RN/91

18.17

Bundesrat Thomas Karacsony (FPÖ, Burgenland): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Bundeskanzler! Liebe Kollegen hier im Bundesrat! Österreich steckt mitten in einer schweren Krise, die Inflation bleibt hoch, die Arbeitslosenzahlen steigen und trotzdem erklärt uns die Regierung unermüdlich, sie mache gute Arbeit für Österreich. Ich frage mich nur: Wenn das gute Arbeit sein soll, wie schaut dann die schlechte Arbeit aus? (Beifall bei der FPÖ.) 

Die Menschen im Land leiden unter steigenden Preisen und unsere Bauern stehen mit dem Rücken zur Wand. Jeden Tag sperren in Österreich neun Höfe zu, neun Höfe täglich, die die Arbeit aufgeben. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Ja, aber ihr habt den Preisdeckel noch zusätzlich ...!) – Kollegin, bitte kurz warten! (Heiterkeit bei der ÖVP.) – Es sind nicht nur die kleinen, auch die größeren Betriebe geraten durch explodierende Kosten unter Druck. 

Jetzt noch ein paar Zahlen, damit man vergleichen kann: Wir hören die ganze Zeit, die Rohstoffpreise steigen, die Energiepreise steigen, die Ölpreise steigen, alles Mögliche steigt. Es gibt auch Bereiche in der Landwirtschaft – ich habe mich am Montag in der Steiermark mit einem Kollegen gut unterhalten –, in denen die Zahlen steigen, kein Problem, es sei jedem vergönnt. Das wichtigste Grundnahrungsmittel hier bei uns, ich weiß nicht, wer das hier im Saal überhaupt weiß (Ruf bei der ÖVP: Wein!) – Wein, ja (Heiterkeit bei der ÖVP), der Weinpreis passt schon! –, ist der Weizen. Liebe Kollegen, ich kenne Betriebe, die 500 Hektar und mehr haben, und die bekommen heuer für die Tonne Weizen um 80 Euro weniger als im letzten Jahr – diese Preise hat mir der Kollege gesagt –, aber ich habe nicht gesehen, dass Brot oder Semmeln billiger werden. Wir bekommen heuer 200 Euro für die Tonne Weizen. Seid mir nicht böse, das kann es doch nicht sein! Wenn man jetzt die Geldentwertung, die Inflation seit dem EU-Beitritt berücksichtigt, müsste der Weizenpreis – Frau Kollegin, wissen Sie es? – bei 750 Euro und nicht bei 200 Euro liegen. Es muss nicht sein, dass eine österreichische Genossenschaft der größte Weizeneinkäufer in der Ukraine ist, die könnte ruhig unseren verkaufen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: ... Preisdeckel hilft auch nicht, ...!)

Wo ist dieses Geld, denn das Brot wird immer teurer? Wo ist das Geld, wo ist das inzwischen? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Die teuren russischen ... ! – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Das ist ein Kreislauf. Wir kaufen ...!) – Beim Handel, und das ist unser Österreichaufschlag. Und was passiert auf Konsumentenseite? Im Supermarkt redet man immer nur vom Österreichaufschlag. Genau das ist es, wenn Sie heimische Produkte kaufen, aber das Geld bei den Bauern nicht ankommt. Jetzt will uns Brüssel noch mit dem Mercosur-Abkommen den Todesstoß versetzen – Billigfleisch und Getreide, in Südamerika produziert. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Bitte, bitte, bitte! Wo lebst du?) – Herr Thoma, du hast dich vorhin bei deiner Rede beschwert, dass wir immer hineinschreien. Du schreist aber komischerweise die ganze Zeit hinein. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Wo lebst du?)

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Vorhin hat die Kollegin gesagt, dass wir uns als Retter der Bauern aufspielen. Glaubt ihr, dass sich dieser Herr als Retter der Bauern aufspielt? (Der Redner hält ein Foto von Franz Fischler in die Höhe.) Kennt ihr den? Der Ex-EU-Kommissar sagt in einem Interview bei ORF Vorarlberg (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]), Herr Kollege, dass ein Landwirt, der 50 Hektar Ackerland bewirtschaftet, maximal 30 Tage im Jahr arbeitet. Das Telefon ist bei mir heißgelaufen, ich habe nicht mehr gewusst, was ich alles sagen soll und was ich tun soll.

Wenn ich mir das anhöre, was ein ehemaliger Vertreter der Bauern sagt: Es ist eine Verhöhnung und eine Schande und ein Schlag ins Gesicht eines jeden Bauern, da wird man mir recht geben – und es wird nichts dagegen unternommen. Dann redet man von Deregulierung und ab nächstem Jahr gibt es schon wieder eine neue Regelung. Jetzt muss man einen Sachkundenachweis für Ratten- und Mäusegift machen. Ich meine, glaubt ihr wirklich, dass ich das esse oder was? Ich habe eh einen Sachkundenachweis; jetzt soll ich noch einmal einen machen und noch einmal auf die BH laufen. 

Währenddessen gibt die EU Milliarden Euro für Kriegswirtschaft und Rüstungsfirmen aus – aber für unsere Landwirtschaft, für gesunde Lebensmittel und für die Sicherung der Versorgungssicherheit bleibt kein Geld mehr übrig. (Beifall bei der FPÖ.) Da frage ich mich: Was ist wichtiger, Panzer und Raketen oder Brot und Milch für unsere Kinder? Wir Freiheitliche sagen: Genug ist genug! Schluss mit dem Ausverkauf unserer Landwirtschaft! Schluss mit Billigimporten, die unsere Standards unterlaufen! Schluss mit der Abzocke beim Österreichaufschlag im Supermarkt! Schluss mit dieser EU-Doppelmoral, mit der man zu Hause den Bauern schöne Worte macht und in Brüssel ihr Grab schaufelt! Wir fordern faire Erzeugerpreise, wir fordern den sofortigen Stopp des Mercosur-Abkommens, wir fordern Schutzmaßnahmen gegen Billigimporte aus der Ukraine und wir fordern Respekt vor der Lebensleistung unserer Bauern. 

Denn eines ist gewiss: Ohne Bauern kein Brot, kein Speck, kein Wein! Gute Nacht, Österreich! (Beifall bei der FPÖ.) 

18.22

Präsident Peter Samt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Markus Steinmaurer. Ich erteile es ihm. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.