RN/96

18.53

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Präsident. – Kollege Thoma hat in seiner Rede behauptet, dass ich in meiner Rede behauptet hätte, dass Kollege Wöginger verurteilt worden wäre oder dass eine Diversion keine Verurteilung ist. Das ist falsch. 

Ich berichtige tatsächlich: Die Bedeutung einer Diversion ist eine „alternative“ – ich lese das jetzt vor – „Beendigungsmöglichkeit eines Strafverfahrens im Bereich der leichten und mittelschweren Kriminalität“. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Na schau! Also ist er kriminell!)

Und das ist es. Also: Korruption ist Kriminalität. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

18.53 

Präsident Peter Samt: Weitere Wortmeldungen liegen mir dazu nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Damit ist die Debatte geschlossen. 

Herr Bundeskanzler, auf Wiedersehen. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen von SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.