RN/96

18.53

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Präsident. – Kollege Thoma hat in seiner Rede behauptet, dass ich in meiner Rede behauptet hätte, dass Kollege Wöginger verurteilt worden wäre oder dass eine Diversion keine Verurteilung ist. – Das ist falsch. 

Ich berichtige tatsächlich: Die Bedeutung einer Diversion ist eine „alternative“ – ich lese das jetzt vor – „Beendigungsmöglichkeit eines Strafverfahrens im Bereich der leichten und mittelschweren Kriminalität“. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Na schau! Also ist er kriminell!)

Und das ist es. Also: Korruption ist Kriminalität. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

18.53 

Präsident Peter Samt: Weitere Wortmeldungen liegen mir dazu nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Debatte geschlossen. 

Herr Bundeskanzler, auf Wiedersehen. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen von SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)