RN/89

17.57

Bundesrätin Johanna Miesenberger (ÖVP, Oberösterreich): Danke, geschätzter Herr Vizepräsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen und Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und via Livestream! „Beim Einkaufen kann einem glatt der Gusto vergehen“: so gelesen, so argumentiert und so formuliert in der Dringlichen Anfrage der FPÖ-Fraktion hier bei der Debatte im Bundesrat. Ja, ich weiß nicht, wie Sie darüber denken, aber eigentlich ist das beschämend, insbesondere deswegen, weil sich die FPÖ-Fraktion hier im Bundesrat immer wieder als angebliche Anwältin der Bäuerinnen und Bauern hervortut. – Geschätzte FPÖ-Fraktion, gerade Sie haben auch den Preisdeckel gefordert. Und ich darf Ihnen sagen, gerade in der Vergangenheit haben wir, auch in anderen Ländern, gesehen: So ruiniert man mehr, als hilfreich ist, insbesondere für die Landwirtschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin der Meinung, dass es gerade bei der Debatte um die Lebensmittelpreise wichtig ist, sachlich zu bleiben. Ich weiß, es ist populär, und es ist purer Populismus, zu fordern: Preise runter! Aber niemand kann Preise ohne Folgen für Qualität, Herkunft oder Versorgungssicherheit künstlich drücken. (Präsident Samt übernimmt den Vorsitz.)

Wir wissen – und ich habe es hier von diesem Podium aus schon oft gesagt, und ich sage es immer wieder –: Unsere Bäuerinnen und Bauern in Österreich stehen für hochwertige regionale Lebensmittel, die nach den strengsten Standards weltweit produziert sind. Und gerade diese Qualität, vor allem aber auch die Arbeit, die Höfe und die bäuerlichen Familien, darf man nicht durch kurzfristige populistische Maßnahmen gefährden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)

Ja, im Gegenteil: Wir müssen den Menschen ehrlich sagen: Lebensmittel sind nicht der Treiber der Inflation. Im Durchschnitt gibt ein österreichischer Haushalt rund 11 Prozent seines Einkommens für Lebensmittel aus und damit liegen wir, geschätzte Damen und Herren, im europäischen Vergleich im unteren Drittel. Daher ist meine Meinung: Wenn wir wirklich etwas gegen die Teuerung tun wollen, müssen wir die Verschwendung reduzieren. Wir wissen, der durchschnittliche Haushalt wirft jedes Jahr Lebensmittel im Wert von bis zu 800 Euro weg. Das ist eigentlich das Einsparpotenzial in den Haushalten und bei den Menschen draußen. Und vor allem – ganz wichtig – müssen wir die Wertschätzung für unsere Lebensmittel stärken. (Beifall bei der ÖVP.)

Wichtig ist: Die Bundesregierung steht mit ihren Maßnahmen klar für faire Preise für Konsumentinnen und Konsumenten, aber auch für die Produzentinnen und Produzenten, nämlich für die Bäuerinnen und Bauern. Wer nämlich ständig am Preis schrauben will, gefährdet am Ende die Versorgungssicherheit und die bäuerlichen Betriebe, die unser Land ernähren. 

Daher bleibt abschließend für mich festzuhalten, wir haben es schon gehört: Die Teuerung ist multifaktoriell. Globale Entwicklungen beeinflussen sie einerseits, die Energiepreise haben starke Auswirkungen und die Mietpreise haben auch einen Einfluss auf die Teuerung, vor allem aber auch viele automatische Indexierungen, die im internationalen Vergleich sehr viele sind.

Daher setzen wir auch folgende Maßnahmen um: Die Preistransparenz entlang der Wertschöpfungskette ist für uns sehr wichtig. Wir wollen gegen ungerechtfertigte Aufschläge vorgehen. Wenn man sich vorstellt: Vom Brotpreis kommen in Summe 5 Prozent überhaupt bei den Bäuerinnen und Bauern an. Wichtig als Maßnahme sind auch die Ehrlichkeit im Regal und klare Regeln gegen die Shrinkflation. Der Konsument, die Konsumentin muss wissen, wie teuer das Produkt in Wirklichkeit ist, ohne mit der Lupe zu suchen und großartig rechnen zu müssen. Ganz wichtig ist auch die Initiative unseres Bundesministers Hattmannsdorfer, auch auf EU-Ebene gemeinsam gegen den Österreichaufschlag vorzugehen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Daniel Schmid [SPÖ/T].)

Darum noch ein Satz abschließend: Wer der Beantwortung unseres Herrn Bundeskanzlers aufmerksam zugehört hat, kann dieser Dringlichen Anfrage nichts anderes als ein Schauspiel, ein bisschen billige Polemik bescheinigen. Wir erwarten aber auch nichts anderes mehr von der Fraktion der FPÖ hier im Haus, denn ein konstruktives Miteinander und Arbeiten für Lösungen ist nicht unbedingt ihre Stärke und sieht für uns anders aus. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Daniel Schmid [SPÖ/T].)

18.02

Präsident Peter Samt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Nikolaus Amhof. Ich erteile es ihm.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.