RN/20

11.26

Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen MMag. Barbara Eibinger-Miedl: Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Das Thema wurde jetzt doch deutlich erweitert: von der Finanzbildung zur gesamtstaatlichen Budgetsituation, deswegen möchte ich natürlich auch kurz darauf eingehen. 

Ja, ich verhehle es nicht: Als wir im März unsere Arbeit als Bundesregierung aufgenommen haben, sind wir vor einer großen Herausforderung gestanden, wie übrigens viele andere Länder in Europa auch, wie übrigens auch die Bundesländer und auch die Gemeinden, egal wer dort in der Führungsposition war, ob das eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung oder Gemeinde war, ob das eine ÖVP-regierte war oder ob auch freiheitliche Regierungsmitglieder in diesen Landesregierungen vertreten waren. 

Es gibt insgesamt in Österreich eine große budgetäre Herausforderung. Schauen wir uns noch einmal an, warum dies so ist: Nun, wir haben in den vergangenen Jahren einerseits Einnahmen gesehen, die in diesem Ausmaß nicht mehr gekommen sind. Wir haben drei Jahre Industrierezession hinter uns. Gerade die Industrie, die ihre Waren international exportiert, ist sehr unter Druck gekommen. Ich glaube, Sie alle haben beobachtet, was sich in den vergangenen Monaten und Jahren auf den internationalen Märkten abgespielt hat – es wurde vorhin auch schon erwähnt. Man darf nur beispielsweise an die Zölle erinnern oder auch an den Strukturwandel, der gerade stattfindet. 

Auf der anderen Seite haben sich die Ausgaben dynamisch entwickelt; ja, das ist so. Wir haben Krisen hinter uns. Wir haben eine Pandemie bekämpft. Die vorherige Bundesregierung hat nach bestem Wissen und Gewissen versucht, in erster Linie Arbeitsplätze zu sichern, beispielsweise mit so wichtigen Instrumenten wie der Kurzarbeit. Auch die Energiekrise ist nicht spurlos an uns vorbeigegangen, sie hat Österreich stärker als andere Länder in Europa getroffen. 

Das heißt, wir haben gesehen: Die Ausgaben sind dynamisch nach oben gegangen, die Einnahmen sind aber auf der anderen Seite stagniert, sodass sich diese Schere gebildet hat. Wir haben im März sehr rasch und unmittelbar reagiert. Wir haben sofort mit der Budgetkonsolidierung begonnen und ein Doppelbudget auf den Weg gebracht, bei dem wir einerseits ausgabenseitig einsparen. Ich darf daran erinnern, wir sparen allein im heurigen Jahr 1,1 Milliarden Euro in der Verwaltung. Ich darf darauf verweisen, dass wir im Bereich der Förderungen in den nächsten Jahren bis zu 900 Millionen Euro, nämlich im Jahr 2028, einsparen wollen und dass wir auch Strukturreformen auf den Weg bringen müssen, das heißt, in der Verwaltung gemeinsam mit den Bundesländern etwas strukturell verbessern müssen, die Prozesse, die Strukturen verbessern müssen. Ausgabenseitig gibt es also viele Maßnahmen, die wir ergreifen. Ebenso wichtig ist es aber, dass wir uns einnahmenseitig wieder verbessern, sprich dass wir wieder zu einem Aufschwung kommen, dass der Wirtschaftsmotor wieder anspringt. 

Meine Damen und Herren, wir haben erst diese Woche erste Lichtblicke gesehen. Es gibt neue Wirtschaftsprognosen von Wifo und IHS, die erstmals nach zwei Jahren der Rezession ein leichtes Wirtschaftswachstum von 0,3 beziehungsweise 0,4 Prozent für die österreichische Wirtschaft vorhersagen. Es ist ein erster Lichtblick und für uns aber auch der Auftrag, dass wir diesen aufkommenden Aufschwung entsprechend unterstützen wollen. Es sind auch einige Vorschläge gekommen; ich möchte erwähnen, dass wir beispielsweise mit einem Investitionsfreibetrag für Unternehmen in der doppelten Höhe wie bisher unterstützend wirken werden. Ich möchte auch daran erinnern, dass der Glasfaserausbau gerade auch für Ihre Regionen, für Ihre Gemeinden ganz wesentlich weiter vorangetrieben wird.

Und ja, das Thema der Energiepreise ist etwas, das uns sehr intensiv beschäftigt. Wir brauchen eine Energiereform. Entsprechende Gesetze wurden bereits in Begutachtung gesendet und werden nun im Herbst hier im Hohen Haus verhandelt werden. Ich hoffe, dass wir hier die entsprechende Zweidrittelmehrheit finden werden, weil es unser Anliegen sein muss, dass wir die Strompreise, auch die Netzkosten, für alle Österreicherinnen und Österreicher, aber natürlich auch für die Betriebe entsprechend nach unten bekommen, damit wir mit unserem Standort wieder wettbewerbsfähiger werden. 

Auch das Thema Bürokratieabbau, Vereinfachung wurde angesprochen. Auch da ist für den Herbst Etliches in Vorbereitung.

Meine Damen und Herren, das war meine Reaktion auf die Debattenbeiträge. Ich möchte aber dennoch auf die Finanzbildung, das eigentliche Thema dieser Aktuellen Stunde, noch eingehen, weil es ein Thema ist, das die Jugend sehr interessiert. 

Wir haben in der letzten Ö3-Jugendstudie eine Abfrage gehabt, welches Thema sich die Schülerinnen und Schüler als Unterrichtsfach wünschen würden, und über 80 Prozent haben das Thema Finanzbildung genannt. Also man sieht, dass die jungen Leute da sehr interessiert sind – auch was ihre eigene Vorsorge betrifft. 

Da komme ich ganz kurz auf das Thema Kapitalmarkt zu sprechen, das Herr Bundesrat Thoma hier auch angezogen hat. Der Kapitalmarkt gibt dem Einzelnen eine große Chance, wenn er entsprechend veranlagt. Er hat wirklich das Potenzial, noch besser als in anderen Bereichen zu veranlagen. Das Thema Kapitalmarkt ist auch für die Unternehmen wesentlich, aber auch für den Standort insgesamt, nämlich wenn es darum geht, dass wir beispielsweise im Bereich der Netze, der Energieinfrastruktur oder auch der digitalen Infrastruktur investieren. Da braucht es das private Kapital genauso wie das öffentliche Kapital. Und das wollen wir auch im Bereich der Finanzbildung entsprechend vermitteln.

Es gibt also viele positive Facetten. Ich freue mich über die positive Resonanz zum Thema Finanzbildung über alle Parteigrenzen hinweg und bitte Sie hierzu auch weiter um Unterstützung! – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

11.32

Vizepräsident Günther Ruprecht: Ich danke der Frau Staatssekretärin. 

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde nach Beratungen der Präsidialkonferenz 5 Minuten nicht überschreiten darf.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Martin Peterl. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.