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Bundesrat Dr. Christoph Matznetter (fortsetzend): Ich habe ein bisschen Verständnis, weil gerade diese 1 Milliarde Euro von Hartinger-Klein, die das Gegenteil wurden, die halt nervös macht, da muss man auch Rücksicht nehmen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Na, das habt ihr in Wien dreimal verhaut!) Ich verstehe das. 

Zum Grundsätzlichen zurückkommend: Wie gehen wir vor? – Wir als SPÖ haben und ich selber habe in der Krise so viele Anträge gestellt, regulatorisch einzugreifen. Leider wurde von der letzten Bundesregierung die Methode gewählt, mit der Gießkanne zu reagieren, mehr Geld aus öffentlichen Haushalten ohne Gegenfinanzierung drüberzuschütten, als gäbe es kein Morgen. Jetzt müssen wir es sanieren. 

Ich möchte ein Kompliment machen, Herr Bundeskanzler: Die Beweglichkeit der Volkspartei, die es vielleicht nicht in diesem Ausmaß gegeben hat, gibt es in letzter Zeit. Das heißt, gerade das, was Sie jetzt auf den Weg gebracht haben, und das, was kommt – ein Teil ist ja auch schon angekündigt –, ist die Bereitschaft zur wirklichen Regulierung. 

Es gab den Mietpreisstopp für den geregelten Teil im Frühjahr – das ist leider in der Diskussion ein bisschen untergegangen. Es gibt jetzt die Mietpreisbremse. Es sind Maßnahmen auf dem Weg, mit denen man in die Lebensmittelpreise eingreift, soweit wir es können, national und auf EU-Ebene, was den Österreichaufschlag betrifft. 

Wir wollen die Shrinkflationsgeschichte haben. Es gibt eine Reihe von Regierungsmitgliedern, die jetzt auch Initiativen setzen können. Das ist gut. Wenn Markus Marterbauer das im Sommer auch als Finanzminister anspricht und sagt, wir müssen bei den Lebensmittelpreisen eingreifen: Das ist gut. Wenn Sozialministerin Schumann, die ja lange Zeit hier eine Kollegin war, dann völlig richtig auch Verfahren gegen jene Unternehmen einleitet, die in diesem Bereich nicht gesetzmäßig handeln, dann ist das gut. 

Wir werden sehen: Wenn all das zusammenwirkt und diese Bundesregierung mit ruhiger Hand weitermacht, wird es möglich sein, das zu dämpfen. Das ist gut, meine Damen und Herren, und kein Grund zur Aufregung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Da muss ich ihm recht geben!)

Die Budgetsanierung läuft, die Budgetsanierung dauert, aber wir versuchen, alles zu machen, um mit den möglichen Mitteln, die wir als Mitgliedsland der EU haben, mit den bescheidenen Möglichkeiten, die die Politik hat, einzugreifen.

An dieser Stelle ein flammender Appell für die totgesagte Sozialpartnerschaft: Also ehrlich, Kolleginnen und Kollegen, wenn man etwas von verantwortungsvollem Vorgehen erkennt, dann ist das die Sozialpartnerschaft. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Meine Hochachtung vor der Reaktion der Verhandler, dass die Metallindustrie gesagt hat: Die Situation ist jetzt sehr schlecht, und wir wären bereit, da für die Arbeitsplätze mitzugehen! – Das waren sie vor zwei Jahren zu Recht nicht, weil sie gesagt haben: Das waren Superjahre nach Ende der Coronakrise, solche Profite und Dividenden, da wollen wir auch einen Teil haben! – Beides ist richtig, aber beides hat gezeigt, man kann sich einigen. Es gab keine langen Streiks und eine verantwortungsvolle Politik. 

Was dann Kollegin Jäckel hier mit dem Abschluss für den öffentlichen Dienst will: Das sind verantwortliche Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenvertreter, die das abgewickelt haben. Der Staatshaushalt ist zu sanieren. Das ist der Arbeitgeber, hallo, Steuerzahlerin und Steuerzahler! 

Wenn in den anderen Branchen verantwortliche Lohnpolitik gemacht wird: Vielen Dank an die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, dass sie diese Verantwortung übernehmen! Wenn dieses Zusammenleben funktioniert, wird unser Land auch wieder funktionieren. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

17.46

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Bernard. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.