RN/97
RN/97.1
Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Präsident Peter Samt: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von fünf Mitgliedern des Bundesrates vor, das Amtliche Protokoll hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 6 zu verlesen, damit dieser Teil des Amtlichen Protokolls mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt.
Ich werde daher so vorgehen und verlese nunmehr diesen Teil des Amtlichen Protokolls:
„Tagesordnungspunkt 6:
Abstimmung: Der Antrag auf Abhaltung der Enquete wird angenommen.“
RN/97.2
Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieses Teils des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.
Das Amtliche Protokoll gilt daher hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 6 gemäß § 64 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.
RN/97.3
Einlauf
Präsident Peter Samt: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise der heutigen Sitzung insgesamt fünf Anfragen eingebracht wurden.
Eingelangt ist der Entschließungsantrag 433/A(E)-BR/2025 der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Barbara Prügl, Klemens Kofler, Simone Jagl, Mag. Dr. Julia Deutsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „dringende nächste Schritte nach mutmaßlichen Gewalt- und Missbrauchsfällen in SOS Kinderdörfern“, die dem Kinderrechteausschuss zugewiesen wird.
Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Weg erfolgen. Als Sitzungstermin wird Donnerstag, der 23. Oktober 2025, 11 Uhr, in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit diese dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschussvorbereitungen sind für Dienstag, den 21. Oktober 2025, 14 Uhr, vorgesehen.
Die Sitzung ist geschlossen.