RN/90

18.03

Bundesrat Nikolaus Amhof (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Gestatten Sie mir, dass ich zunächst auf ein paar Sachen, die gefallen sind, kurz repliziere, weil das, glaube ich, ganz wichtig ist. 

Herr Bundeskanzler, ich schätze natürlich Ihre Anwesenheit, aber harte Kritik kann ich Ihnen trotzdem nicht ersparen. Beginnen wir mit der immer wieder von Ihnen dargestellten Behauptung, es habe jemand gewonnen und er verweigere sich der Verantwortung. Das ist, glaube ich, eine Geschichte, die halt verbreitet wird. Das verstehe ich natürlich aus Ihrer Sicht. Nur, wie hat denn die Realität ausgeschaut? – Die Realität sieht so aus: Wir brauchen in Österreich eine Wende. Wir brauchen eine neue Herangehensweise. (Zwischenrufe der Bundesräte Ebner [ÖVP/OÖ] und Ruf [ÖVP/OÖ].) Wir brauchen neue Ideen. Was Sie damals vorgeschlagen haben, war business as usual und dass es genauso weitergeht: Die Ausländer kommen herein. Die Bevölkerung muss zahlen. Die verkrusteten Strukturen bleiben aufrecht. (Bundesrat Ebner [ÖVP/OÖ]: 7 Stunden Verhandlung!) Es hätte dann natürlich ein paar Alibipunkte gegeben.

Herr Bundeskanzler, das hat nicht geklappt. Sie wollten dann sagen: Die Bevölkerung wird unruhig, weil sie Hoffnungen in die FPÖ gesetzt hat und diese Hoffnungen nicht erfüllt werden. Und dann würde sich das in Ihrem Sinn lösen. Wie gesagt, eine Zusammenarbeit muss fair sein. Es ist nicht üblich, dass nach einem Wettlauf der Erste den Platz Nummer eins räumt und dem Zweiten den Platz überlässt und dann auch noch Danke sagt. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Für eine Zusammenarbeit braucht es immer zwei!)

Das Zweite, was mir unangenehm aufgefallen ist, ist dieses Mit-den-Diktatoren-ins-Bett-legen, also die andauernden Behauptungen, die FPÖ würde totalitäre Tendenzen verfolgen. Das betreiben Sie schon seit Jahren und Jahrzehnten. Allerdings hat sich einiges geändert. Auch ein amerikanischer Präsident hat Ihnen das von wegen einer Art woken Meinungsdiktatur, die hier läuft, gesagt. Die Bevölkerung glaubt Ihnen das nicht mehr, es ist ja auch an den Haaren herbeigezogen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].) 

Im Zusammenhang mit Russland, die FPÖ wäre die große Verteidigerpartei von Russland in einem Angriffskrieg: Schauen Sie, die Realität sieht anders aus. Die Realität ist so: Österreich hat einen Rechtsstatus, jenen der Neutralität. Ein solcher Status beinhaltet nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Es ist völkerrechtlich geregelt, wie sich ein neutraler Staat zu verhalten hat. Diese Verpflichtungen beinhalten eigentlich – um das in einem Satz zu sagen –, dass er beide Streitparteien in einem Krieg gleich behandelt. Das ist nicht etwas, was man auslegt und wo man sagt: Eigentlich bin ich neutral, aber für den einen oder für den anderen. Das sind die Verpflichtungen, die wir im Sinne einer glaubhaften Neutralität wahrzunehmen haben. Und wir haben hier den klassischen Neutralitätsfall, Herr Bundeskanzler. Es sind nicht zwischenstaatliche Akteure oder Untergrundbewegungen, es handelt sich um zwei völkerrechtlich anerkannte Staaten, die miteinander in einem Krieg sind; auch Russland bezeichnet es mittlerweile als Krieg. Der Neutralitätsfall ist also eingetreten. Österreich hat sich daran zu halten. Üblicherweise werden die Handelsbeziehungen dann in dem Ausmaß fortgeführt, wie sie davor waren. Man betreibt den Handel also gleich weiter, und zwar mit beiden Seiten. Das wäre überhaupt eine gute Sache.

Kommen wir nun aber zu dem Thema der Dringlichen Anfrage. Davon wollten Sie ja durch eine massive Waffenkampagne ablenken. Auch das verstehe ich, Herr Bundeskanzler, allzu viele Erfolge hat die Verliererkoalition ja nicht zu vermelden. (Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: Na ja!) Da muss man also irgendwo suchen, wo man vielleicht noch einige Punkte an Sympathie gewinnen kann. Für den Schutz der Bevölkerung vor Schusswaffen: Wenn Ihnen der Schutz der Bevölkerung vor Gewalttaten wirklich ein Anliegen wäre, dann hätte 1 Minute gereicht, um sich die Informationen zu holen; die Zahl der Schusswaffenangriffe: 300, und die der Messerattacken: weit über 2 500. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Stocker.) 

Auch ist das eine ein tragischer Einzelfall, den Sie hier meiner Meinung nach durchaus missbrauchen, weil Sie ein Thema finden wollen. Das andere ist ein Dauerdelikt, das eigentlich immer ärger wird. Wenn Ihnen aufseiten der linken Gruppierungen das also ein Anliegen ist, dann reden Sie halt mit Ihren Freunden aus Syrien und Afghanistan, damit die sich schnellstens etwas besser benehmen oder vielleicht in ihre Heimatländer zurückfahren. Dann wären wir einiges an Problemen los. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, bevor ich kurz auf das eigentliche Thema der Anfrage eingehe, möchte ich jetzt eines vorausschicken: Die Verantwortung für diese katastrophale Situation im Finanziellen und für das Elend, das daraus entsteht, tragen Sie beziehungsweise – ich schränke ein – Ihre Partei und Ihr glorreicher Koalitionspartner. Sie haben uns dorthin geführt und niemand anders. Sie haben das ausgelöst und Sie sollten diese Probleme dann auch lösen, wobei wir Freiheitliche ja gerne eingesprungen wären, um zu helfen. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Ja, aber ihr habt es nicht getan! Ihr habt es nicht gemacht!) Ich werde durchaus noch einige Vorschläge in die Richtung machen. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Wir warten seit einer Stunde darauf!)

Ich stelle aber zunächst noch einmal eine Frage: Österreich ist ein reiches, wohlhabendes Land mit einer sehr fleißigen und geduldigen Bevölkerung gewesen. Wir haben die höchsten Steuersätze der Welt. Jetzt stelle ich einmal die Frage: Warum haben wir eigentlich nie Geld? Warum ist dauernd finanzieller Notstand? Wir haben heute schon wieder gehört: Neue Steuern müssen kommen, wieder neue Steuern. Das versickert, es ist endlos. Woran liegt das? 

Ich nenne da einmal nur vier Punkte. Der erste ist: Das Geld geht natürlich ins Ausland. (Bundesrätin Schwarz-Fuchs [ÖVP/Vbg.]: Ja, genau!) Wir haben zum Beispiel 100 000 Sozialhilfebezieher, die nicht aus der EU sind. Die roten Parteigenossen in Wien behaupten immer: Das macht nichts aus, das sind nur 600 Millionen Euro. – Also ob das nur 600 sind, das wage ich jetzt einmal zu bezweifeln, dieser Betrag stimmt ja nicht. Ich habe einmal das Vergnügen gehabt, in einem Auslandseinsatz eine Transportkompanie zu befehligen, die in Zusammenarbeit mit der Aufbauhilfe stand. Da habe ich diese NGOs und diese Apparate kennengelernt, unter anderen auch das Technische Hilfswerk in Deutschland, die eine sehr genaue Studie gemacht und dazu selber im Libanon Lehrlinge ausgebildet haben. Es war immer die Frage: Was kostet dieser Lehrling, wenn er nach Deutschland kommt? Die haben das sehr genau recherchiert. Herr Bundeskanzler, 5 000 Euro im Monat sind die Gesamtkosten für einen Asylanten, wenn der nicht abgefangen wird und hier aufschlägt. Und die SPÖ sagt: Gut, das sind ja nur die Geldzahlungen. Die können Sie nicht rechnen. Da kommen die Overheadkosten dazu, die Gefängnisse, die gebaut werden, die Bereitschaft für die Polizei, oder die Forensik, die zu ist, wo es keinen Platz gibt und ein Österreicher dann keinen Platz bekommt. 

Ich mache jetzt einen Vorschlag, weil Sie immer sagen, dass die FPÖ keine Vorschläge hat: 5 000 Euro für Hunderttausend, teilen wir das durch zehn, dann könnten wir einer Million Österreicher 500 Euro geben. Das ist ungefähr die Größenordnung, die wir uns ersparen würden, wenn diese Asylantenflut nicht hier bei uns aufschlagen würde. (Beifall bei der FPÖ.) 

Und Sie suchen Geld, von wegen, Klubobmann der SPÖ: Da könnten wir dann der schlechter gestellten Hälfte der Pensionisten, zwei Millionen Pensionisten haben wir, 500 Euro im Monat geben. Das wäre doch schon etwas. Dann bräuchten wir nicht den Gehbehinderten und den Blinden in Wien die Freifahrt bei den Öffentlichen streichen (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Ja, aber da kann die Bundesregierung nichts dafür, das ist Wien!), das wäre doch wesentlich leichter einzuziehen. – Das war jetzt ein Wiener Thema, aber in den Bundesländern gibt es dieselbe Problematik, wenn auch etwas geringer. 

Sie sagen, die FPÖ macht keine Vorschläge. Ich mache Ihnen einen Vorschlag: 2025, Herr Bundeskanzler, werden nach wie vor 1,4 Milliarden Euro, 1 400 Millionen Euro für Entwicklungshilfe gezahlt, obwohl wir kein Geld haben. Meine Nachbarin, erweiterte Nachbarin, hat mich letztens darum ersucht. Es ist ihr peinlich, sie muss sich Geld ausborgen – das gab es vorher in dem Ausmaß nicht –, weil sie, wenn sie in den Supermarkt geht, Lebensmittel sieht, die sie sich einmal leisten können möchte. Es ist ihr peinlich. Das sollte nicht ihr peinlich sein, sondern diese Zustände sollten dieser Verliererkoalition peinlich sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Also wenn Geld für das Budget gesucht wird, schlage ich vor: Machen wir einmal die Hälfte – diese 1,4 Milliarden Euro sind verschenkt, denn diese Geldmittel versickern in den korrupten Strukturen dieser Entwicklungsländer –, dann hätten wir 700 Millionen, das wäre ja schon etwas. 

Zweiter Punkt: Die Covid-Sache ist auch angesprochen worden, aber nicht in der Größenordnung. Die Staatsausgaben aus dem Bundeshaushalt im Covid-Zusammenhang betragen 49 Milliarden Euro, und mir hat damals ein Amtsarzt gesagt: Du darfst eines nicht vergessen, das zahlen wir. Das ist das Geld, das sie den kleinen Angestellten, den kleinen Selbstständigen weggenommen haben, damit ist das finanziert worden. Und auch da: 49 Milliarden Euro sind ja nur die Staatsausgaben, der Gesamtschaden ist ja wesentlich größer. Also Sie sehen, es gäbe reichlich Einsparungspotenzial. 

Ein weiteres Thema ist der Klimawandel, aber da sind wir in ganz anderen Größenordnungen. Der Green Deal wird Österreich bis 2040 geschätzte 748 Milliarden Euro kosten, es gibt aber auch Schätzungen, die von 1 032 Milliarden ausgehen. Das erwähne ich jetzt aber nur so nebenbei, denn das ist derart irreal, das kommt eh nicht mehr zustande. Allerdings: Beim Klimawandel würde ich vielleicht noch ganz kurz einwenden: Die Welt ist ja schon mehrmals untergegangen, unter anderem hat der Club of Rome in den Siebzigerjahren die Katastrophe erklärt. Nehmen Sie sich vielleicht einmal dieses Buch zur Hand und schauen Sie, was eingetreten ist: nämlich nichts. Das war alles mehr oder weniger eine Fantasierechnung, die sich nicht erfüllt hat. 

Vierter Punkt: Geldverschwendung. Es gibt keine Reformbereitschaft, das ist eigentlich das Schlimmste. Diese Sachen sind immer wieder Einzelfälle, aber es gibt trotz teilweiser Einsicht in den verschwenderischen Umgang mit Steuergeld keine Bereitschaft zu einer prinzipiellen Änderung. Es geht so weiter, wie bisher, und es gibt eine Ineffizienz in allen diesen Ausgaben. Ich bringe dazu jetzt nur ein Beispiel – das wird den Staatshaushalt nicht ins Unglück gestürzt haben – zum Thema Bundesheer: In der Bundesheer-Reformkommission haben wir Freiheitliche darauf hingewiesen, dass diese Abrüstung, die ja stattfindet, eine äußerst bedenkliche und finanziell unsinnige Angelegenheit ist. Wir haben gekämpft, es ist uns zum Beispiel gelungen, einen Mech-Verband zu erhalten. Wenn Sie sich durchgesetzt hätten, hätte das ohnehin anders ausgeschaut. Jetzt muss das alles nachgerüstet werden, natürlich um den zehnfachen Preis. Wenn man sein Dach nicht flickt, sondern nur Stückwerk betreibt und das nicht auf einmal macht, muss man das Dach trotzdem irgendwann renovieren. Es fragt sich nur, wie viel mehr Geld das insgesamt gekostet hat. 

Ich habe aber mit Freude zur Kenntnis genommen, dass jetzt auch vonseiten der Linksparteien und der Grünen Anträge für die Landesverteidigung gestellt werden. Man beginnt jetzt, sich dafür zu interessieren. Ich möchte aber sagen, als ich Ausbildner für angehende Offiziere war, habe ich von den Partei- und Gesinnungsfreunden der Linken und der Grünen weniger gesehen und mit denen etwas weniger zu tun gehabt; allerdings schon, als sie zum Beispiel vor den Kasernen demonstriert haben, die Abschaffung des Bundesheeres verlangt oder gefälschte Einberufungsbefehle aufgeklebt haben. Das war damals ihr Beitrag. Die Abschaffung des Bundesheeres wollten die Grünen ebenfalls – das so nebenbei, wenn Sie ja jetzt sagen, dass Sie sozusagen eine Richtungsänderung gemacht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie dann eine Militarisierung – die man diskutiert – wollen und es zu einem solchen Einsatz kommt, dann wäre die Frage, ob die grünen Politikerinnen und Politiker bei diesen Einsätzen, die Sie so befürworten, auch mitfahren, oder ob sie nur andere vorschicken und selbst bis zum Bahnhof oder zum Flughafen mitfahren. Diese Frage könnte man auch noch stellen. 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss und stelle fest: Wir sind in einer sehr schwierigen Situation. Österreich bräuchte dringend Reformen, wir wissen aber, dass wir eine Regierung haben, die diese Reformen nie bringen wird. (Beifall bei der FPÖ.) 

18.17

Präsident Peter Samt: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Thomas Karacsony. Ich erteile es ihm. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.