RN/9

10.04

Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Ich bin zwar auch keine steirische Bundesrätin, ich bin aber die einzige NEOS-Bundesrätin, und deswegen möchte ich auch gerne ein paar Worte an Sie richten. Ich bin zwar von Wien entsandt, aber ein Geheimnis verrate ich Ihnen – das habe ich, glaube ich, hier noch niemandem erzählt –: Mein Papa, der war ein Leobener (Rufe bei der ÖVP: Oh!), und deswegen fühle ich mich der Steiermark auch persönlich verbunden. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

In den vergangenen Monaten, seitdem die Steiermark den Vorsitz eingenommen hat, war, was ich so mitbekommen habe, viel von Identität, von Heimat, von Tradition die Rede, auch hier bei uns im Bundesrat. Das sind Themen, die auch Emotionen wecken, die aber dann möglicherweise auf Kosten dessen gehen, was auch wichtig ist und was wirklich zählt. Wenn man diese letzten Monate betrachtet, dann entsteht ein widersprüchliches Bild für mich: Auf der einen Seite werden ebendiese großen Worte bemüht, die Heimat, die Tradition, die Identität, und auf der anderen Seite habe ich ein bisschen nach den großen Reformen gesucht, und deswegen war ich sehr gespannt darauf, was Sie uns heute berichten und was ich von Ihnen zu hören bekomme.

Ich sage das auch überhaupt nicht, um zu provozieren, sondern mir geht es einfach darum, dass wir gemeinsam auf das große Ganze schauen müssen und wir den Mut haben müssen, Reformen anzugehen. 

Wenn die Steiermark, so wie wir hoffentlich alle Länder im Blick haben, das Land der Zukunft sein soll, dann braucht es den Mut, Verwaltung zu modernisieren, die Bildung zu stärken und die Gesundheit langfristig abzusichern, statt immer neue Themenfelder aufzumachen, die eben mehr spalten als verbinden können. Ich finde es deshalb schon ein bisschen bedauerlich, dass die Debatten teilweise sehr viel Symbolwirkung haben und von Symbolthemen dominiert werden. 

Ich möchte dabei ein Beispiel nennen, und zwar ist das das Thema Landeshymne in der Steiermark, das dazu geführt hat, dass es kein lokales Thema mehr ist, sondern eigentlich diplomatische Folgen hat, denn Slowenien hat seine Mitarbeit in der Alpen-Adria-Allianz ausgesetzt, einem Bündnis, das über Jahrzehnte hinweg eigentlich gute Beziehungen, wirtschaftliche Zusammenarbeit und ein gemeinsames europäisches Bewusstsein gepflegt hat. Und das ist jetzt kein Missverständnis, sondern das ist schon ein Signal, und das zeigt, dass Symbolpolitik reale Konsequenzen haben kann.

Ich würde mich auch sehr freuen, wenn Sie dazu vielleicht später kurz noch etwas sagen wollen, denn ich persönlich glaube, wir können auf unsere Wurzeln stolz sein, alle, und das, ohne dass wir Brücken abbrechen müssen. Echte Heimatliebe bedeutet für mich, dass wir Verbindungen aufrechterhalten und stärken, und nicht, dass wir sie kappen. Genau deshalb, finde ich, braucht es jetzt den Fokus auf das Wesentliche.

Sie haben es heute auch schon erwähnt, was mich gefreut hat: die Reformpartnerschaft, die da ein großes Stichwort ist. Die Reformpartnerschaft ist ein wunderbares Beispiel dafür, wie Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg funktionieren kann. Bund und Länder arbeiten hier gemeinsam zusammen, um Entlastung zu schaffen, um die Verfahren zu vereinfachen, Doppelstrukturen abzubauen und die Verwaltung endlich zu modernisieren. 

In der Steiermark – das haben Sie heute auch schon erzählt, und ich habe auch ein bisschen nachgelesen – haben Sie bei der letzten Sitzung, glaube ich, 30 konkrete Vorschläge für mehr Digitalisierung, klarere Zuständigkeiten, schnellere Verfahren et cetera eingebracht. Und das sind genau die Themen, die die Menschen spüren und die die Unternehmen entlasten. Das sind die Projekte, die uns wirklich alle voranbringen und bei denen wir auch weiter ansetzen sollten. 

Zu guter Letzt möchte ich – das ist heute auch schon gefallen – gerne noch etwas sagen, weil es mir persönlich sehr wichtig ist, wenn Sie mir erlauben, Herr Landeshauptmann, nämlich zum Thema der Verschärfung des Waffengesetzes.

Ich habe damals, Anfang September, Ihr Interview in der ZIB 2 gespannt verfolgt, und da haben Sie zur Verschärfung des Waffenrechts gesagt, Sie hätten mit strengeren Altersgrenzen oder psychologischen Prüfungen kein Problem. – Das ist ein vernünftiger Zugang, wie ich finde, und ich bedaure, dass Ihre Fraktion das anders sehen dürfte. Wir haben die Debatte heute noch vor uns, also es kommt da noch etwas auf uns zu. Es war mir aber jetzt einfach ein Anliegen, Ihnen das mitzugeben, und ich glaube, Sie werden ohnehin noch Stellung beziehen.

Ja, die Steiermark hat grundsätzlich das Potenzial, ein Reformland zu sein, und ich wünsche mir, dass auch Reformen passieren – mit einer klaren Vision, mit mutigen Entscheidungen und einem starken Miteinander. Das würde ich wirklich gerne sehen. – Danke schön. (Beifall bei Bundesrät:innen von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

10.09 

Präsident Peter Samt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Werner Gradwohl. Ich erteile es ihm. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.