RN/40

13.30

Bundesrätin Verena Schweiger, BA MA MA (SPÖ, Wien): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es ist selten, dass sich im Parlament alle Fraktionen einig sind, beim Thema Waffengesetz war es aber so: alle, bis auf die FPÖ – und das, meine Damen und Herren, sagt eigentlich schon fast alles. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Also doch nicht alle!)

Ich möchte noch einmal kurz auf die Worte von Landeshauptmann Kunasek eingehen – die waren eigentlich sehr passend, muss ich sagen –, der gesagt hat, „wir wollen aus diesem Wahnsinn, der“ in Graz „passiert ist, die richtigen Schlüsse ziehen“. – Ja, richtig, aber da frage ich mich dann schon: Wie kann es sein, dass Sie diesem Gesetz nicht zustimmen? Sprechen Sie sich untereinander in der Fraktion eigentlich ab? Es wirkt nämlich offen gesprochen nicht ganz so. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Bundesrät:innen der ÖVP. – Rufe bei der FPÖ: Weil es nicht richtig ist! Überzogen!)

Wenn es darum geht, die Sicherheit der Menschen zu erhöhen, wenn es darum geht, Missbrauch zu verhindern, dann braucht es Verantwortung und keine Panikmache, keine Parolen. Es gibt kein Grundrecht auf Waffen, aber es gibt ein Grundrecht auf Sicherheit. Die FPÖ verkauft Waffenbesitz als Freiheit; in Wahrheit verkauft sie aber Angst und Panikmache. Die Freiheit, eine Waffe zu tragen, ist nichts wert, wenn sie die Freiheit aller anderen zerstört. Wenn Sie Sicherheit wirklich ernst nehmen würden, dann müssten Sie diesem Gesetz zustimmen. (Präsident Samt übernimmt den Vorsitz.)

Was geändert wird, haben meine Vorredner:innen schon deutlich gemacht, und das ist gut so; es ist höchste Zeit, diese Schritte zu setzen. Wie meine Kollegin ausgeführt hat, gibt es in Österreich extrem viele Schusswaffen. Österreich zählt zu den Ländern mit der höchsten Waffendichte Europas. Fast nirgends in der EU kommt man so leicht an eine Waffe wie in Österreich. Warum gibt es aber in Österreich, in einem sicheren Land eigentlich so viele Waffen? – Ein Grund liegt sicher in der lange liberalen Gesetzeslage. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich glaube, an eurer Zuwanderungspolitik!) Über viele Jahre galt: Ab 18 Jahren kann praktisch jeder in Österreich eine Waffe besitzen; teilweise waren nicht einmal Überprüfungen vorgesehen, ob die Käufer:innen sachgemäß mit Waffen umgehen können oder nicht – und das geht so nicht. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Stimmt ja nicht!) Wir reden hier nicht davon, jemandem das Jagen oder das Sportschießen zu verbieten. Wir reden davon, dass der Zugang zu Waffen streng kontrolliert gehört, dass Menschen, die Waffen besitzen, auch die nötige psychische und rechtliche Eignung haben müssen. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Wir als Staat haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass Waffen nicht in die falschen Hände geraten – aber die FPÖ sieht das anders. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Richtig!) Ich weiß, bei Ihnen steigt der Puls und Sie kriegen alle so ein bissl Schnappatmung, sobald Sie das Wort Verschärfung hören. Die FPÖ sieht da keine Gefahr, wenn wir ein lockeres Waffengesetz haben – ihr seht die Gefahr dann eher beim Gendern, beim Impfen oder bei den Frauenrechten. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wir haben kein - -! Wo haben wir ein lockeres Waffengesetz? Wir haben eines der strengsten in Europa! Frau Kollegin, ... irgendwas!) – Kollege Spanring, ich sage Ihnen etwas: Nur weil Sie da recht laut durch den Saal schreien, werden Ihre Argumente nicht richtiger. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Gute Antwort, danke! Wow, und so schlagfertig! ... vorbereitet!)

Ich sage Ihnen noch etwas: Wenn so getan wird, als würde der Staat den braven Bürgern die Schrotflinte aus dem Nachtkastl reißen, wird die Angst geschürt, man könne sich nicht mehr wehren, aber ich sage Ihnen etwas: Wir wollen kein Klima, in dem jeder glaubt, sich bewaffnen zu müssen, weil er niemandem mehr vertraut. Wir wollen ein Land, in dem Menschen aufeinander schauen und nicht aufeinander zielen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Studien bestätigen ganz klar, dass strengere Waffengesetze zu weniger Gewaltdelikten führen. Wer glaubt, mehr Waffen bedeuten mehr Sicherheit, der glaubt wahrscheinlich auch, dass mehr Regenschirme besseres Wetter machen. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und Grünen, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Ich sage es ganz offen: Was Sie hier heute und im Nationalrat dargeboten haben, ist reiner Populismus. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: ... da macht man keine Witze!) Wenn ihr ständig von innerer Sicherheit redet, aber dann gegen Maßnahmen stimmt, die genau diese Sicherheit stärken, zeigt ihr doch eigentlich ganz deutlich, dass Sicherheit für euch nur dann zählt, wenn sie sich politisch auszahlt. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].) 

Die Verschärfung des Waffengesetzes ist ein Schritt in diese Richtung: mehr Kontrolle, mehr Sicherheit, weniger Risiko – und das sollte eigentlich selbstverständlich sein, denn Sicherheit ist ein Grundrecht. Wir stehen heute gemeinsam für Sicherheit, und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, Sie stehen im Weg. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

13.35

Präsident Peter Samt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Arthur Spanring. Ich erteile es ihm.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.