RN/53

14.43

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Danke schön, Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuhörer! Sicherheit ist das höchste Gut eines Staates, sie ist die Grundlage von Freiheit, Wohlstand und Vertrauen und geht weit über das hinaus, was die klassische Frage der inneren Sicherheit ist. 

Bedrohungen des 21. Jahrhunderts sind andere wie jene im 20. Jahrhundert. Wir sehen es allein in den letzten Jahren, vom Jahr 2018 bis jetzt. Waren es im Jahr 2018 monatlich vielleicht noch 100 Cyberbedrohungen, sind es jetzt in Österreich allein im Juli pro Tag 1 728 Bedrohungen. Und diesen Cyberbedrohungen müssen wir entgegenwirken. 

Daher ist es wichtig, dass wir heute mit genau diesem Gesetzesbeschluss betreffend Resilienz die Grundlagen dafür schaffen, dass Österreich wieder ein sicheres Land ist, dass die Infrastruktur – ob es die Energieversorgung, die Kommunikationsnetze, die Wasserversorgung, die Lebensmittelversorgung oder bestimmte Transportwege betrifft – dementsprechend gesichert ist. 

Das Rückgrat eines Landes sind nicht nur die so bekannten Infrastrukturen, sondern auch die Lebensmittelversorgung und die Landwirtschaft. Bei diesem Bereich kommt es auch noch darauf an, dass der Klimawandel in der Resilienz dementsprechend mitberücksichtigt wird. Auch da haben wir in den letzten Jahren, besonders auch im letzten Jahr in Niederösterreich, erleben müssen, wie schnell Infrastrukturen zusammenbrechen. Auch in dieser Hinsicht, glaube ich, ist es wichtig, dass wir uns in die Zukunft ausrichten. 

Es sind viele verschiedene Faktoren, die uns in diesem Zusammenhang berühren. Daher verstehe ich schon, dass das Ministerium und auch der Staatssekretär sagen, dass 300 bis 500 Unternehmungen betroffen sind, die für die Resilienz bei der Sicherheit in Österreich verantwortlich sein werden. 

Ja, es wird Geld kosten. Meine Kollegin Deutsch hat es vorhin schon gesagt: Wir waren in Finnland, und wir haben gesehen, wie Finnland auf unterschiedliche Angriffe vorbereitet ist, ob das jetzt Cyberangriffe oder auch Unterbrechungen der Lieferketten sind. Wir haben es ja gesehen: Die Lieferkette wurde durch ein Schiffsunglück im Suezkanal unterbrochen, und im Endeffekt hat es Europa gespürt, da die Medikamentenversorgung und vieles andere auf einmal nicht mehr die Resilienz wie vor dieser Unterbrechung hatten. Genauso ist es in Finnland. Finnland nimmt 2 Milliarden Euro jährlich in die Hand, um die Resilienz sicherzustellen, und hat ein eigenes Ministerium für die Sicherheit in diesem Bereich zur Verfügung. 

Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt, den auch Österreich in Zukunft noch mehr betrachten muss. Wir müssen schauen: Wie können wir unsere Bevölkerung dementsprechend vorbereiten? Ich danke – besonders auch mit Blick auf das vergangene Wochenende – dem Zivilschutz, der ja wieder diesen österreichweiten Alarm ausgelöst hat, um die Menschen wachzurütteln, aber auch, um zu testen, ob der Zivilschutz in Österreich dementsprechend funktioniert, denn alles, was vor einigen Jahren noch sicher war, ist heute in einer globalen Welt zu sehen; ob es jetzt um die Angriffe aus Nordkorea oder auch aus Saudi-Arabien oder aus dem Iran geht. Es gibt viele Länder, die in den letzten Jahrzehnten wissenschaftliche Entwicklungen erlangt haben, die unser System in Österreich und in Europa gefährden können. 

Wir müssen für eine Zukunft sorgen, die unsere Menschen in Sicherheit wiegt. Ich bedanke mich in dieser Hinsicht auch bei allen freiwilligen Feuerwehrmännern und -frauen, bei allen Einrichtungen – wie mein Kollege Pröller schon gesagt hat: beim Bundesheer –, die für unsere Sicherheit sorgen, bei denen die Menschen auch Tag und Nacht bereit sind, in den Dienst zu gehen. Da geht es um die Unwetterkatastrophen, aber auch um die Cyberangriffe und die Einsätze des Bundesheeres.

Ich glaube, für dieses Netzwerk, das wir in Österreich im Zivilschutz aufgebaut haben, ist es wichtig, auch dementsprechend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, denn Sicherheit entsteht nicht zufällig, sondern durch Geschlossenheit und die Vorbereitung auf alles, was in Zukunft über uns hereinbrechen könnte. 

Österreich ist vorbereitet. Österreich ist als neutrales Land zwar neutral, aber wenn es um die Sicherheit Europas geht, stehen wir zusammen. In diesem Sinne: Stehen wir auch im Bundesrat zusammen und beschließen wir dieses Gesetz oder diese Resilienz für Österreich gemeinsam und nicht gegeneinander, denn nur ein gemeinsamer Auftritt eines kleinen Landes in Europa macht uns stark! – In diesem Sinne: Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätinnen Jagl [Grüne/NÖ] und Deutsch [NEOS/W].) 

14.48

Präsident Peter Samt: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Gabriele Kolar. Ich erteile es ihr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.