RN/48

14.05

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Recht herzlichen Dank, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Ja, täglich grüßt das Murmeltier: Nach einer heißen Debatte über das Waffengesetz haben wir jetzt hier eine EU-Richtlinie umzusetzen, mit der leider Gottes ein weiteres Bürokratiemonster geschaffen wird. 

Diese EU-Richtlinie ist bereits im Jänner 2023 in Kraft getreten, und die Umsetzungsfrist für Österreich endete bereits im Oktober 2024. Die grün-schwarze Regierung schaffte keine Einigung, und jetzt droht durch die EU ein Vertragsverletzungsverfahren mit Strafzahlungen.

Anstatt dem Mehr an Bürokratie, das die Europäische Union leider Gottes täglich produziert, kräftig entgegenzuhalten, wird die Richtlinie heute durch die Verliererkoalition umgesetzt – ein weiteres Bürokratiemonster im Namen der Sicherheit. Die Umsetzung der Sicherstellung der Resilienz von kritischen Einrichtungen bezahlen die Unternehmen und am Ende die Konsumenten. Geschätzte Damen und Herren, das ist ein Paradebeispiel für eine weitere wettbewerbsschädliche EU-Bürokratie, verstärkt mit einer Kontrolle à la ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

Gerade diese Regierung – vor allem gibt es ja einen eigenen Staatssekretär für Deregulierung – hätte ja die Aufgabe, Hürden abzubauen, das Leben für Unternehmen zu erleichtern, Bürokratie abzubauen und damit die wirtschaftlichen Chancen zu stärken. Daher ist immer wieder die Frage: Sepp, wo bist du beziehungsweise was machst du? (Beifall bei der FPÖ.)

Mit diesem neuen Gesetz tut diese Regierung genau das Gegenteil: Sie reguliert, baut eine neue staatliche Bürokratie auf.

Ja, zu den Kernaufgaben des Staates gehört die Gewährleistung von Sicherheit nach innen und nach außen; kritische Infrastruktur ist zu schützen. Gerade als Berufsunteroffizier will ich explizit das österreichische Bundesheer erwähnen: Das österreichische Bundesheer spielt eine zentrale Rolle beim Schutz kritischer Infrastruktur: bei der Sicherung von Energie- und Wasserversorgung, beim Schutz vor vielfältigen Gefahren sowie bei der Abwehr von Cyberangriffen oder auch bei der Drohnenabwehr. Daher möchte ich mich bei allen Kameraden für ihren Einsatz für unsere Sicherheit bedanken. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Das, was wir jetzt hier haben, ist aber nach einer Messengermassenüberwachung ein weiterer Schritt in Richtung Überwachung. Die teuerste und größte Regierung mit dem geringsten Vertrauen in der Bevölkerung will diesen Gesetzentwurf durchbringen, obwohl so viele Fragen unbeantwortet bleiben.

Die grundsätzliche Frage ist einmal: Wer ist überhaupt davon betroffen? – Das Innenministerium weiß es auch nicht ganz genau, spricht von bis zu 600 Unternehmen. Es fehlt eine klare Aufstellung der Unternehmen; man kann nicht sagen, wer tatsächlich betroffen ist. Bis Jänner 2026 muss aber der Innenminister eine nationale Strategie ausarbeiten und in weiterer Folge dem Nationalrat übermitteln. Erst danach erfolgt eine Risikoanalyse durch das Bundesministerium für Inneres. Auf dieser Basis sollen dann die kritischen Einrichtungen überhaupt erst ermittelt werden. Das heißt, heute beschließen wir ein Gesetz, das enorme Pflichten, aber auch Strafen vorsieht, aber niemand weiß genau, wen es überhaupt betrifft.

Weiters wird das Innenministerium ermächtigt, vor Ort Kontrollen durchzuführen und Einschau in die Unterlagen der Betriebe zu nehmen. Geschätzte Damen und Herren, das ist ein weiterer gewaltiger Eingriff nicht nur in die Wirtschaft, sondern auch in die persönlichen Bereiche und in die föderalen Strukturen.

Die nächste Frage betrifft die Kosten der Bürokratie: Was kostet dieser Aufwand? Der Herr Innenminister schreibt ja selbst, dass die Einrichtungen durch dieses Gesetz finanziellen und personellen Belastungen ausgesetzt würden und die Folgeabschätzung hinsichtlich der Kosten erst möglich sei, wenn klar ist, welche Einrichtungen überhaupt betroffen sind. Gleichzeitig rechnet man aber mit einer Gesamtbelastung von mehreren Millionen Euro. Im Klartext auch hier: Wir beschließen jetzt ein Gesetz, wissen aber weder, wer betroffen ist, noch, wie hoch eigentlich die Kosten sind.

Stattdessen droht diese Regierung mit Strafen bis zu maximal 500 000 Euro, also unvorstellbar! Für manche Unternehmen ist das dann, wenn es so weit kommen sollte, existenzbedrohend, und die Unternehmen werden die anfallenden Mehrkosten, die durch dieses Gesetz entstehen werden, selbstverständlich wieder dem Endverbraucher übergeben. Dann, geschätzte Österreicher, werden Sie das bezahlen, und die Inflation wird mit dieser Aktion sicher nicht geringer.

Sehr geschätzte Damen und Herren, die Unternehmen wissen ganz genau, wie sie ihre Ressourcen einsetzen, sie wissen selbst auch genau, wie sie am besten vorsorgen und was sie für ihre Sicherheit benötigen. Unterstützen wir, unterstütze die Regierung gerade die kritischen Einrichtungen in diesem Bereich, aber nicht in dieser Art von Bevormundung! Das brauchen die Unternehmen nicht.

Geschätzte Damen und Herren, Österreich rast mit Vollgas gegen die Wand. Unser Land fällt jeden Tag weiter zurück. Daher benötigt der Wirtschaftsstandort Österreich ein rasches Handeln, um weiterhin wettbewerbsfähig, innovativ und zukunftssicher zu bleiben. Bürokratieabbau und Deregulierung sind notwendig – und nicht ein weiteres Bürokratiemonster und viele offene Fragen. Daher stimmen wir dieser Gesetzesvorlage nicht zu! (Beifall bei der FPÖ.)

14.11

Präsident Peter Samt: Weiter zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Harald Himmler. Ich erteile es ihm. (Allgemeine Heiterkeit.) – Himmer, Verzeihung; wird nicht mehr passieren.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.