RN/92

18.22

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Geschätzter Präsident Peter Samt! Herr Bundeskanzler! Liebe Kollegen hier im Bundesratssaal! Sehr geehrte Zuseher zu Hause! Liebe Österreicher! Das Motto der heutigen Dringlichen Anfrage: Wann fangen Sie an, für Österreich zu arbeiten? Ob bei der Inflation oder der dadurch entstandenen Teuerung: Wenn in der Wirtschaft ein Wechsel im Management stattfindet, müssen Taten folgen und ein finanzieller Erfolg muss sichtbar werden – aber bei dieser Regierung ist bis jetzt nichts sichtbar. Es wird mir ganz angst und bange, wenn ich nur höre, dass sich Vizekanzler Babler um ein Thema kümmert. Mit allem, was er in den letzten Monaten angegriffen hat, ist es systematisch bergab gegangen. Ein Beweis dafür ist der derzeitige Umfragewert der SPÖ. 

Aber jetzt etwas Positives: Im Ländervergleich ist Oberösterreich Vorbild. Warum? Weil die Zusammenarbeit in Oberösterreich funktioniert, weil Politiker wie Manfred Haimbuchner und Günther Steinkellner tätig sind. Die sind am Werken, sie handeln bodenständig, heimatverbunden und verantwortungsbewusst. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.].) Oberösterreich ist das einzige Bundesland, das die Maastrichtkriterien erfüllt. (Bundesrat Reisinger [SPÖ/OÖ]: Ja, mit Gemeindegeld!) Was macht die Bundesregierung, um die Maastrichtkriterien wieder zu erfüllen? – Sie macht nichts und tut weiter wie bisher und hofft auf ein Wunder. Wunder geschehen in den Träumen, aber man erwacht mit einem Albtraum.

Aber zurück zur Sachpolitik: Mit Fleiß und Engagement ist in Oberösterreich vieles gelungen. Die Mietpreisbremse hin oder her – da hat jeder seinen eigenen Zugang. Wer mit der Sache aber beschäftigt ist, weiß, dass die Preisbildungsbestimmungen im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz sehr streng geregelt sind. Dieses Prinzip stellt sicher, dass die GBV keine übermäßigen Gewinne erzielt, die Mieten angemessen bleiben und das erwirtschaftete Geld wieder für den gemeinnützigen Wohnbau verwendet wird. Das ist richtig und wichtig. Genau das bringt Andi Babler jetzt für eine schnelle Überschrift durcheinander und behandelt die gemeinnützigen Wohnbauträger wie schreckliche Immobilienhaie. 

Es sind nicht die Mietpreise, sondern die von Bund, Land und Gemeinden künstlich ins Bodenlose gehobenen Betriebskosten, die Kanal- und Wasserabgabe, die Heizkosten, die Stromkosten und so weiter und so fort. In Wahrheit ist die öffentliche Hand einer der größten Profiteure dieser Preissteigerungen. Wer ist da wieder federführend? Die SPÖ Wien. Ja, genau da setzt der Vizekanzler nicht an. Warum nicht? Weil es die Parteifreunde in Wien gibt. Was macht die Bundesregierung gegen die ausufernden Betriebskosten? Sie wartet zu – kein Handeln, es wird keine Gegenmaßnahme ergriffen. 

Die Wohnkosten in den Griff zu bekommen, funktioniert nur mit einem angemessenen Angebot an Wohnraum. Ein Beispiel, damit allen klar wird, wie das in Oberösterreich funktioniert: In den letzten 13 Jahren sind unter unserem Wohnbaulandesrat Landeshauptmannstellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner mehr Wohnungen in Oberösterreich entstanden als in Wien, und das, obwohl Wien die doppelte Bevölkerung hat. Als Manfred Haimbuchner das Amt antrat, lag das bis dahin sozialistisch geführte Wohnbauressort am Boden und die durchschnittliche Miete in Oberösterreich weit über dem Bundesschnitt. Seit 2010 wird in Oberösterreich nachhaltig und mit vernünftigen Förderungen gebaut und noch mehr gebaut als in den anderen Bundesländern zusammen. Mittlerweile liegt die durchschnittliche Miete in Oberösterreich 10 Prozent unter dem Bundesschnitt.

Die Bauwirtschaft ist in ganz Österreich in einer schwierigen Situation. Ich weiß das, ich war selber 34 Jahre in dem Bereich tätig. Die Firmen haben sich die Aufträge regelrecht gekauft und diese sind bei Weitem nicht kostendeckend. Die Zahl der Insolvenzen in der Bauwirtschaft steigt und es ist keine Besserung in Sicht – aber anstatt die Wirtschaft anzukurbeln, werden neue Bürokratien erfunden. Wir sind in Österreich leider nicht mehr wettbewerbsfähig. Kaum zu glauben: Wir haben einen Deregulierungsstaatssekretär, und der Aufwand wird mehr. Das ist einfach nur traurig. 

Liebe Genossen, gebt eurem ehemaligen Bundesratskollegen und jetzigen Wohnminister einen guten Rat: Er soll mich kontaktieren, ich organisiere euch gerne einen Besuch bei Manfred, und der erklärt euch dann, wie der Wohnbau funktioniert, damit sich die Österreicher auch weiterhin ihr Dach über dem Kopf leisten können. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Bundesregierung ist gefordert, die finanzielle Schieflage zu bereinigen, endlich Taten zu setzen und in die Gänge zu kommen. Die Jugend muss eine Perspektive sehen und der sogenannte Mittelstand in den Genuss von Unterstützungen kommen, um ein gutes Leben führen zu können. 

Bodenständigkeit, Hausverstand, die Hinwendung zur eigenen Bevölkerung und der Blick auf vernunftbasierte Sachpolitik: Das sollte der Zugang der Bundesregierung sein. Aber was macht diese Bundesregierung? Sie, Herr Bundeskanzler, sprechen von Plänen, und vergessen, Taten folgen zu lassen. Der Vizekanzler trinkt lieber einen Kaffee während der Nationalratssitzung, als sich um seine Agenden zu kümmern. (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Du schläfst während der Sitzung! – Zwischenruf des Bundesrates Reisinger [SPÖ/OÖ].) Die Nato-Beate verteilt das nicht vorhandene Geld, als wäre genug davon da. Das ist der wahre Zugang dieser Bundesregierung. Es geht nur um Posten, nur um den Machterhalt und nur um das Bedienen von Parteifunktionen. Für diese Vorgehensweise hat die Bevölkerung kein Verständnis. So kann es nicht weitergehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Zeche bezahlt wie immer der fleißig Vollzeit arbeitende Österreicher. Wir haben in Österreich kein Einnahmenproblem, wir haben in Österreich ein Ausgabenproblem, das sich nicht von selbst löst. Daher mein Appell: Machen Sie als Bundesregierung den ersten Schritt, sparen Sie bei der größten und teuerste Regierung aller Zeiten! (Ruf: Ja!?) Verkleinert die Regierung als Zeichen der Vernunft –oder besser noch: Macht den Weg frei für Herbert Kickl! (Beifall bei der FPÖ.)

18.30

Präsident Peter Samt: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Bundesrat Spanring.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.