RN/58
Berichterstatterin Gabriele Kolar: Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 24. September 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz geändert wird, vorbringen.
Der Bericht dazu liegt Ihnen in schriftlich vor, ich komme daher zur Antragstellung:
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Weiters bringe ich den Bericht über den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 24. September 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 geändert wird.
Auch dieser Bericht liegt Ihnen schriftlich vor, ich komme daher sogleich zur Antragstellung:
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Peter Samt: Ich danke für die Berichte.
Ich darf Herrn Vizekanzler und Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler bei uns begrüßen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Isabella Theuermann. Ich erteile ihr dieses.