RN/69
Selbständiger Antrag 432/A-BR/2025 der Bundesräte Peter Samt, Mag. Harald Himmer, Christian Fischer, Andreas Arthur Spanring, Mag. Dr. Julia Deutsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 66 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Thema „Landschafts-, Natur- und Umweltschutz im Spannungsfeld von Bodennutzung, Bodenverbrauch und Energiegewinnung“
Vizepräsident Günther Ruprecht: Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung.
Es liegen Wortmeldungen vor. Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile es ihr.
RN/70
15.52
Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Herzlichen Dank, Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe Ihnen im Vorfeld zur Enquete etwas mitgebracht, ein kleines Zahlenrätsel: 50,7; 36,07; 40; 7,2 und 0.
Okay, ich löse gleich auf: Wir haben 50,7 Prozent Frauenanteil in der Bevölkerung in Österreich; im Nationalrat haben wir 36,07 Prozent Frauen, die Abgeordnete sind; im Bundesrat sind es immerhin 40 Prozent; weil es gerade aktuell ist: Wir haben 7,2 Prozent Nobelpreisträgerinnen – und tatsächlich 0 Prozent Expertinnen bei einer so wichtigen Enquete.
Jetzt möchte ich einen ganz kleinen Schwenk in das Jahr 2012 machen: Da wurde unsere Bundeshymne geändert, um nämlich darauf hinzuweisen, dass diese Heimat auch großer Töchter ist. Und wo sind diese Töchter, wenn es um Expertinnen bei einem wichtigen Thema geht? Es ist ja nicht so, dass es keine gibt. Es gibt sie zuhauf – nur hier kommen sie nicht her! Und ich frage mich wirklich: Was ist los mit uns? – Danke. (Beifall bei den Grünen, bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
15.53
Vizepräsident Günther Ruprecht: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Der Fraktionsvorsitzende der FPÖ, Andreas Arthur Spanring. Ich erteile es ihm.
RN/71
15.53
Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kollegen! Werte Zuschauer hier und zu Hause! Interessante Zahlen, die die Grünen jetzt genannt haben. Ich kann mich erinnern: Bei der letzten Enquete, die die ÖVP ausgerichtet hat, haben wir eine Expertin geschickt – das hat sich halt diesmal so ergeben. Das ist jetzt genauso polemisch, wie wenn ich sagen würde: drei Grüne im Bundesrat – 100 Prozent Frauen. Liegt das daran, dass ihr keine Männer in der Partei habt? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].)
15.54
Vizepräsident Günther Ruprecht: Wünscht zur Debatte noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist somit geschlossen.
RN/72
Vizepräsident Günther Ruprecht: Wir kommen zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag der Bundesräte Samt, Himmer, Fischer, Spanring, Deutsch, Kolleginnen und Kollegen auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 66 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Thema „Landschafts-, Natur- und Umweltschutz im Spannungsfeld von Bodennutzung, Bodenverbrauch und Energiegewinnung“.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag auf Abhaltung der gegenständlichen Enquete ist somit angenommen. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen von SPÖ und FPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, begrüßen Sie mit mir im Haus unseren Bundeskanzler der Republik, Dr. Christian Stocker. – Herzlich willkommen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Hinsichtlich des Termins, der Tagesordnung und des Teilnehmerkreises für die soeben beschlossene Enquete darf ich auf den bereits allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangenen Selbständigen Antrag verweisen.