RN/29

12.08

Bundesrätin Sandra Jäckel (FPÖ, Vorarlberg): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kollegen im Bundesrat! Liebe Zuseher, Zuhörer hier im Plenum und via Medien! Die jüngsten tragischen Vorfälle, das vorsätzliche Attentat in Graz und der grausame Doppelmord vor wenigen Wochen in Wien haben uns alle zutiefst erschüttert. Wieder einmal wird deutlich klar: Beide Taten wurden mit illegal besessenen Waffen begangen – Waffen, die trotz bestehender Verbote ihren Weg in die Hände von Kriminellen gefunden haben. Genau da müsste eine klare Antwort auf solche Gewalttaten der Bundesregierung folgen, etwa dass man endlich entschlossen gegen den illegalen Waffenhandel vorgeht. (Beifall bei der FPÖ.) Aber leider nein – stattdessen stellt man gesetzestreue Bürger unter Generalverdacht. Wussten Sie, dass zwei Drittel aller Morde in Österreich mit illegalen Waffen verübt werden? Die Messerkriminalität, ein importiertes Problem der gescheiterten Willkommenskultur, ist mittlerweile trauriger Alltag. Bei ihr gibt es einen Anstieg über 70 Prozent.

Als Reaktion darauf präsentiert man nun eine Gesetzesnovelle, die nichts anderes als Willkür und Schikane gegen die eigene Bevölkerung ist. Die Regierung spricht gerne von Politikerarbeit für das österreichische Volk, doch bei dieser Novelle sehen wir kein Zeichen von Stärke. Wir sehen ein Zeichen von Hochmut und Hilflosigkeit. Gerade das Attentat von Graz hat dramatisch aufgezeigt, was da falsch gelaufen ist. Landeshauptmann Mario Kunasek hat es auch verdeutlicht: Wegen des angeblichen Datenschutzes waren Daten gesperrt und wurden einfach nicht weitergegeben. Dieser schwerwiegende Fehler – gerade in einem derart sensiblen Sicherheitsbereich – hätte längst erkannt und aufgearbeitet werden müssen. Dass nun endlich Datenschutz oder ein Datenaustausch zwischen den relevanten Behörden wie etwa den Ministerien und den Sicherheitsorganen vorgesehen ist, ist ein Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieser Schritt kommt aber leider zu spät. Jahrelang hat man wertvolle Zeit verstreichen lassen, in der genau solche Lücken unsere öffentliche Sicherheit geschwächt haben. Es müssen erst unschuldige Menschen auf tragische Weise ihr Leben lassen, bevor bei dieser Regierung der sogenannte Aha-Effekt einsetzt. Ein besonders krasses Beispiel für Willkür ist die geplante Altersgrenze für Faustfeuerwaffen. Da stützt man sich auf sogenannte wissenschaftliche Studien, nach denen das menschliche Gehirn mit 25 Jahren in der Lage sei, verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen.

Da kann ich nur sagen, Herr Staatssekretär: einen Gruß an den Herrn Innenminister! (Staatssekretär Leichtfried: Richte ich aus!) – Das ist sehr nett. Im Umkehrschluss zeigen nämlich zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen, dass junge Erwachsene zwischen 18 und 21 Jahren in vielen Lebensbereichen – sei es die Strafmündigkeit, sei es der Wehrdienst – als Waffenträger, als junge Waffenträger zur Verteidigung unseres Staates als voll verantwortlich gelten. Das Wahlrecht ist nicht zu vergessen: ab 16. Junge Polizisten tragen mit Anfang 20 täglich eine Waffe, bestens ausgebildet und verantwortungsbewusst. Es ist reine Willkür. Weder entwicklungspsychologische noch soziologische Studien können die Auflagen dieser Novelle belegen. Während man aber den Erwerb von Faustfeuerwaffen künftig erst ab 25 Jahren ermöglichen will, dürfen Langwaffen bereits ab 21 legal erworben und besessen werden. Diese Änderungen führen für mich ganz klar zu einer Ungleichbehandlung zwischen Personen unter und über 25 Jahren, ohne dass ein hinreichend gewichtiger sachlicher Grund hierfür vorliegt. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist nicht ersichtlich, warum Personen im Alter von 21 Jahren bis 24 Jahren pauschal als weniger geeignet oder weniger verlässlich eingestuft werden sollen. 

Während man nun den Erwerb von Faustfeuerwaffen künftig erst ab 25 ermöglichen will, darf man bereits mit 21 Jahren legal Langwaffen erwerben und besitzen. Wie soll man das einem normalen Bürger erklären? – Keine Ahnung, die Regierung hat es nämlich auch nicht gemacht. Das ist nämlich völlig absurd. Es beweist einmal mehr, wie planlos und widersprüchlich diese Gesetzesänderung gestaltet ist. Anstatt ein schlüssiges sicherheitspolitisch fundiertes Konzept vorzulegen, werden Altersgrenzen willkürlich verschoben, ohne jede nachvollziehbare Begründung. 

Damit ist es aber nicht genug: Die sogenannte Abkühlphase, welche bisher drei Tage beträgt, soll nun auf vier Wochen verlängert werden. Meine Damen und Herren, jeder Erwerb einer Schusswaffe erfordert oft ohnehin ein waffenrechtliches Dokument, eine genaue Prüfung und behördliche Genehmigungen. Glauben Sie denn allen Ernstes, dass man ein Attentat, einen Amoklauf oder ein Gewaltverbrechen durch diese unsinnige Verlängerung dieser Abkühlphase verhindern kann? – Das ist reine Symbolpolitik. Sicherheit entsteht dadurch sicherlich nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber es geht ja noch weiter: Stattdessen belastet man die Exekutive mit zusätzlichen Kontrollen bei unbescholtenen Bürgern; mehr Verwaltungsaufwand bei gleichzeitig immer weniger Polizisten. Anstatt Kriminalität zu bekämpfen, bindet man die Polizei mit Bürokratie an den Schreibtisch, während draußen die Gewalt tagtäglich zunimmt. – Die Bevölkerung bedankt sich bei Ihnen, Herr Staatssekretär und Herr Innenminister, für weniger Sicherheit, mehr Kontrollen der Falschen und für ein Gesetz, das wortwörtlich völlig an der Realität vorbeischießt.

Schauen wir uns die Fakten nochmals nüchtern an: Zwei Drittel aller Morde passieren mit illegalen Waffen. Messerkriminalität, Femizide und Vergewaltigungen verursachen täglich traurige Schlagzeilen, und nun werden Menschen unter Generalverdacht gestellt, die ihre Waffen legal und verantwortungsbewusst besitzen. Das ist ein Schnellschuss. Ein mutiger Schritt wäre nämlich gewesen, nicht die eigenen Bürger zu gängeln, sondern echte Sicherheitslücken zu schließen. Verantwortungsbewusstsein heißt, Kriminelle konsequent zu verfolgen, statt Rechtschaffenen das Leben schwer zu machen; Fehler einzugestehen, aus ihnen zu lernen und sie zum Schutz aller Menschen in unserem Land zu korrigieren. Während gesetzestreue Bürger unter Generalverdacht gestellt werden, erleben wir hier in Österreich zeitgleich Fälle, die einem den Atem stocken lassen. Als trauriges Beispiel: Das Schicksal einer Kinderseele, eines zwölfjährigen Mädchens, das von einer Gruppe Jugendlicher mit Migrationshintergrund brutal missbraucht wurde, zeigt ganz deutlich, woher diese Kriminalität kommt: Es sind importierte Probleme, welche durch völlig verfehlte Migrations- und Integrationspolitik begünstigt wurden. Und solche Hiobsbotschaften, meine Damen und Herren, sind leider tagtäglich Schlagzeilen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir als FPÖ sagen ganz klar: Sicherheit entsteht nicht durch Misstrauen gegenüber den eigenen Bürgern, sondern durch klare Regeln, ehrliche Politik und konsequentes Handeln gegenüber Kriminellen. Im Namen vieler Österreicher bedanke ich mich bei dieser Regierung für nichts. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.17

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächstes zu Wort gemeldet ist Bundesrat Schwindsackl. Ich erteile es ihm. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.