RN/42

13.49

Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres Mag. Jörg Leichtfried: Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß, es entspricht nicht ganz den Usancen – und als ehemaliger, leidenschaftlicher Abgeordneter sehe ich das auch ein bisschen so –, dass sich Regierungsmitglieder, nachdem die Redner:innenliste erschöpft ist, noch einmal melden. Ich werde auch nicht auf das eingehen, was eigentlich der Hauptteil der Debatte war. Herr Bundesrat Spanring hat sozusagen auch meine Kernzuständigkeit angesprochen, er hat den österreichischen Verfassungsschutz erwähnt, und dazu möchte ich schon etwas sagen. 

Unser Verfassungsschutz ist die erste dünne rote Linie, auf die Menschen, auf die Organisationen, auf die Staaten treffen, die uns schaden möchten, die uns nicht nur schaden möchten, sondern die in Österreich Menschen ermorden möchten, die Terrorakte begehen möchten. Diese dünne rote Linie funktioniert recht gut. Sie funktioniert nicht perfekt, sie wird nicht alles verhindern können, aber sie sorgt dafür, dass beispielsweise in den letzten zwei Jahren neun Terroranschläge in Österreich verhindert wurden, dass außerhalb Österreichs Terroranschläge verhindert wurden. Das ist die erfolgreiche internationale Zusammenarbeit, die jetzt wieder möglich ist, die das bewirkt hat. 

Und ich möchte schon sagen, ich habe diese Behörde und ich habe die Menschen in dieser Behörde kennengelernt und kann Ihnen berichten, das sind extrem hart arbeitende, extrem kompetente und gegenüber unserer Republik extrem loyale Menschen, die dort tätig sind. (Allgemeiner Beifall.)

Das gilt für alle dort, vom Direktor abwärts. 

Es war kein Zufall, Sie (in Richtung Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]) haben diesen einen Mitarbeiter erwähnt, dass entdeckt wurde – bevor etwas passiert ist –, was da geplant war. Es war kein Zufall, dass die Dinge wieder ins richtige Lot gebracht wurden, denn diese Behörde und die Sicherheitsmechanismen in dieser Behörde funktionieren gut. 

Ich möchte die Gelegenheit nützen, mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der DSN, der LSEs und bei allen, die mit ihnen zusammenarbeiten, herzlich für die gute Arbeit zu bedanken. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.) 

13.52

Präsident Peter Samt: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist somit geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.