RN/19

11.19

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Kollegen im Bundesrat! (Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Ich frage mich, Frau Staatssekretär – und das fragen sich sicher auch sehr viele Österreicher –, was wir alle verbrochen haben, dass Sie von der Vorgängerregierung und der jetzigen so behandelt werden, wie Sie behandelt werden. 

Die Vorgängerregierung – das angeblich Beste aus zwei Welten – war ja im Rückblick eine Mischung und geprägt von Ideologie, geblendet von der Klimahysterie der Grünen gepaart mit der machterhaltenden Wirtschaftsvernichtungspolitik der ÖVP – aber wohlgemerkt nur für Klein- und Mittelbetriebe. (Beifall bei der FPÖ.)

Großbetriebe und ÖVP-Günstlinge wurden unter dem Titel Koste es, was es wolle gefördert. Damit die Grünen aber nicht leer ausgehen, bekamen die NGOs und Vereine, die einen grünen Anstrich hatten, Millionen Euro an Förderungen.

Die österreichische Bevölkerung wurde in mehreren Lockdowns eingesperrt, damit sich die Grünen anschließend rühmen konnten, dass der CO₂-Anteil gesenkt werden konnte. Die Impfstoffkonzerne und Maskenhersteller erzielten Milliardengewinne durch von der Regierung verordnete Zwangsvorschriften. (Bundesrätin Kittl [Grüne/W]: ... ist wissenschaftlich erwiesen!) Ergänzt wurden die Maßnahmen von einer ideologiegeprägten Energiepolitik und falschen Entscheidungen bei der tatkräftigen Unterstützung anderer und bei den falschen Russlandsanktionen. Erreicht wurde in der Zeit von nur fünf Jahren ein in dieser Form seit 1945 noch nie dagewesenes Milliardenloch, das in unserem österreichischen Finanzhaushalt entstanden ist. Die österreichische Bevölkerung reagierte mit der Abwahl dieser Chaostruppe und gab den Auftrag für einen Systemwechsel. Der geforderte Systemwechsel wurde aber – geprägt vom Machterhalt der ÖVP – nicht umgesetzt. 

Anstatt wirtschaftsbelebende Maßnahmen zu setzen, um aus dem beschriebenen Desaster und der prekären Situation herauszukommen, haben Sie anscheinend nur ein Ziel: weitere fünf Jahre des Machterhalts der ÖVP gepaart mit sozialer Kälte abzusichern. 

Der Titel der heutigen Aktuellen Stunde ist „Finanzbildung ist Zukunftsbildung – für einen wettbewerbsfähigen Standort“: Das umzusetzen, wäre und ist unumgänglich. Die von Ihnen in den letzten sechs Monaten gesetzten Maßnahmen sind aber komplett konträr. Sie, Frau Staatssekretär, haben gerade vorhin von Alters- und Zukunftsvorsorge gesprochen. Wer hat denn bis jetzt eine größere Verunsicherung gemacht, dass der ganze Generationenplan immer schwerer umsetzbar wird, und zusätzlich eine Belastungspolitik, auch für die Familien? War das die Vorgängerregierung oder wart es ihr in den letzten sechs Monaten? 

Anstatt wirtschaftsbelebende Maßnahmen und dringende Entlastungen zu setzen, werden die Wirtschaft und die österreichische Bevölkerung unter dem Titel Budgetkonsolidierung zusätzlich belastet. Gleichzeitig werden weitere Millionen und Milliarden weiter ins Ausland überwiesen, teilweise nicht neutralitätskonform. Nur für die eigene Bevölkerung ist kein Geld da. 

Wichtiger wäre es, Maßnahmen zu setzen und zum Beispiel die Energiekosten um ein Drittel zu reduzieren. Mit der Streichung der CO₂-Abgabe, der Kürzung von Energieabgaben und der Umsatzsteuer auf Energie, wie von der freiheitlichen Fraktion des Nationalrates im Energieausschuss beantragt wurde, wäre das – als Sofortmaßnahme – umzusetzen. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Das würde unseren Wirtschaftsstandort absichern, die Betriebe und die österreichische Bevölkerung entlasten. Natürlich wurde dieser Antrag auf Entlastung von der Belastungsregierung, der sogenannten Verliererkoalition, abgelehnt. Für den Ankauf von Sky Shield – nicht neutralitätskonform – hat diese Bundesregierung aber 6,5 Milliarden Euro oder mehr, für die Entlastung der österreichischen Bevölkerung, zur Entlastung der Wirtschaft und zur Absicherung des österreichischen Wirtschaftsstandorts aber nicht. 

Nur zum Vergleich: Die Elektrizitätsabgabe in Österreich ist um 1 500 Prozent höher als die EU-Mindestabgabenhöhe. Bei der Erdgasabgabe sind es 552 Prozent mehr. Daher müsste die Umsatzsteuer für Strom und Gas inklusive Netzgebühr von 20 Prozent auf ein Mindestmaß reduziert werden, ebenfalls Elektrizitäts- und Erdgasabgabe sowie Erneuerbaren-Förderpauschale und -Förderbeitrag. Das wäre eine Maßnahme, um die Inflation tatsächlich zu bekämpfen und wie beschrieben die Energiekosten um ein Drittel zu senken. 

Stattdessen werden von der Verliererampel weitere Maßnahmen gesetzt, die Inflation zu erhöhen, den Wirtschaftsstandort zu schwächen sowie die österreichischen Betriebe und die österreichische Bevölkerung zu belasten, wie zum Beispiel mit der geplanten Erhöhung der Lkw-Maut ab 1.1.2026. Nach dem derzeit vorliegenden Entwurf soll die fahrleistungsabhängige Maut neuerlich erhöht werden. Nach unseren Berechnungen gehen wir von einer Steigerung zwischen 7,7 und 9,3 Prozent, je nach Anzahl der Achsen und Euroklassen, aus. Die derzeit im Raum stehende Erhöhung stellt eine enorme Belastung für die Unternehmer und ein Konterkarieren des Ziels, die Inflation zu senken, dar. 

Zusammengefasst: Sie als Staatssekretärin beweisen gemeinsam mit Ihren Kollegen in der Regierung tagtäglich mit Ihren gesetzten Handlungen, dass Sie den Budgethaushalt nicht konsolidieren können. Treten Sie zurück, Sie und Ihre Kollegen! Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen und einen Volkskanzler Herbert Kickl! (Zwischenruf der Bundesrätin Schwarz-Fuchs [ÖVP/Vbg.].) 

Und beginnen Sie gemäß dem Titel der heutigen Aktuellen Stunde mit der Finanzbildung und Zukunftsbildung für einen wettbewerbsfähigen Standort, um die österreichische Bevölkerung zu entlasten! (Beifall bei der FPÖ.)

11.26

Vizepräsident Günther Ruprecht: Für eine weitere Stellungnahme hat sich unsere Frau Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. – Ich darf Sie bitten, die Redezeit von 5 Minuten nach Möglichkeit einzuhalten. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.