RN/93

18.30

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Präsident! Herr Kanzler! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren Zuschauer! Ich beginne meine Rede heute ein bisschen anders, ich muss einmal auf Herrn Kollegen Mertel replizieren. Ist er da? – Er ist nicht da, schade. Herr Kollege Mertel, den ich sehr schätze – das weiß er auch –, hat heute in seiner Rede gesagt – ich wollte extra keine tatsächliche Berichtigung machen, weil ich gewusst habe, dass ich mich eh noch einmal zu Wort melde –, dass Bundeskanzler Kern mit seinem Vizekanzler Mitterlehner 2017 einen sehr stabilen Haushalt übergeben hat. Ab diesem Zeitpunkt sei es mit der Verschuldung richtig losgegangen. – Das ist natürlich falsch, denn die Wahrheit ist, dass der Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2017 noch ein fettes Minus, ein Defizit von 6,9 Milliarden Euro war. Das ist kein ausgeglichenes Budget, und aufwärts gegangen ist es erst unter der damaligen Regierung Schwarz-Blau. Wir haben dann 2019 den Überschuss erwirtschaftet. Es waren in den zwei Jahren immerhin 9 Milliarden Euro. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Kollegin Kittl sehe ich jetzt auch nicht, aber sie hat vorhin gesagt, sie sieht es als Wertschätzung, dass der Herr Bundeskanzler heute da ist, weil ja schon seit zweieinhalb Jahren kein Kanzler mehr dagewesen ist. – Erstens einmal: Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Minister oder Bundeskanzler selbst ins Plenum kommen und Rede und Antwort stehen. Das ist nicht der Fall. Darum gibt es sieben Staatssekretäre: Damit sie sich eben vertreten lassen können und sich die Arbeit nicht antun müssen. Die Wahrheit aber, warum der Herr Bundeskanzler heute da ist – denn er wäre ja eh nicht da –, ist, dass sein Staatssekretär ihn nicht vertreten kann, weil er gerade im Ausland unterwegs ist. Sonst – da könnt ihr euch sicher sein – wäre hier heute Staatssekretär Pröll gesessen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wäre mir vielleicht sogar lieber gewesen, wenn heute Herr Pröll dagewesen wäre (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Wieso? Dann hättet ihr wieder schimpfen können, dass der Bundeskanzler nicht da ist!), denn von Ihrer 31-minütigen Anfragebeantwortung, Herr Kanzler Stocker, waren wirklich – da hat Kollegin Steiner-Wieser vollkommen recht – 16 Minuten Polemik und 15 Minuten Anfragebeantwortung für 50 Fragen. Jetzt kann man sich ausrechnen, wie lange Sie pro Frage geantwortet haben. 

Meine Damen und Herren, Österreich ist ein Land, das immer – ich bin so aufgewachsen und muss sagen, ich hatte das Glück – zu den reichsten Ländern der Welt gehört hat. Woher kam dieser Reichtum? – Ich glaube, nach dem Zweiten Weltkrieg war es so, dass dieser Reichtum sicher nicht da war. Es waren unsere Vorfahren, die wirklich unter schlimmsten Entbehrungen, unter größtem körperlichen und natürlich auch geistigem Einsatz, mit Fleiß unser Land in das Spitzenfeld der Welt gebracht haben. Ich kann mich erinnern, dass meine Großmutter – 1927 geboren, 2009 gestorben – bis zu ihrem Lebensende immer gespart hat, obwohl sie nicht viel gehabt hat. Sie hätte nicht müssen, aber trotz des Wenigen, das sie hatte, hat sie gespart und sie hat regelmäßig am Abend eine saure Rahmsuppe mit eingebrocktem Brot gegessen. Das war noch eine Generation, die gewusst hat, was Entbehrungen sind. Und die haben unser Land aufgebaut und zu dem gemacht, was wir heute sind. Und dieser Wohlstand, den wir da hatten, der hat irgendwann angefangen zu kippen.

Dazu muss man wissen, die Republik wurde schon sehr früh gleichmäßig zwischen SPÖ und ÖVP aufgeteilt, es hat sich da so ein kleiner Staat im Staat etabliert – mit Kammern, mit der Sozialpartnerschaft, mit NGOs und vielem mehr; oftmals natürlich auch mit dem Zweck, dass man gute Parteifreunde versorgt und dass die dort fürstlich belohnt werden. Während sich die ÖVP die Wirtschaft unter den Nagel gerissen hat, war es die SPÖ, die den Rest genommen und eingeheimst hat, und der Steuerzahler hat für die unzähligen Vereine und Institutionen mit Milliarden sorgen müssen. 

Auch die Grünen haben in den letzten Jahrzehnten gelernt, wie man solche NGOs aufbaut, dort Leute installiert und für eigene Interessen verwendet. Das ist dann sogar so weit gegangen, dass die letzte Umweltministerin aus so einer NGO gekommen ist. Nebenbei war und ist es all den Genannten der Einheitspartei sehr wichtig – das haben wir heute auch schon gelernt –, jahrzehntelang Milliarden an Steuergeld ins Ausland zu verschenken. Und auch wichtig: Der in Österreich in der Vergangenheit gut funktionierende Sozialstaat musste unbedingt bedingungslos für die ganze Welt geöffnet werden. Wir sind zusätzlich noch Nettozahler in der EU und der Beitrag wird auch heuer wieder um knapp 1 Milliarde Euro steigen, obwohl wir jetzt eigentlich besachwaltet sind, weil wir in Wahrheit so schlecht dastehen. Das muss mir also auch einmal einer erklären. 

Aber wie gesagt: Solange genügend Geld da ist und solange die Einnahmen höher als die Ausgaben sind und die Bürger – das ist, glaube ich, das Wichtigste in einem Staat – ein gutes Auskommen mit ihrem Einkommen finden, solange ist das alles kein Problem. Das Problem ist in Wahrheit aber, dass es schon seit den Neunzigerjahren stetig bergab gegangen ist. Da hat das angefangen. Ich kann mich gut daran erinnern, ich war 17 Jahre alt, da gab es das erste große Sparpaket unter Rot-Schwarz. Das Problem ist halt: In den letzten Jahren ist das Ganze viel, viel schneller passiert. Das, was ich jetzt umrissen habe, ist natürlich alles unglaublich verkürzt und bei Weitem kein vollständiger Überblick – das ist eh ganz klar –, aber verkürzt gesehen, ist es genau so passiert. Wenn ich das weiter ausführen würde, dann wäre es in Wahrheit noch viel, viel schlimmer.

Meine Damen und Herren, wir fahren schon Richtung Abgrund. Aber eigentlich ist das falsch: Sie fahren im Moment uns und unser Land Richtung Abgrund. Wir leben in Wahrheit wie auch Deutschland nur noch von den Reserven, die unsere Eltern, unsere Großeltern, Urgroßeltern oder vielleicht sogar Generationen darüber hinaus aufgebaut haben. Die Staatsschulden galoppieren davon. Wir wissen, die letzte Regierung hat eine unglaubliche Staatsverschuldung aufgebaut, aber die jetzige Regierung weiß schon: Sie wird in den nächsten fünf Jahren – oder jetzt halt nur mehr viereinhalb Jahre – genauso viele Schulden machen. 

Was sind die Lösungsvorschläge dieser Regierung? – Weiter wie bisher, alles weiter finanzieren, es wird so weitergemacht, als ob nichts wäre. Gespart wird, wenn überhaupt, nur bei den fleißigen Österreichern, bei den Pensionisten, bei den Beamten, wie wir es heute gehört haben. Im Gesundheitssystem wird gespart, Tausende Wohnungen sind – am Beispiel der Stadt Wien, weil sich die immer so profiliert – desolat und müssten dringend renoviert werden. Das geht aber nicht, weil Wien in Wahrheit de facto pleite ist. Das ist die Wahrheit. 

Den Menschen geht es immer schlechter. Und warum? – Weil die Teuerung außer Kontrolle geraten ist. Diese Regierung, ich will nicht sagen, dass sie tatenlos ist, aber sie weiß in Wahrheit selbst nicht, was sie machen soll oder sie setzt Maßnahmen, die unsere Bürger in Wahrheit weiter belasten. Es gäbe schon Dinge, die man machen könnte. Dazu fehlt ihr aber der Mut oder sie will es nicht. Ich werde auch erklären, warum: Weil gleichzeitig, jetzt, wo die Menschen weniger bekommen – wir haben es schon gehört: Pensionisten, Beamte und, und, und – und viele auch gar nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, neben den Steuern, die eingehoben werden, und zu den neuen Steuern – wir haben heute über die CO₂-Abgabe gesprochen –, auch in den Kommunen die Gebühren erhöht werden, und das ist nicht zu unterschätzen, meine Damen und Herren.

Es gibt Kommunen – das weiß ich –, die halbwegs solide dastehen und die das wahrscheinlich nicht so arg machen müssen, aber der Großteil der Kommunen steht nicht gut da und die kommen mit den Geldern, die ihnen von Bund und Land zugewiesen werden, ganz einfach nicht mehr aus. Und was macht man dann? – Man erhöht die Gebühren, damit man den Haushalt irgendwie solide hält, und am Ende zahlt es wieder der Bürger. Kein Satz in Österreich – davon bin ich überzeugt – hat mehr Berechtigung als jener, den wir alle und wahrscheinlich auch einige von Ihnen schon sehr oft strapaziert haben, auch die SPÖ, als sie in der Opposition war: Österreich hat kein Einnahmenproblem – das haben wir nicht –, Österreich hat ein Ausgabenproblem. Und darum, meine Damen und Herren, gibt es nur eine Lösung. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist auch das, was Herbert Kickl gefordert hat, bevor wir damals in die Verhandlungen gegangen sind: Es gehört einmal ein echter Kassensturz gemacht. Es kann doch nicht sein, dass wir nach Brüssel schreiben müssen und bitten müssen: Bitte sagt uns, wie viele Schulden wir haben, denn wir selber wissen es nicht! – Wir wissen nicht, wie die Schulden ausschauen. Wir müssen einen Kassensturz machen, wir müssen ehrlich sein, wir müssen alles mit einer ordentlichen, mit einer ehrlichen, mit einer fairen Verteilung der Staatsgelder neu aufsetzen, nämlich an jene, die es brauchen und die es verdienen, und das nach einer ganz klaren Prioritätensetzung. Und die Prioritäten müssen wir setzen. 

Wir sind ein Höchststeuerland, meine Damen und Herren, und das Geld reicht trotzdem vorne und hinten nicht. Das ist eine Schande, das ist wirklich eine Schande. Und warum? – Bei uns in Österreich ist es so: Alles und jeder wird gefördert. Es gibt Doppelt-, Dreifach-, Vierfachförderungen. Die Ministerien untereinander wissen gar nicht, wie viel das andere Ministerium dem Verein gibt, aber Hauptsache, jedes Ministerium gibt etwas her. Dann gibt es die Kommunen, dann gibt es – wir wissen es – die einzelnen Regierungsmitglieder in den Landtagen, dort wird auch wieder um Förderungen angesucht. In Wahrheit haben wir einen riesigen Förderdschungel, bis hin zu den Gemeinden und den Städten, und keiner weiß, wie viel da in Wahrheit wirklich an Steuergeld hinausgeschossen wird. Da gehört einmal eine Kostenklarheit und eine Kostenwahrheit her, aber Sie sind nicht bereit, das zu tun.

Ich sage Ihnen noch etwas: Weder die SPÖ noch die ÖVP – da nehme ich die zwei ehemaligen Großparteien her – sind in Wahrheit daran interessiert, dass irgendwo eingespart wird – ganz einfach deshalb, weil die SPÖ und die ÖVP dort überall ihre Leute drinnen sitzen haben, die versorgt werden. Das kostet den Steuerzahler jährlich Milliarden. Das ist die Wahrheit, und das ist auch das, was Herr Matznetter angesprochen hat, als er gesagt hat, dass diese Gesundheitsreform nicht funktioniert hat. Ich habe es schon einmal ausgeführt. Ja, es stimmt, sie hat nicht funktioniert. Wir haben diese Gesundheitsreform ja nur angestoßen – wir waren dann halt leider nach eineinhalb Jahren nicht mehr in der Regierung. Sie wurde dann aber von allen Seiten torpediert, besonders von der SPÖ. (Heiterkeit und Widerspruch bei der SPÖ.) – Besonders von der SPÖ wurde diese Gesundheitsreform torpediert! (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Also das ist der Gag des Abends! Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen!) Sie wollten von Anfang an nicht, dass sie funktioniert, weil auch da eure Leute drinsitzen, die wirklich viel Geld verdienen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Marketinggag!)

Der größte Hohn in unserem Land, meine Damen und Herren, sind Tausende sogenannte NGOs. 750, wissen wir schon, gibt es, die sich auch selbst so nennen, aber es sind in Wahrheit zehnmal so viel, die sich dann halt nicht NGOs nennen – Non-Governmental Organizations, also nicht staatliche Organisationen –, die aber größtenteils vom Staat finanziert werden, um dann als Lobbyisten für gewisse Interessen zu arbeiten. Schluss damit, meine Damen und Herren, Geld nur mehr für sinnvolle und systemrelevante Organisationen! (Beifall der Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.].) 

Ja, es gibt sie, die guten NGOs, die gibt es und die kann man auch gut weiterhin fördern (Zwischenruf der Bundesrätin Herunter [ÖVP/Stmk.]), aber es gibt auch irgendwelche Teesiedervereine, die ein paar Hunderttausend Euro dafür kriegen, dass sich ein paar Leute zusammensetzen und vortäuschen, einen Deutschkurs zu machen. Schluss damit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Damit schließt sich für mich der Kreis. Wir brauchen diesen notwendigen Systemwechsel, damit wir unsere Republik vor dem Bankrott bewahren, damit es gut für die Österreicher weitergeht. Diesen Systemwechsel – weil er heute besprochen wird –, Frau Kollegin, kann man als dritte Republik bezeichnen. (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte! – Ruf bei der SPÖ: Jetzt reicht’s dann aber!) Weil Sie, Frau Bundesrätin von der ÖVP, Bundesrätin Herunter, sich heute über den Begriff der dritten Republik mokiert haben, helfe ich Ihnen dabei aber sehr gerne auf die Sprünge. Eine dritte Republik – das gibt es auch in anderen Ländern. Frankreich hat derzeit sogar schon die Fünfte Republik; die besteht seit 1958. Sie wurde unter Präsident Charles de Gaulle gegründet, um politische Stabilität nach der Krise der Vierten Republik zu gewährleisten. Was spricht also dagegen, dass man eine nächste Republik macht, wenn es notwendig ist? (Ruf bei der ÖVP: Ts!)

Aufgrund der tiefen politischen Krise, die es in Frankreich aktuell gibt, wird dort derzeit sogar diskutiert, dass man die sechste Republik ausruft. Also: Es geht schon, wenn man will, man muss nur einen Neustart wollen. Genau aus diesem Grund würden wir diesen völligen Systemwechsel, den es braucht – weg vom Staat als Selbstbedienungsladen, als der er von Ihnen leider angesehen wird, hin zum Schulterschluss mit der österreichischen Bevölkerung – begrüßen. Diesen Systemwechsel beschreibt eine mögliche dritte Republik: einen möglichen Neustart. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt muss ich aber schon noch eines dazusagen. (Zwischenruf des Bundesrates Matznetter [SPÖ/W].) Frau Bundesrat Herunter von der ÖVP, dass Sie heute diese dritte Republik mit dem Dritten Reich in Verbindung gebracht haben, nur weil das Wort dritte gleich ist (Ruf bei der ÖVP: Zufall!), zeugt entweder von Ihrer völligen Unwissenheit der Geschichte oder von Ihrer Skrupellosigkeit, einen Völkermord, den Genozid an Millionen Menschen, mit einem Neustart eines Staates zu vergleichen, der in Richtung Abgrund unterwegs ist. (Zwischenruf der Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]. – Bundesrat Daniel Schmid [SPÖ/T]: Das hat sie ja nicht gesagt! – Bundesrätin Schwarz-Fuchs [ÖVP/Vbg.]: Das hat sie nicht gesagt! – Bundesrat Matznetter [SPÖ/W]: ... bei der FPÖ? Wer war das? Wer war das?) Das ist letztklassig. Das ist letztklassig, passt aber zur ÖVP und ihrer Linksausrichtung. 

Übrigens, Herr Kanzler, ich weiß ja (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Bundeskanzler!), gestern war ein großer Freudentag für den Herrn Kanzler und für die ÖVP, weil August Wöginger ja zugegeben hat, dass er korrupt ist. Das kostet ihn und die ÖVP 44 000 Euro. (Ruf bei der ÖVP: Na! Na!) Zwei weitere Parteikollegen zahlen noch einmal 17 000 Euro. Für die ÖVP ist damit die Sache vom Tisch. Ich gratuliere Ihnen. Vom Tisch des Steuerzahlers ist es natürlich nicht, denn der hat damals dieser Dame, die besser qualifiziert war, das Geld nachzahlen müssen, weil sie geklagt hat. Sie hat Gott sei Dank gewonnen, sie hat sich für ihr Recht eingesetzt. Dann ist man am Ende des Tages draufgekommen: Ja, da gab es einen ganz klaren Postenschacher. Mich würde interessieren, weil diese Dame bis zur Pension sicher auch einiges verliert, ob die ÖVP ihr das nachzahlt (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Die ist schon in Pension!), weil von der ÖVP auch rotzfrech gesagt wurde, für sie ist die Sache erledigt. Es war ja ein Bürgeranliegen; es war ein ÖVP-Bürgermeister, für den man ein Bürgeranliegen gemacht hat. Zahlt er das Geld zurück, das er ungerechtfertigt zu viel verdient hat? Das würde mich auch interessieren. Was es war? – Es war Postenschacher und Freunderlwirtschaft. Meine Damen und Herren, Freunderlwirtschaft ist Korruption, auch wenn es Ihnen nicht passt. Genau so ist es! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kanzler Stocker (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Herr Bundeskanzler!), nachdem ich gestern das Posting von Ihnen auf Facebook gesehen habe, muss ich sagen: Ihr moralischer Kompass ist leider so verstellt, dass Sie so etwas sogar noch abfeiern. Was mich aber positiv stimmt, ist – und das ist wieder das Gute –: Der moralische Kompass unserer Landsleute passt noch. Diese werden Ihnen künftig bei den Wahlen die Rechnung dafür präsentieren. (Beifall bei der FPÖ.)

18.46

Präsident Peter Samt: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Sebastian Forstner. Ich erteile es ihm.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.