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Bundesrätin Mag. Bernadette Kerschler (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Als Steirerin freut es mich sehr, erstens, heute hier sprechen zu dürfen, und zweitens, dass die Steiermark den Vorsitz im Bundesrat hat. Es ist eine besondere Ehre, glaube ich, wenn ein Bundesland sich so zeigen darf und sich das Bundesland auch ein wenig vorstellen darf.

Der Herr Landeshauptmann hat viele wichtige Punkte angesprochen: die Vernetzung, die Zusammenarbeit, das Zusammenwirken der einzelnen Kammern, das Zusammenwirken der Bundesländer untereinander. – Ich denke mir, gemeinsames Arbeiten auf allen Ebenen stellt etwas sehr Wichtiges dar.

Ein bisschen etwas noch zur Steiermark: Die Steiermark war immer schon ein innovatives Bundesland, ein Bundesland, das mit einigen anderen in eine Vorreiterinnenrolle gegangen ist. Die Steiermark hat nach einer Strukturreform zwölf Bezirke, 285 Gemeinden. Warum ist das wichtig? – Weil wir viel, viel mehr Gemeinden hatten und – wir haben es auch schon gehört – weil sehr viel direkte Arbeit in den Gemeinden passiert. Es gibt 1 271 700 Einwohnerinnen und Einwohner – mehrheitlich Frauen, ein bisschen mehr Frauen als Männer. Deshalb ist es mir auch wichtig, Einwohnerinnen und Einwohner zu sagen: Es sind mehr Frauen als Männer, auch in der Steiermark.

16 398 Quadratkilometer Fläche und eine 185 Kilometer lange Grenze zu Slowenien – auch sehr wichtig. Das ist in unserer Geschichte schon öfters eine sehr wichtige Grenze gewesen. Sie war wichtig, als der Krieg in Jugoslawien, der Jugoslawienkrieg, stattgefunden hat, sie war aber auch 2015 sehr, sehr wichtig – und das hat mit unserem Land etwas gemacht. Vernetzung ist wichtig, nicht nur innerhalb eines Landes, unter den eigenen Bundesländern, sondern auch die Vernetzung zu unseren Nachbarstaaten. Das ist, nicht nur für die Steiermark, denke ich mir, ein ganz wichtiger Punkt: der Austausch mit unseren Nachbarländern; und: Wie gehen wir auch in Krisenzeiten damit um?

Ganz viel Arbeit der Steirerinnen und Steirer beziehungsweise der Österreicherinnen und Österreicher insgesamt passiert in den Gemeinden, aber auch in den Vereinen. Wir haben es heute schon gehört: Circa 18 512 Vereine hat die Steiermark. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Prügl [ÖVP/OÖ].)

 Was heißt das? – Die Menschen organisieren sich ehrenamtlich in ihrer Freizeit in über 18 500 Vereinen; das wird auch in anderen Bundesländern so sein. Das heißt, hierhin müssen wir alle ein Augenmerk lenken. Da sind die Feuerwehren noch gar nicht dabei – denn das sind ja keine Vereine, sondern Körperschaften öffentlichen Rechts –, das kann ich als aktive Feuerwehrfrau sagen.

Ja, die Zusammenarbeit: Wir haben heute schon viel gehört. Die Schwächsten müssen geschützt werden, aber alle anderen müssen für sich selbst sorgen. Was heißt das in den letzten Monaten in der Steiermark? – Wir müssen auf die jungen Menschen schauen. Wir müssen auf die älteren Menschen schauen. Wir müssen auf jene Menschen schauen, die sich selbst nicht versorgen können. Dabei kann es aber konkret schon einen großen Unterschied machen, wer in der Regierung ist. 

Wir haben in der Steiermark an die 230 000 Menschen zwischen null und 20 Jahren, das sind die jungen Menschen. Wir haben gesagt, wir müssen jetzt ganz besonders auf die jungen Menschen schauen, auch nach dem schrecklichen Amoklauf. Wenn ich höre, dass es jetzt viele Einschränkungen im Sozialbereich gibt – ich nehme jetzt nur meine Region, die Südweststeiermark: Streetwork ist vorbei, Jugendzentrum in Leibnitz wird geschlossen, Produktionsschule wird geschlossen, das sind nur einige Beispiele –, dann denke ich mir: Ist es wirklich so? Kann man bei solchen Maßnahmen konkret ablesen, ob sie erfolgreich, ob sie effizient sind? Ich arbeite selbst seit mittlerweile 30 Jahren im arbeitsmarktpolitischen Bereich. Kann man kurzfristig ablesen, wie effizient solche Maßnahmen sind, und ist es verantwortungsvoll, Jugendliche so auf die Straße zu setzen? Wenn es Nachfolgemaßnahmen gibt, bin ich gerne bereit, das positiv zu sehen. Ich denke mir, wir müssen hier unsere Verantwortung gegenüber den jungen Menschen wirklich wahrnehmen – nicht nur mit Worten, auch mit Taten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].)

Gerne hätte ich bitte auch ein Statement zum Waffengesetz. Das würde mich auch sehr freuen, da ich auch sehr viele Betroffene von dem schrecklichen Amoklauf aus dem Juni kenne. Ja, auch ich würde dazu bitte gerne ein Statement hören.

Die Steiermark ist ein wunderbares, vielfältiges Land, ein innovatives Land – wirklich, wir haben es schon gehört –, in Forschung, in Kultur immer voraus, ein Innovationsland, ein Industriestandort, in der Landwirtschaft überall voraus, in der Bildung voraus, ein Universitätsland, und wir müssen da alle gemeinsam ansetzen und dürfen in diesen Bereichen nicht sparen. Ich hoffe, ich werde in den nächsten Monaten sehen, dass hier weiter gut investiert wird, dass wir da überall – trotz der Sparmaßnahmen, die wir auf allen Ebenen setzen müssen, das ist uns allen bewusst – weiter die nötigen Schritte setzen können, dass wir da weiter voran bleiben. Wir haben wirklich einen Innovationsschwerpunkt und sind da immer gut voran gelegen. Als ehemalige Wirtschaftssprecherin meiner Partei weiß ich, wie gut wir immer dagestanden sind, und ich hoffe, das bleibt so. (Beifall bei der SPÖ.)

Tradition und Innovation sind kein Widerspruch. Sie gehören zusammen, sie greifen ineinander wie Zahnräder. Es baut alles auf Tradition auf. Wir haben heute schon viel gehört, die Steiermark hat eine wunderbare Tradition – wir haben es auch am Montag bei „Bundesrat im Bundesland“ gesehen –: viele Gebäude, viele Personen und Innovation in Kultur, in Wirtschaft, aber auch im landwirtschaftlichen Bereich wunderbare neue Produkte, seien es die neuesten Weine, aber auch in vielen anderen Bereichen wie bei den Apfelsorten. Wir sind hier wirklich top voraus. Und wir sehen: Eines ohne das andere geht da nicht. Das heißt, wir brauchen da wirklich Forschungsmittel.

Es braucht dazu aber auch – wir haben es gehört – die nötige Infrastruktur. Auch von mir kommt da an Bundesminister Hanke – und für die Zusammenarbeit wirklich auch an dich, lieber Mario, ich muss eure Zusammenarbeit loben – ein großes Lob für die A 9, für den Ausbau, den geplanten Ausbau der A 9. Auch ich komme aus dem Bezirk Leibnitz und weiß, was das für die Pendlerinnen und Pendler, aber auch für die angrenzenden Gemeinden, für die Bewohnerinnen und Bewohner in den angrenzenden Gemeinden bedeutet. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].)

Ich hoffe, dass wir uns gemeinsam auch für den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke bis zur Grenze, bis nach Spielfeld einsetzen werden können und auch da einen Erfolg einfahren werden können, denn ich glaube wirklich, dass das gemeinsam – Schiene und Straße – ein ganz wichtiger Punkt ist. 

Und natürlich die Koralmbahn: Da kann ich mich nur anschließen, dass wir für dieses Jahrhundert- beziehungsweise Jahrtausendprojekt – ich bin ja auch schon vor Jahren, vor zehn Jahren, als ich Abgeordnete zum Landtag geworden bin, durch die Baustelle durchgegangen, und jetzt, am 14. Dezember, werden wir dieses Projekt endlich abschließen– mit dem Klimaticket Steiermark und dem Klimaticket Kärnten eine Lösung schaffen werden, dass wir da zu einer gemeinsamen Lösung kommen.

Sie sehen, meine Damen und Herren, Innovation und Tradition schließen einander nicht aus. In diesem Sinne: Das Beste für die Steiermark, das Beste für Österreich! In diesem Sinne: ein steirisches Glückauf! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

9.56

Präsident Peter Samt: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile es ihr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.