RN/11
10.16
Bundesrätin Antonia Herunter (ÖVP, Steiermark): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Ich freue mich über die Rede, die Sie heute gehalten haben, Herr Landeshauptmann! Ich glaube, das hat sehr gut gezeigt, dass wir im Landtag Steiermark oft in einem ganz anderen Klima zusammenarbeiten, als es hier im Bundesrat vielleicht der Fall ist. Da ich immer wieder auch den Sitzungen im Landtag beiwohnen darf, habe ich da einen guten Überblick und bin heute so ein bissi – wie soll ich sagen? – auf einem Seiltanz zwischen Bund und Land unterwegs. Ich habe dieses Mal aber keine Fußballanalogien dabei, also die steirischen Kollegen sollen sich bitte keine Sorgen machen.
Ich bin der festen Meinung: Politiker soll man an ihren Taten messen. Ich glaube, nach zehn Monaten Landesregierung in der Steiermark gibt es einige Taten, an denen man messen kann, wie gut die Regierungszusammenarbeit ist. Sie haben selber den sehr tragischen Amoklauf heuer im Juni mit wirklich schweren Stunden für die ganze Steiermark angesprochen, und auch danach wurden gemeinsam – auf Landes- und Bundesebene – Maßnahmen gesetzt: Der Beirat für Gewaltprävention wurde eingesetzt, das Waffengesetz haben wir heute auf der Tagesordnung. Ich persönlich finde es wirklich sehr schade – viele meiner Vorredner haben es auch schon erwähnt –, dass die FPÖ heute nicht zustimmen wird, denn ich glaube, Herr Landeshauptmann, Sie als Unteroffizier und ich als Jägerin wissen relativ gut um die Wirkung von Waffen und was sie in den falschen Händen verursachen können. Ich finde es schade, sich einer gemeinsamen Reform diesbezüglich auf Bundesebene so zu entziehen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Ich habe bereits gesagt, wir sollen Politiker an Taten statt an Worten messen. Es gibt aber einen – den kennen Sie ganz gut –, den können wir nur an seinen Worten messen und nicht an seinen Taten, denn am Ende des Tages hat er sich der Verantwortung auf Bundesebene komplett entzogen. Seit Jahren vergiftet er das Gesprächsklima in unserer Republik (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aber für das hat er noch keine Diversion annehmen müssen, oder? Das war die ÖVP!), und nach Ihrer heutigen, wirklich sehr verbindenden Rede und allen Erfahrungen aus der bisherigen Zusammenarbeit in der Steiermark kann ich mir eigentlich nicht vorstellen, dass Sie dieses Verhalten gutheißen: Fahndungslisten für Volksverräter aus den Systemparteien und seit Neuestem ist auch die Deutungshoheit über den christlichen Glauben auf der Tagesordnung von Herbert Kickl. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Korruption! Korruption! ÖVP! Mehr sage ich nicht!)
Wir waren heuer beide bei der Bischofsweihe von Weihbischof Johannes. Sie haben dort mitgeteilt, dass Sie wieder in die Kirche eintreten. Ich freue mich ehrlich für jeden, der einen Weg zum Glauben findet, weil ich glaube, Richtschnur, Orientierung und Halt kann man im Glauben finden, aber Erzbischof Lackner hat es, finde ich, in der Reaktion auf die Bundesparteitagsrede von Herbert Kickl sehr schön zusammengefasst: „Christliche Tugenden sind universell und dürfen nicht für parteipolitische Zwecke missbraucht werden.“ (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Wenn wir sagen, Religion darf nicht für radikale Strömungen missbraucht werden, dann gilt das für alle! (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Aber die Kirche darf sich in die Politik einmischen?! Religion ...!) Sie sind Bundesparteiobmannstellvertreter, Herr Landeshauptmann, und Sie leisten öffentlich keinen Widerspruch gegen solche Aussagen; ob jetzt aus politischem Kalkül oder wider besseres Wissen, beides ist nicht zufriedenstellend. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Reisinger [SPÖ/OÖ].)
Ich komme noch zu einem Begriff, der heute auch schon einmal gefallen ist: die dritte Republik. Was darf ich mir denn darunter eigentlich vorstellen? Meine Großeltern haben etwas durchlebt, das einen ähnlichen Namen gehabt hat. Meine Oma, Jahrgang 1922, hat einmal gesagt, dass ihr die Jugend gestohlen wurde. Was soll ich also mit Ende 20 mit so einem Wording anfangen? Was ist das für eine Zukunft? Was ist das für ein Zukunftsbild, das wir damit für unsere Kinder und unsere Kindeskinder zeichnen? Werde ich irgendwann zu meinen Enkelkindern etwas Ähnliches sagen wie meine Oma zu mir? Ich bin mir ziemlich sicher, Sie wünschen sich das nicht für Ihren Sohn und Ihre Enkelkinder. Ich bin auch davon überzeugt, dass Sie wissen, dass all diese Aussagen gefährlich sind.
Ich weiß das wirklich aus tiefem Herzen, weil Sie auch schon Taten sprechen haben lassen. Vor Kurzem haben Sie dem RFJ Steiermark die Finanzierung aus der Parteikasse aufgrund der durchaus radikalen Gesinnung von Teilen des Vorstandes und der Mitglieder abgedreht. Ich ziehe vor so viel Konsequenz wirklich meinen Hut, denn Sie wissen ganz offensichtlich, was nicht richtig ist und wo die Grenzen zu ziehen sind. Deshalb habe ich nach dieser Rede heute und nach vielen Erfahrungen mit Ihnen auch wirklich die Hoffnung, dass Sie sich an den richtigen Stellen in der Republik für Vernunft und Zusammenhalt, für ein gutes Österreich in der Zukunft einsetzen werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
10.21
Präsident Peter Samt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Herbert Kober. Ich erteile es ihm.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.