RN/14

10.37

Landeshauptmann von Steiermark Mario Kunasek: Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf mich zunächst einmal für die lebhafte Debatte bedanken. Ich habe versucht, ein bisschen mitzuschreiben, es sind dann aber doch vier oder fünf Seiten geworden. 

Liebe Barbara! Mit deinem Einverständnis – du hast ja auch irgendwie einen Zeitplan einzuhalten – werde ich jetzt nicht auf alles eingehen, was gesagt wurde. Ein paar Punkte, meine sehr geehrte Damen und Herren, sind mir aber durchaus wichtig, und ich glaube, es ist auch notwendig, dass man nach dieser sehr bunten und lebhaften, aber auch sehr guten Debatte das eine oder andere hier noch einmal richtigstellt oder konkretisiert. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ohne chronologische Reihenfolge: Ich habe mir einige Themen aufgeschrieben und versuche, diese ein bisschen zu reflektieren und vielleicht noch einmal auf das eine oder andere hinzuweisen. 

Es wurde von mehreren Rednern der Ausbau der A 9 angesprochen. Ich möchte mich hier – und das habe ich in meinem Eingangsstatement beziehungsweise in meiner Erklärung verabsäumt – auch herzlich bei Bundesminister Hanke bedanken. Warum? – Weil das jetzt eine Abkehr von dem ist, was wir davor erlebt haben. Wir dürfen nicht vergessen: Die Planungen waren damals schon sehr weit gediehen. 2018 und 2019 ist das Ganze dann sozusagen auf Planungsebene von der damaligen Ministerin eingefroren worden. Jetzt sind wir aber wieder auf einem Weg des Hausverstands. Ich betone das deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil oftmals so getan wird, als ob die Freiheitliche Partei sowieso nur die Autofahrerpartei sei. Darauf sage ich: Nein! 

Jetzt komme ich gleich zum zweiten Thema, das heute auch von vielen angesprochen wurde: Es tun sich jetzt riesengroße Chancen, die uns auch die Koralmbahn liefert und bietet, auf, und es gibt riesengroße Möglichkeiten für Kärnten, die Steiermark und für den gesamten südlichen Raum Österreichs. Diese müssen wir selbstverständlich – und da bitte ich um Mitwirkung – entsprechend bespielen, um in diesem Zusammenhang auch für die Steiermark, für Kärnten, aber insgesamt auch für Österreich das Beste herauszuholen. Das heißt: Es braucht die Straße und es braucht die Schiene. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wurde auch von einigen Rednern angesprochen, vor allem von der Frau Bundesrätin von den Grünen (in Richtung Bundesrätin Hauschildt-Buschberger), so nach dem Motto, dass in der Steiermark nur Symbolpolitik passiert und Spaltung und Ausgrenzung erlebt wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem der Grünen, ich sage Ihnen ganz offen – Sie (in Richtung Bundesrätin Hauschildt-Buschberger) haben gesagt, Sie waren erst vor Kurzem in der Steiermark, Radlfahren im Murtal und ein bisschen Wein lesen –: Sprechen Sie mit den Menschen dort und Sie werden erkennen, dass nicht immer alles so schlimm ist, wie es manches Mal am Rednerpult – oder auch Rednerpulten, ganz gleich welcher Gremien; das will ich gar nicht sagen, dass das nur bei euch da passiert – dargestellt wird! 

Ich glaube, dass wir in der Steiermark natürlich auf einem neuen Weg sind, das ist so. Es gibt eine neue Landesregierung, es gibt eine starke Landesregierung mit einem freiheitlichen Landeshauptmann und einer starken Volkspartei, die eine klare Mehrheit der Bevölkerung, der Wähler abbildet. Damit gibt es natürlich halt dort und da, Frau Kollegin, auch andere Handschriften, die in Regierungsprogrammen sichtbar sind. Das ist das, was ich zu Beginn gesagt habe: Das ist Demokratie, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist auch legitim, das zu kritisieren. Ich bitte nur trotzdem, auch im Sinne des gedeihlichen Miteinanders, um eine gute Zusammenarbeit. Sie werden überrascht sein, wir haben sogar – sogar darf ich gar nicht sagen –, auch mit den Grünen oftmals eine wunderbare Zusammenarbeit, wenn es darum geht, Lösungen zu finden. Ich habe den Gewaltschutzbeirat angesprochen, da sind die Grünen mit dabei. Die bringen sich dort aktiv ein, und das ist ein gutes Miteinander. Diesen steirischen Weg möchte ich nicht verlassen und das möchte ich hier in diesem Raum auch noch einmal gesagt wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) 

Symbolpolitik wurde angesprochen: Meine sehr geehrten Damen und Herren Bundesräte, jetzt kann man natürlich, wenn ich sage, dieser IG-L-Hunderter auf der Autobahn wird abgedreht, sagen, das ist eine Symbolpolitik, oder dann, wenn ich sage, es gibt in Landesgesetzen kein Gendern mehr. – Sprechen Sie dann aber auch dort einmal mit jenen, die diese Gesetze schreiben, lesen und anwenden müssen! Sprechen Sie mit den Menschen, die jeden Tag dort auf dieser Autobahn unterwegs sind! 

Wir haben ja nicht gesagt, wir drehen den Hunderter einfach ab, weil wir lustig sind, nein, sondern wir haben gesagt, wir wollen uns das faktenbasiert anschauen. Es hat keine Begründung mehr dafür gegeben, ihn bestehen zu lassen. Ja, um Gottes willen, warum sollte ich damit Autofahrer sozusagen – ich nenne es jetzt so – schikanieren? Wir haben ihn abgeschafft, wir bewerten die Messwerte laufend weiter, und wenn sich die Grenzwerte verändern, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann wird es selbstverständlich auch wieder Maßnahmen brauchen. Das ist Politik mit Hausverstand. Das ist überhaupt keine Bösartigkeit oder irgendein Durchdrehen, nein, das ist Hausverstand im Sinne der Autofahrer und der Pendler, und ich glaube, darum geht es in dieser Frage. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.) 

Bevor ich noch zu zwei wesentlichen Bereichen komme – das Waffengesetz wurde von fast jedem angesprochen und ihr habt heute, glaube ich, noch die Möglichkeit, das auch intensiv zu diskutieren –, möchte ich nur ganz kurz zu Frau Kollegin Herunter Folgendes sagen: Vieles von dem, was Sie gesagt haben, teile ich, ein paar Sachen, sage ich einmal, verwundern mich etwas – also dass die Frau Kollegin eine bessere Innensicht in unsere parteipolitischen Förderungen, was die Jugend betrifft, hat als ich selber: Hut ab und Respekt! (Heiterkeit der Bundesräte Schwindsackl [ÖVP/Stmk.] und Tiefnig [ÖVP/OÖ]) –, aber wie auch immer es ist, ich bewundere das, wenn junge Menschen engagiert sind und das ist die Frau Kollegin. Ich bewundere auch, dass man auch andere Meinungen haben darf, gerade in Fragen, bei denen man manches Mal das Gefühl hat, da ist die Politik dort und da gleichgeschaltet. Trotzdem bitte ich schon auch, dass wir die Kirche im Dorf lassen, um das sozusagen auch abzurunden. (Präsident Ruprecht übernimmt den Vorsitz.)

Ich glaube, dass es durchaus legitim ist, über diese Dinge, die Sie angesprochen haben, zu diskutieren. Ich glaube, es ist auch durchaus legitim, dass sich Bürger, dass sich Menschen, Politiker, Mandatare auch zur Kirche äußern – ich sehe da überhaupt keine Ausschließungsgründe, nein –, solange es, und das ist wichtig, immer auch auf einer ordentlichen Art und Weise passiert, nicht irgendwie herabwürdigend ist oder – wie auch immer – so wahrgenommen wird. Das heißt, eine Diskussion kann man immer führen, eine Debatte kann man immer führen, und ich bedanke mich deshalb auch für diesen, aus meiner Sicht, sehr wertvollen Beitrag. 

Jetzt komme ich noch zu dem Bereich der Sozialhilfe und des Waffengesetzes. 

Ich beginne mit dem Waffengesetz. Ich werde es jetzt eher kurz machen, Sie haben nachher noch die Möglichkeit, darüber ausführlich zu debattieren. 

Ich bin in den letzten Wochen immer wieder bei Interviews darauf angesprochen worden, und die Frage hat sich immer auf dieses Interview mit Kollegen Wolf bezogen – an einem Tag, als die Novelle zum Waffengesetz noch nicht einmal am Tisch gelegen ist –, und ich habe damals gesagt, und das sind zwei wichtige Dinge, ich kann mir in gewissen Bereichen Verschärfungen vorstellen und, was für mich unglaublich war – und da bedanke ich mich auch bei Gabi Kolar für den Redebeitrag davor, da komme ich noch dazu –, dass der Behördenaustausch nicht stattgefunden hat oder nicht möglich gewesen ist. Ich habe das nicht gewusst. 

Ich frage jetzt einmal in die Runde hier, in den hohen Bundesrat: Wer hat das gewusst? Ich habe es nicht gewusst. Ich war Verteidigungsminister, ich bin Landeshauptmann, ich bin an sich in sehr vielen Bereichen auch mit dabei, aber ich habe nicht gewusst, dass es nicht möglich ist, dass man Daten der Stellungskommission, wo jemand, ein junger Mensch, untersucht wird und wo festgestellt wird, der ist psychologisch nicht in der Lage, eine Waffe zu führen, an andere Behörden, an die Waffenbehörde weitermelden kann. Das war mir nicht klar. Da sage ich: Ja, dieser Missstand, meine sehr geehrten Damen und Herren, gehört abgestellt! 

Ich sage jetzt nur mehr einen Satz dazu, weil Frau Bundesrätin Kolar, die ich sehr schätze, auch aus meiner Zeit im Landtag, etwas vollkommen Richtiges gesagt hat: Wenn wir hier über diesen Amoklauf diskutieren und diesen immer wieder mit dem Waffengesetz und mit diesen Verschärfungen in Verbindung bringen, dann dürfen wir nicht vergessen, da schauen auch Menschen zu, die durchaus betroffen sind. Man muss aber schon auch ehrlich sein: wenn dieser Behördenaustausch funktioniert hätte, dann hätte dieser Bursche gar keine Waffe haben dürfen und auch keine bekommen. Darum, geschätzte Kollegen Bundesräte, muss es gehen: dass wir natürlich hinschauen müssen, wenn jemand Probleme hat, psychologische Probleme hat, und dass, wenn das festgestellt wird, der Datenaustausch stattfindet. Dieser junge Mann hätte, wenn dieser Behördenaustausch stattgefunden hätte, gar keine Waffe haben können und hätte damit vielleicht diese Tat nicht begangen – und jetzt bin ich sehr vorsichtig, das zu sagen –, aber vielleicht andere Möglichkeiten und Mittel gefunden, sie trotzdem auszuführen. Das muss man in aller Deutlichkeit und Ehrlichkeit hier auch ohne Schaum vor dem Mund auch entsprechend betonen. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der zweite Bereich, der von vielen angesprochen wurde, von dem einen oder anderen positiv, von den anderen manchmal ein bisschen auch negativ im Touch, war diese Frage der Sozialunterstützung und wie wir unseren Staat in diesem Bereich entsprechend aufstellen. 

Da sei mir schon erlaubt, meine sehr geehrten Damen und Herren, eines wirklich festzuhalten – und ich habe es in meinem Eingangsstatement gesagt –: dass Österreich einen sehr gut funktionierenden Sozialstaat hat, noch immer hat, es aber trotzdem legitim ist, darüber nachzudenken, wer die Leistungsbezieher sind, und vor allen Dingen auch, wer, meine sehr geehrten Damen und Herren, jene sind, die diese Leistungen erbringen und dem Leistungsbezieher zur Verfügung stellen. 

Da ist das Motto in der Steiermark, dass jene, die die Leistung erbringen, die Wohlstand generieren, die Wohlstand entsprechend auch finanzieren, nicht das Gefühl haben dürfen, dass ihre Arbeit in Wahrheit dazu führt, dass sie die Dummen sind. 

Wir haben da ein konkretes Beispiel. Da gibt es die berühmte Supermarktverkäuferin – die gibt es nämlich wirklich, die Billa-Verkäuferin –, mit einem Kind, die gibt es, die dort netto insgesamt auf 1 980 Euro im Monat kommt, und eine sozialhilfeunterstützte Person, Mutter mit einem Kind, auf über 2 000 Euro gekommen wäre in der Steiermark. 

Das ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, schlichtweg nicht fair. Da stimmt das Leistungseinkommen mit quasi Einkommen von der öffentlichen Hand oder mit Leistungen der öffentlichen Hand nicht mehr zusammen, und da haben wir natürlich diese Rädchen gedreht. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, eines ist auch klar, Leistung muss sich lohnen und Nichtleistung muss sanktioniert werden. Auch das ist nichts Böses, das ist, aus meiner Sicht, ein ganz normaler Zugang zu diesem Thema. Leistung muss sich lohnen, Nichtleistung wird sanktioniert. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.) 

Ich habe mir noch sehr, sehr viel mehr aufgeschrieben – ich weiß nicht, vielleicht gibt es die Geschäftsordnung her und ich kann irgendwann wiederkommen; ich weiß nicht, vielleicht ladet ihr mich wieder einmal ein, zu einer Enquete oder irgendetwas wird der Bundesrat sicherlich tun –, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich abschließend noch einmal für die Debatte bedanken. Viele von Ihnen kenne ich schon länger, viele von Ihnen kenne ich noch nicht, aber man wird sich hoffentlich dort und da auch wieder treffen und -sehen, kann sich politisch austauschen. 

Ich wünsche mir, und da möchte ich jetzt sozusagen auch bei Gabi Kolar enden, dass es möglich ist, in einer ordentlichen Art und Weise politische Standpunkte auszutauschen. Ich glaube, das ist wichtig und notwendig, gerade auch in Rahmen wie diesen, in Gremien, wo Mandatare gewählt werden und sich die Menschen das von uns auch wünschen – nämlich nicht nur Antworten zu finden, sondern Lösungen anzubieten und das auch noch, wenn irgendwie möglich, in einer wertschätzenden und vor allen Dingen auch guten Debattenkultur. 

In diesem Sinne wünsche ich euch und Ihnen heute einen wunderbaren Verlauf der Sitzung. Ich gehe davon aus, dass es, wenn ich dann weg bin, gleich ganz anders ausschauen wird. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen von FPÖ und ÖVP.) Ich bedanke mich auch für die Sitzungsdisziplin und freue mich, wenn wir uns wiedersehen, ganz gleich, ob in der Steiermark oder auch - - (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Vielleicht kannst dableiben!) – vielleicht kann ich dableiben, ja (Heiterkeit des Redners sowie bei Bundesrät:innen von FPÖ und ÖVP), als so quasi ein Ordner. Ich wünsche uns allen wirklich nur das Beste für diese Republik, für Österreich. Noch einmal Danke für eure Arbeit, für Ihre Arbeit im Sinne des Föderalismus und Ihrer Bundesländer. – Glück auf! (Beifall bei der FPÖ, bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

10.49

Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank, Herr Landeshauptmann. 

Weitere Wortmeldungen dazu liegen mir nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.