RN/50

14.18

Bundesrat Daniel Schmid (SPÖ, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir debattieren – Kollege Himmer hat es schon angesprochen – und beschließen hier ein Gesetz, das Österreichs Sicherheit und die Stabilität unserer Republik langfristig absichert. Dieses Resilienzgesetz schützt die zentralen Lebensadern unserer Republik: Energieversorgung, Verkehr, Krankenhäuser, Wasserversorgung, digitale Netze, Banken, Verwaltung und vieles mehr. Genau damit werden die Lebensadern unseres Landes widerstandsfähiger gegen jedwede Bedrohung und Angriffe auf unsere Versorgung und damit auch auf unsere Sicherheit.

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn diese Systeme versagen, dann steht das Land still. Dieses Gesetz sorgt dafür, dass eben jene Unternehmen und jene Einrichtungen, die unsere kritische Infrastruktur betreiben, Verantwortung übernehmen und dass der Staat dafür auch entsprechend Vorsorge trifft. 

Österreich ist verwundbar, und die Bedrohung ist längst schon Realität. So hat sich die Zahl der Cyberangriffe in den letzten zehn Jahren versechsfacht – wir sprechen hier über einen Anstieg von 10 000 auf über 60 000 Fälle –, und es geht längst um gezielte Angriffe. Beispielsweise hat im Jahr 2022 ein Cyberangriff das IT-System im Amt der Kärntner Landesregierung lahmgelegt. Es waren damals 3 000 Landescomputer davon betroffen, der Schaden hat geschätzt an die 2 Millionen Euro betragen.

Cyberangriffe können gesamte Versorgungssysteme lahmlegen und im schlimmsten Fall auch zum Blackout führen. Selbst ohne einen Angriff, auch durch eine Störung kann es zu einem Blackout kommen. Das, sehr geehrte Damen und Herren, konnten wir heuer sehr gut in Spanien beobachten, dort gab es ein Blackout. Supermärkte mussten tonnenweise Lebensmittel vernichten, Züge sind in Tunneln stehen geblieben, Bankomaten sind ausgefallen. Der wirtschaftliche Schaden damals ging in die Milliarden Euro. Stellen wir uns vor, das Ganze passiert in Wien, in Linz, in Bregenz oder in Innsbruck! Diese Vorstellung, sehr geehrte Damen und Herren, ist keine theoretische Vorstellung, sie ist ein realistisches Szenario.

Nicht Resilienz kostet Geld, sondern das Fehlen von Resilienz kostet Geld. Ich habe mir auch die Debatte im Nationalrat sehr gut angehört. Teilweise habe ich mir bei den Ausführungen der Nationalrätinnen und Nationalräte von der Freiheitlichen Partei die Hände vor das Gesicht halten müssen. Dort wurde tatsächlich behauptet, dass dieses Resilienzgesetz die Teuerung befeuert. – Das Gegenteil ist richtig, denn Vorsorge schützt unsere Wirtschaft und unsere Bevölkerung vor Schäden in Milliardenhöhe. (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Und der Unternehmer zahlt’s!) Natürlich, Kollege Pröller, kostet das alles Geld (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Und wer zahlt es dann?), aber mir ist lieber, wir zahlen jetzt ein bisschen etwas (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, aber der Steuerzahler zahlt es am Ende des Tages! Danke!) und sind dadurch vor Schäden in Milliardenhöhe gefeit. 

Wenn heute ein Unternehmen seinen Aufgaben nicht gerecht wird, wer zahlt es denn am Ende des Tages? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Der Staat soll einmal seine Aufgaben machen!) –Der Steuerzahler zahlt es. (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Dafür ist der Staat verantwortlich und nicht der Unternehmer!) Das verursacht um ein Vielfaches höhere Kosten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Dann muss halt einmal der Staat verantwortlich sein! Es kann ja nicht sein, dass man alles ... !) Die wirklichen Kosten, Kollege Spanring, entstehen nicht durch Prävention, sie entstehen durch Untätigkeit. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, euch kostet es gar nichts!)

Dieses Gesetz schafft verbindliche Mindeststandards, damit die österreichische Infrastruktur widerstandsfähiger wird. Es verpflichtet dazu, Risiken frühzeitig zu erkennen, Vorsorgepläne zu erstellen, Vorfälle auch rasch zu melden und die Umsetzung auch entsprechend regelmäßig zu prüfen. Gleichzeitig sieht es aber auch staatliche Unterstützungsmaßnahmen und Aufsichtsmechanismen vor, damit eben jene Einrichtungen und Unternehmen mit kritischer Infrastruktur nicht allein gelassen werden, sondern klare Leitlinien und Hilfe im Krisenfall erhalten. Es geht bei diesem Gesetz nicht um Belastung, es geht um Verantwortung. 

Insgesamt betrifft dieses Gesetz – wir haben es zuvor schon gehört – gemäß der Information im Innenausschuss voraussichtlich 300 bis 500 Einrichtungen in Österreich. Und das, sehr geehrte Damen und Herren, sind jene Einrichtungen, die für das Funktionieren unseres Landes verantwortlich sind. 

Wenn die Kollegen von der Freiheitlichen Partei hier von einer Belastung der Wirtschaft sprechen, dann verkennen Sie eines völlig: Hier geht es nicht um kleine Betriebe, hier geht es um zentrale Akteure unserer Republik, unserer Bundesländer, beispielsweise um die Tiwag in Tirol. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht um die ÖBB, es geht um die OMV, um die großen Spitäler, um die Wasserversorgung und um die Netzbetreiber. Es geht um Energie, Mobilität, Wasserversorgung, Kommunikation und so weiter und so fort. Es geht kurzum um das Rückgrat unserer Republik. (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Ja, eh! Uns auch!)

Und ja, Kollege Pröller, es gibt Strafen, aber nur für jene, die grob fahrlässig handeln, für jene, die Vorfälle verschweigen. Kollege Pröller, 500 000 Euro Strafe haben Sie gesagt. Sehr geehrte Damen und Herren, wir sprechen da von der Höchststrafe für gravierendste Verstöße! Und, Kollegen von der Freiheitlichen Partei, diese 500 000 Euro Strafe sind doch verglichen mit den wirtschaftlichen Schäden beispielsweise eines Blackouts gering. Diese Strafen, diese Maßnahmen dienen der Sicherheit, nicht der Schikane und sie stehen für Verantwortung anstatt für Willkür. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei im Nationalrat – der von mir geschätzte Kollege Pröller hat es auch angesprochen – sprechen von einem „Bürokratiemonster“. 

Jetzt kommt ein Gustostückerl: Frau Nationalrätin Barbara Kolm von der Freiheitlichen Partei hat dann noch tatsächlich argumentiert – also ich bin jetzt noch fast fassungslos –, dass Versicherungen und der Markt die Resilienz sichern könnten. Also ich war sprachlos, nachdem ich diese Nationalratssitzung, diese Debatte verfolgt hatte. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aber wir glauben, die hat schon mehr Ahnung als Sie, als die meisten von euch! Nicht bös’ sein!)

Sehr geehrte Damen und Herren, das ist gefährlich naiv. Versicherungsleistungen erfolgen in der Regel nicht, wenn Strom und Wasser tagelang ausfallen. Ein Krankenhaus oder die ÖBB können sich ihre Funktionsfähigkeit nicht am Markt zurückkaufen. Ohne klare staatliche Mindeststandards gibt es ein Flickwerk, aber keine Sicherheit. Der Markt und Versicherungen können staatliche Sicherheitsvorsorge nicht ersetzen.

Die FPÖ im Nationalrat – Kollege Pröller hat das angesprochen, er hat es anders formuliert – bezeichnet es, jetzt einmal salopp gesagt, als Einmarschieren in Betriebe. – Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, das ist nichts anderes als Fake News. Dieses Regelwerk schafft keine Willkür, es schafft Kontrolle, Kontrolle mit Augenmaß. Es sieht angekündigte und verhältnismäßige Überprüfungen unter Wahrung von Betriebsgeheimnissen und im Einklang auch mit den europäischen Vorgaben vor. Es wird nicht jemand überfallen, es wird mit Verantwortung kontrolliert (Heiterkeit bei der FPÖ), Kollegen von der Freiheitlichen Partei. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Da musst selber lachen, gell?!)

Worum geht es am Ende? (Ruf bei der FPÖ: Um die totale Kontrolle!) – Am Ende geht es um eines: Es geht um den Schutz der Menschen, aller Menschen, in unserem Land, in unserer wundervollen Republik. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das glaubt dir kein Mensch!) Es geht um die Sicherheit unserer Zukunft, unser aller gemeinsamer Zukunft.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Sozialdemokratie und diese Bundesregierung stehen für Verantwortung anstatt für freiheitliche Polemik, sie stehen für Sicherheit anstatt freiheitlicher Fake News. Mit dem Resilienzgesetz machen wir Österreich ein Stück widerstandsfähiger und schützen unsere schöne Republik und seine Bevölkerung. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

14.30

Präsident Peter Samt: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile es ihr. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.