RN/52

14.39

Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und auch unterwegs oder daheim via Livestream! Ich mache es sehr klar: Die jüngsten Ereignisse zeigen uns eindeutig, dass es längst nicht mehr um die Frage geht, ob eine Bedrohung eintritt, sondern eher wann, wo und wie gut wir darauf vorbereitet sind. 

Genau das ist das Ziel dieses Gesetzes: Den Schutz unserer kritischen Infrastruktur zu stärken. Wir setzen damit eine europäische Richtlinie um – das haben wir heute schon gehört –, die vor allem elf zentrale Sektoren betrifft. Da geht es um Gesundheit, Infrastruktur, Verkehr, Lebensmittelversorgung, Telekommunikation und so weiter. Wir schaffen damit einen Rahmen, der sicherstellt, dass die Systeme, von denen unser tägliches Leben abhängt, auch in Krisenzeiten funktionieren. 

Wir sehen doch gerade, wie verletzlich Europa geworden ist. In mehreren europäischen Staaten und Städten – wir haben heute schon von Polen, Oslo, Kopenhagen gehört – wurden Drohnen gesichtet, die offenbar von Russland geschickt worden sind. Wir erleben Cyberangriffe auf unsere eigenen Verwaltungen. Es gibt gezielte Desinformationskampagnen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: In Helsinki haben sie uns gesagt, das sind keine russischen Drohnen! Da warst du selber dabei, Frau Kollegin! Fake News, absichtlich, Fake News!) – Mit Fake News kennen Sie sich aus, Herr Kollege, ich weiß. Sabotageversuche spielen sich vor unserer Nase ab. Wir befinden uns mitten in einem hybriden Krieg. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Du warst selbst dabei und sagst absichtlich das Gegenteil!) – Ja, wir kennen uns jetzt besser durch unsere Helsinkireise. Jetzt trauen Sie sich Zwischenrufe zu, das finde ich faszinierend. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, das traue ich mir so auch zu!) Ich bin im Bundesrat endlich angekommen. Gut. (Heiterkeit und Beifall bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Was ich damit sagen will, ist: Unsere Verwundbarkeit und unsere Resilienz werden auf die Probe gestellt. Und genau darum geht es in diesem Gesetz. Es geht darum, dass unsere Energieversorgung, unsere Kommunikation und unsere Krankenhäuser widerstandsfähig bleiben, egal, was passiert. 

Jetzt hat es mir der Herr Kollege schon vorweggenommen. Ich wollte sehr wohl auf unsere Delegationsreise eingehen, die ich gemeinsam mit einigen von Ihnen vor zwei Wochen machen durfte. Wir sind nach Helsinki gereist, um uns dort zu sicherheitspolitischen Aspekten auszutauschen. Helsinki ist die Hauptstadt eines Landes, das diese Realität längst angenommen hat. Dort wird Sicherheit als gemeinsame Verantwortung verstanden. Staat, Wirtschaft und auch die Bürgerinnen und Bürger tragen sie gemeinsam. 

Die Finnen sehen das einfach sehr pragmatisch, und sie sind vorbereitet, und dabei denken sie ganzheitlich: Wie bleibt die Gesellschaft funktionsfähig, wenn der Strom ausfällt, die Lebensmittelversorgung abreißt, die Lieferketten reißen oder digitale Systeme angegriffen werden? Dafür gibt es klare Zuständigkeiten, regelmäßige Übungen, und von der Pflicht zur Vorratshaltung bis hin zu einem Versorgungssicherheitsfonds ist an alles gedacht. Die Finnen leben eine echte Versorgungssicherheitskultur, und dabei legen alle Akteure eine Selbstverständlichkeit an den Tag, denn allen ist klar: Jeder und jede muss seinen oder ihren Beitrag leisten, damit das auch funktioniert. 

Jetzt ist es aber so: Wenn eine Krise oder eine Bedrohung vor unserer Tür steht, dann ist die nicht da, klopft höflich an und fragt, ob sie hereinkommen darf, sondern dann kommt die einfach, und dann kommt die mit voller Wucht. Und was dann zählt, ist, ob wir darauf vorbereitet sind oder ob wir nicht vorbereitet sind. 

Finnland hat uns gezeigt, was das bedeutet. Wenn der Aggressor vor der Tür steht, dann wird nicht lange diskutiert, sondern gehandelt. Davon können und müssen wir uns noch viel abschauen – das ist besonders an bestimmte Kolleginnen und Kollegen hier im Saal gerichtet, denn ich weiß, das wollen nicht alle sehen. Aber auch bei uns steht der Aggressor längst vor der Türe. Wir sind mitten in Europa, inmitten einer hybriden Bedrohung, und wir sind auch nur etwas mehr als 400 Kilometer von der Ukraine entfernt. Das muss man so sagen. 

Wenn die Lichter ausgehen – das sage ich auch ganz offen –, dann schützt uns die Neutralität nämlich auch nicht. Was uns schützt, ist Vorbereitung und der Wille, Verantwortung zu übernehmen. Und ich würde mir wirklich, wirklich eines wünschen: dass wir hier alle an einem Strang ziehen und einfach geeint auftreten und uns vielleicht auch eine Scheibe von diesem Pragmatismus der Finnen abschneiden und sagen: Da geht es um so viel, da halten wir jetzt einfach zusammen, weil wir das der Bevölkerung schuldig sind. Das würde ich mir wirklich wünschen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

14.43

Präsident Peter Samt: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ferdinand Tiefnig. Ich erteile es ihm.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.