mit dabei. Deswegen ein großes Dankeschön, Herr Präsident, für die gute Zusammenarbeit! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

Diese Plenarwoche startete bei uns im Bundesrat ja schon am Montag mit „Bundesrat im Bundesland“, deswegen auch ein großes Dankeschön für die Organisation. Unsere Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern haben einen kleinen Einblick in die steirische Seele erhalten. Ich darf hier vielleicht erwähnen: Wir haben das Universalmuseum in Stainz besucht, das Erzherzog Johann gewidmet ist – einem großen Visionär der Steiermark. So wie wir Steirer sind: Wir blicken über den Tellerrand hinaus, wir waren immer für Forschung und Entwicklung, und Erzherzog Johann hat in der Steiermark für die Basis und die Grundlage gesorgt. Deswegen, lieber Peter, vielen Dank für die Gelegenheit, dass wir unseren Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern einen Einblick tief in die Seele der Steiermark geben konnten und ihnen auch unseren Visionär, unseren Erzherzog Johann, näherbringen durften. – Vielen Dank, lieber Peter! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Ich darf aber auch aus folgendem Grund Danke sagen, lieber Herr Landeshauptmann: Es hat eine große Tradition im Haus, dass sich die Landeshauptleute hier in der Länderkammer, in der Europakammer, in der Zukunftskammer dieses Hauses der Diskussion stellen. Ich glaube, es ist sehr, sehr wichtig und auch ein Akt der Wertschätzung, dass die Landeshauptleute das hier wahrnehmen, denn es ist gut, wenn der Landeshauptmann die Länderkammer persönlich besucht und wir damit vielleicht auch über Dinge, die etwas kritischer sind, die wir auch mitnehmen können, im Austausch sind. Aber du hast es ja angesprochen: Wir sind zum Glück in einer Demokratie, und da gilt eben auch, dass es andere Meinungen, Ideen, andere Zugänge geben darf, und das ist auch wichtig. 

Es kann in der heutigen Sitzung vielleicht auch ein Hinweis darauf erfolgen – und das ist mir persönlich wichtig –, welchen Platz der Bundesrat im in letzter Zeit von der FPÖ immer wieder eingeforderten Konzept einer dritten Republik haben kann. Ich finde diesen Begriff und diese Ausführungen schon sehr bedenklich, da ist ein großer Interpretationsspielraum gegeben. Du hast zwar in deiner Erklärung angesprochen, dass für dich der Bundesrat als Institution sehr, sehr wichtig ist, aber eine Person kann immer anderer Meinung sein als dann schlussendlich die Partei. Ich finde diese Ankündigung der dritten Republik schon sehr bedenklich. 

Es ist sicher wichtig, einiges im Zusammenspiel von Ländern und Staat zu reformieren – da waren wir immer offen, wie gerade der zuletzt wieder verstärkt auftauchende, ich nenne es so, Schuldenstreit zwischen Bund und Ländern zeigt –, einen Umbau des Staates in eine dritte Republik, wie es Ihre Partei, die FPÖ, plant, finde ich jedoch gefährlich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir stehen global vor großen Herausforderungen. Es gibt den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine, eine sehr – wie soll man das nennen? – unberechenbare Administration Trumps in den USA, weltweit mehr als 40 Kriegsschauplätze, immer mehr Diktaturen, weniger Demokratien und einen gesellschaftlichen Wandel. Warum erwähne ich das? – Weil ich glaube, dass der Föderalismus, dass auch wir hier in diesem Hohen Hause ein stabiler Faktor für unsere Bürgerinnen und Bürger zu Hause sind. Wir sind ein Ankerpunkt und wir sind auch diejenigen, die Zukunftspolitik gestalten. 

Das Thema, das der Landeshauptmann für sein Referat gewählt hat – „Starke Länder, sichere Zukunft“ –, ist ein wichtiges und wesentliches, geht es doch um die Zukunft unserer Bundesländer und unseres Staates. 

Seit dem Österreich-Konvent – einige können sich noch daran erinnern –, der von 30. Juni 2003 bis 31. Jänner 2005 über Vorschläge für eine grundlegende Staats- und Verfassungsreform beraten hat und in dem eben viele Vorschläge erarbeitet worden sind, hat es in dieser grundsätzlichen Frage wenig bis gar keine Bewegung gegeben. Es wäre also an der Zeit, über die diffusen Bilder einer dritten Republik hinwegzusehen, die eher als Drohung wirken, in Richtung einer Diskussion über unseren Föderalismus, der für unser Land wesentlich und prägend ist, aber einer Reform bedarf – ich glaube, das ist unumstritten. Diese Handlungsschritte sollte man setzen und diese Diskussion sollte man führen. 

Der Föderalismus als ein wesentliches Strukturelement unserer Verfassung ist durch das Subsidiaritätsprinzip gefordert und stellt insofern ein Freiheits-, aber auch ein Verantwortungsprinzip dar. Für jemanden wie mich, der in der christlichen Soziallehre sozialisiert und aufgewachsen ist, ist das Subsidiaritätsprinzip – ich habe es hier in diesem Hause in meinen Ausführungen und Reden schon öfter gesagt – eine der wesentlichen Säulen der christlichen Soziallehre, denn Subsidiarität bedeutet: Probleme werden im Kleinen gelöst. Probleme werden im Verein, in der Gemeinde, im Bezirk und dann vielleicht übergeordnet, wenn es nicht anders geht, im Land gelöst. Aber das ist eine wichtige Säule unserer Gesellschaft, das ist, glaube ich, auch eine wichtige Säule dessen, wie wir leben, deswegen möchte ich diese Säule besonders hervorheben. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) – Danke. Das freut mich besonders: Applaus von den Grünen, das ist eine sehr große Wertschätzung. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Die Steiermark besitzt darüber hinaus ein sehr großes Potenzial – no na sage ich das jetzt als Steirer. Man braucht sich nur unsere Universitätslandschaft, die Forschungsszene oder auch die Kulturszene anzusehen. Wir sind nicht nur österreichischer Meister, sondern auch Europameister in der Forschung. Wir haben eine Forschungsquote von 5,31 Prozent – wieder eine Steigerung. 3,25 Milliarden Euro werden in der Steiermark in Forschung investiert. Und, lieber Landeshauptmann, man ist ja nur so stark wie das Team. Ich darf da auch unseren Landesrat Willibald Ehrenhöfer erwähnen, der großartige Arbeit leistet – in einer sehr, sehr schwierigen Situation, in der es wirtschaftlich große Herausforderungen gibt. Wir in der Steiermark steuern aber mit der Säule Forschung und Entwicklung entgegen, und da auch ein großes Danke an Willibald Ehrenhöfer. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sind aber auch Kulturland. Hanns Koren, ein großer Steirer, Erfinder des Steirischen Herbsts, der uns geprägt hat, hat auch einen Spruch geprägt, der, glaube ich, noch generationenübergreifend berühmt sein wird: „Heimat ist Tiefe, nicht Enge.“ – Ich glaube, das leben wir, das ist so. Wir sind offen. Du (in Richtung Landeshauptmann Kunasek) hast es selbst erwähnt: Wir schauen über den Tellerrand hinaus. Und ich darf euch von einem lieben Kollegen, der hier in diesem Hause auch Vorsitzender unserer Fraktion war, Landesrat Charly Kornhäusl, liebe Grüße ausrichten. Er hat gesagt, wenn es eine Übertragung im ORF gibt und alle Medien hier sind, soll ich noch erwähnen, dass die Steiermark-Schau „Ambition und Illusion“ auf Schloss Eggenberg noch bis 2.11. geöffnet ist. (Allgemeine Heiterkeit.) Sie ist sehr sehenswert – bitte besuchen Sie diese! (Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Bundesrät:innen von SPÖ und FPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) Wir Steirer halten halt zusammen. 

Wir sind aber auch Land der Pendlerinnen und Pendler. Als Obmannstellvertreter der steirischen Pendlerinitiative darf ich, wie unser Kollege Repolust, auch Danke sagen: für den überparteilichen Schulterschluss, dass im Zusammenwirken der dreispurige Ausbau der A 9 ermöglicht wurde – und da auch ein großes Danke an die Bundesregierung, an Bundesminister Peter Hanke, der wieder mutige Schritte setzt, um, ich sage jetzt einmal, einige Dinge aus der Vergangenheit, die vielleicht für uns Pendlerinnen und Pendler nicht sehr erquickend waren, zu korrigieren. Da braucht es auch Mut, da braucht es auch Gemeinsamkeit, und die gab es da. Vielen Dank auch an Herrn Bundesminister Hanke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesrät:innen von SPÖ und FPÖ.)

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Leib- und Magenthema ist die Koralmbahn. Lieber Herr Landeshauptmann, ich bitte dich mit deiner zuständigen Landesrätin auch da um Unterstützung. Die Steirer und die Kärntner hier im Bundesrat sind da im Schulterschluss, denn es werden sich in diesem Raum, Steiermark und Kärnten, außergewöhnliche Dinge tun – ein Raum, der zusammenwächst, für Pendlerinnen und Pendler ein wesentlicher Bereich, ein Austausch. Aktuell haben wir halt das Problem, dass sich die ÖBB da etwas querlegen, weil sie mit fiktiven Dingen arbeiten. Aber wir, wir Steirer und wir Kärntner, wenn ich das so sagen darf, glauben, dass es mit dem Klimaticket Steiermark von Graz Richtung Klagenfurt und mit dem Klimaticket Kärnten von Klagenfurt Richtung Graz über den Koralmtunnel die Möglichkeit einer Stichlinie geben wird, sodass Pendlerinnen und Pendler mit den jeweiligen Tickets kostengünstig zu ihren Arbeitsplätzen kommen und da ein Austausch stattfindet. Am 14.12. – ich rufe es in Erinnerung – wird die Koralmbahn eröffnet, fahren die ersten Züge. Ich darf vielleicht auch dazu einladen, es wird sicher ein Erlebnis sein. Es ist der längste Eisenbahntunnel in Europa. Darauf sind wir sehr, sehr stolz, aber es braucht da, was das Ticket betrifft, eine Lösung. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrät:innen Kittl [Grüne/W] und Kober [FPÖ/Stmk.].)

Ich darf auch in Erinnerung rufen, dass unser Herr Landeshauptmann in der Steiermark auch federführend für das Personal verantwortlich ist. Als Obmann des steirischen ÖAAB sitze ich in dem Fall ja auf der gegenüberliegenden Seite der Sozialpartnerschaft. Ich darf in Erinnerung rufen, dass vor zwei Tagen die Bundesregierung, Xandi Pröll, Bundesminister Marterbauer, und die Sozialpartner, die Gewerkschaft öffentlicher Dienst und die Younion, einen Kompromiss geschmiedet haben. Wir in der Steiermark haben eine gültige Vereinbarung, darauf lege ich sehr großen Wert, und der Abschluss im Bund kann für uns Steirerinnen und Steirer nur eine Unterkante sein. Warum sage ich das? – Wir haben 8 000 Beschäftigte im Landesdienst, 20 000 in der steirischen Krankenanstaltengesellschaft. Diese rund 30 000 Kolleginnen und Kollegen in der Steiermark haben in den letzten Jahren, die sehr, sehr schwierig waren – geprägt von Pandemie, geprägt von Veränderungen –, den Staat am Laufen gehalten, sie haben unser Gesundheitssystem am Laufen gehalten. Bezahlung ist Wertschätzung, und diese Wertschätzung sollten wir unseren Kollegen gegenüber haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesrät:innen von SPÖ und FPÖ.)

Abschließend: Herr Landeshauptmann – es (auf das rote Lämpchen am Redner:innenpult weisend) leuchtet schon relativ lang –, du hast den Amoklauf in Graz angesprochen. Wir beschließen heute in diesem Hohen Haus ein neues Waffengesetz. Das ist ein Waffengesetz, das natürlich auch diesem Umstand, diesem Amoklauf, geschuldet ist. Wer aber nicht mitstimmt, ist die Freiheitliche Partei Österreichs. Vielleicht, Herr Landeshauptmann, gibt es hier noch ein Statement von deiner Seite, das würde mich sehr freuen. Man kann sich auch immer weiterentwickeln, man kann sich auch umentscheiden, man kann auch in der Politik immer wieder gescheiter werden, davor ist keiner hier gefeit.

In diesem Sinne sage ich vielen Dank für deinen Besuch hier, vielen Dank, dass du dich der Diskussion stellst, und ich wünsche uns ein steirisches Glückauf. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

9.46

Präsident Peter Samt: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Mag. Bernadette Kerschler. Ich erteile es ihr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.