RN/55

14.55

Bundesrat Daniel Schmid (SPÖ, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Zuseherinnen und Zuseher! An die Kolleginnen von den Grünen gerichtet: Liebe Kolleginnen, Sie waren fünf Jahre Teil der Bundesregierung (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W]), Sie waren fünf Jahre in der Regierungsverantwortung (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Peinlich, gell?), in dieser Zeit hätten Sie alle Möglichkeiten gehabt, einen Entschließungsantrag bezüglich einer nationalen Drohnenabwehrstrategie auf den Weg zu bringen. Das ist aber nicht passiert. 

Ich darf Ihnen versichern, die aktuelle Bundesregierung arbeitet bereits an einer umfassenden nationalen Drohnenabwehrstrategie. Darüber hinaus bestehen bereits heute gesetzliche Grundlagen, die selbstverständlich angesichts der rasanten technologischen Entwicklung und der Bedrohungslagen kontinuierlich weiterentwickelt werden müssen, und das passiert auch. Die Gefahren, die von Drohnen ausgehen, sind erkannt, und vonseiten der Regierung wird auch entsprechend gehandelt. Erst am Dienstag hat der Landesverteidigungsausschuss ausführlich über die nationalen Strategien zur Drohnenabwehr diskutiert. Sehr geehrte Damen und Herren, das zeigt: Wir reden nicht darüber, wir handeln bereits. 

Und, Kolleginnen von den Grünen, Ihr Entschließungsantrag erinnert nicht an eine sicherheitspolitische Verantwortung, er erinnert vielmehr an einen nachträglichen Marketinggag, um die Untätigkeit in Sicherheitsfragen während Ihrer Regierungszeit zu kaschieren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/Stmk.].)

14.58

Präsident Peter Samt: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist somit geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.