RN/4
„Regierung stärkt Wissenschaftsfreiheit und Demokratie“
Präsident Peter Samt: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit Frau Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva-Maria Holzleitner, die wir bereits begrüßt haben, die ich aber noch einmal herzlich willkommen heißen darf.
In der Präsidialkonferenz wurde Einvernehmen über folgenden Ablauf erzielt: Nach einer ersten Stellungnahme der Frau Bundesministerin, die 10 Minuten nicht überschreiten soll, kommt je ein Redner beziehungsweise eine Rednerin pro Fraktion zu Wort, dessen beziehungsweise deren Redezeit jeweils 10 Minuten beträgt. Sodann folgt eventuell eine zweite Stellungnahme der Frau Bundesminister, die 5 Minuten nicht überschreiten soll. Danach folgen wiederum je ein Redner oder eine Rednerin der Fraktionen sowie anschließend eine Wortmeldung der Bundesräte ohne Fraktion mit jeweils einer 5-minütigen Redezeit.
Für eine erste Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich nun Frau Bundesministerin Holzleitner. – Ich bitte um Ihre Stellungnahme.
RN/5
11.03
Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva-Maria Holzleitner, BSc: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Bundesrätinnen und Bundesräte! Werte Zuseherinnen und Zuseher! 395 Angriffe auf die akademische Freiheit gab es zwischen Juli 2024 und Juli 2025 allein in 49 Ländern – das schreibt das internationale Netzwerk Scholars at Risk in seinem Bericht Free to Think 2025. In Bangladesch haben Polizei und Militär Studierendenproteste brutal niedergeschlagen. Alleine in den USA stieg die Anzahl an Angriffen von 15 bis 20 im Jahr 2023 auf mehr als 80 im Folgejahr. Auch in Europa haben wir gesehen, wie in Serbien gegen Studierendenproteste vorgegangen worden ist: über die Maßen mit Gewalt.
Aktuell jagt eine Hiobsbotschaft die nächste, wenn es um die Freiheit von Forschung und die Streichung von finanziellen Mitteln für Forschung in den USA geht. Wissenschaftsfreiheit ist jedoch eine Grundvoraussetzung für Demokratie und auch für gesellschaftlichen Fortschritt. Es liegt an uns, nicht nur attraktive Rahmenbedingungen für Forscherinnen und Forscher zu schaffen, sondern auch wachsam gegenüber jeglicher Form von Wissenschaftsfeindlichkeit zu sein und die freie Wissenschaft und Forschung als Fundament für eine lebendige, wehrhafte Demokratie auch nachhaltig zu stärken.
Wir alle mussten beobachten, wie Wissenschaft und Forschung in den USA in den letzten Wochen und Monaten brutal angegriffen wurden. Institutionen, die jahrzehntelang Wissen aufgebaut haben, gesellschaftlichen Fortschritt ermöglicht haben und internationales Ansehen genießen, wurden über Nacht mit dem Vorschlaghammer getroffen. Zahlreiche Forscherinnen und Forscher mussten ihre Forschung stoppen, andere suchten schnellstmöglich den Weg ins Ausland. Neben Spitzenforscherinnen und -forschern sind es auch internationale Studierende, die mittlerweile einen weiten Bogen um die USA machen: Aktuelle Befragungen zeigen, dass seit dem 6. Jänner dieses Jahres die Zahlen, wenn man Studierende fragt, ob sie einen Masterabschluss in den USA machen wollen, um 61 Prozent zurückgegangen sind.
Ich denke, gerade wir in Österreich können und dürfen nicht zusehen, wenn tatsächlich die Wissenschaftsfreiheit angegriffen wird, und wir als Bundesregierung haben deshalb im Rekordtempo ein Perspektivenpaket geschnürt, aber nicht nur als Bundesregierung, sondern wir haben ganz klar und bewusst gemeinsam mit den österreichischen Forschungseinrichtungen, mit den österreichischen Universitäten, mit den Fachhochschulen sofort einen Kraftakt an den Tag gelegt, um Österreich klar als sicheren Hafen für Wissenschaft und Forschung zu positionieren: für Studierende, für Forscherinnen und Forscher, für Personen aus der Wissenschaft. Und ja, die Nachfrage gibt uns recht: Österreich ist ein attraktiver Ort für Wissenschaft und Forschung. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Ich denke, dass ein besonderer Auftrag auch aufgrund unserer Verfassung vorliegt, in der gerade die Wissenschaftsfreiheit, die Lehrfreiheit fest verankert sind. Wir alle sind ja durchaus der Verfassung verpflichtet, und deswegen müssen wir da auch tatsächlich laut sein und gerade diese Freiheiten in Österreich verteidigen und uns international zu Wort melden, wenn andere Länder Gegenteiliges bewirken.
In Österreich konnten wir mittlerweile über 50 Forscherinnen und Forscher für unsere Universitäten und Forschungseinrichtungen gewinnen, und das nicht nur an wenigen Universitäten, sondern an der Meduni Innsbruck, an der TU Graz, an der Johannes-Kepler-Universität in Linz, an der Boku in Wien. Unsere Hochschulen sind attraktiv und haben auch sofort die Chance genutzt und Personen zu uns eingeladen, um hier tätig zu sein. Ich denke, dass es definitiv auch für unser Land spricht, dass wir da keine Zeit haben verstreichen lassen. Personen haben ihren Lebensmittelpunkt nach Österreich verlegt.
Ganz klar dafür spricht auch eine Erfolgsmeldung: dass nun erstmals eine österreichische Universität in den top 100 beim Times Higher Education Ranking platziert ist. Darauf dürfen wir stolz sein, aber es ist auch ein klarer Auftrag, dass wir nicht lockerlassen dürfen, damit wir diese großartigen Institutionen auch weiterhin unterstützen.
Wir stehen vor großen Herausforderungen – technologisch, gesellschaftlich, demokratiepolitisch –, und deswegen haben wir im Regierungsprogramm auch die Hochschulstrategie 2040 verankert, zu der wir den ersten Ministerratsvortrag beschlossen haben und den Prozess einleiten werden. Denn Hochschulen sind mehr als nur Orte des Wissens: Sie sind Orte der Demokratie, und gerade in Zeiten, in denen wissenschaftliche Erkenntnisse immer wieder infrage gestellt werden und antidemokratische Kräfte nicht nur in den USA lauter werden, gilt es klar, auch in Österreich Hochschulen aktiv zu stärken. Das machen wir im Rahmen der Strategie, in der wir klar drei Handlungsaufträge erklärt wissen und sehen.
Erstens sind unsere Hochschulen Bollwerke gegen Wissenschaftsfeindlichkeit. Sie sind Orte des offenen Diskurses – das gilt es zu stärken.
Zweitens schaffen sie soziale Gerechtigkeit. Bildung ist der Schlüssel für Teilhabe und Gerechtigkeit, und auch da gilt es, das nachhaltig zu fördern und Bildungsvererbung in unserem Land auch wirklich aufzubrechen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Drittens sind Hochschulen Motoren für Innovation und für gesellschaftlichen Fortschritt. Sie liefern Wissen, Antworten sowie Lösungen für Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Auch das ist ein ganz zentrales Ziel und ein wichtiger Schwerpunkt.
Die Hochschulstrategie 2040 werden wir gemeinsam mit der Politik, mit der Verwaltung, mit der Wirtschaft, mit Partner:innen aus der Gesellschaft und natürlich mit allen Personen aus dem betreffenden Sektor, mit Studierenden, mit Lehrenden, mit Forscherinnen, Forschern, mit Personen aus der Wissenschaft, im Dialog ausarbeiten. Ich bin überzeugt, dass wir so unsere Hochschulen noch zukunftsfitter machen können. Diese sind nämlich zentral für unsere Wissenschafts- und Forschungslandschaft, sie sind zentral auch in der europäischen und der internationalen Vernetzung, und sie tragen Verantwortung für Demokratie, Freiheit, Sicherheit und auch für unseren Wohlstand.
Wir erleben tagtäglich, dass die Bedrohungen, wie vorhin auch schon angesprochen, näher rücken, Grenzen verschoben werden, Frieden niemals etwas Selbstverständliches ist. Deshalb gilt es, Demokratie, Freiheit und Menschenrechte tatsächlich jeden Tag zu leben und auch zu verteidigen.
Auf europäischer Ebene wird gerade die nächste Phase des Förderprogramms Horizon Europe für Forschung und Innovation verhandelt. Österreich hat sich hier ganz klar und stark dafür eingebracht, dass es bei der nächsten Runde von Horizon Europe auch um Friedens- und Sicherheitsfragen gehen muss: Die Konfliktprävention muss gestärkt werden, und Friedensförderung und auch Demokratieforschung müssen zentrale Schwerpunkte neben den bereits gesetzten sein, denn wir müssen den Frieden in Europa sichern. Die Europäische Union ist Friedensnobelpreisträgerin. Wir müssen schauen, wie wir Konflikte verhindern können und welche Mittel und Wege es auch für Befriedung gibt.
Außerdem lehnt es Österreich ganz klar ab, dass aus Horizon Europe reine Verteidigungsforschung finanziert wird. Wir wollen zivile und sicherheitsrelevante Forschung sinnvoll vorantreiben, um Innovationen für die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern vom Alltag bis hin zu außergewöhnlichen Herausforderungen klar zu fördern. Für rein militärische Forschung gibt es jedoch andere Fördertöpfe, die auch entsprechend dotiert sind. Horizon Europe muss sich aber auf andere Dinge fokussieren. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Nur wer Wissenschaft und Forschung in enger Vernetzung lebt, kann tatsächlich auch einen wesentlichen Beitrag zu einer stabilen, friedlichen und wehrhaften Demokratie und einer europäischen Gesellschaft leisten, davon bin ich überzeugt. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
11.12
Präsident Peter Samt: Ich danke der Frau Bundesministerin.
Nun zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Amelie Muthsam. Ich erteile es ihr und mache darauf aufmerksam, dass entsprechend der Vereinbarung in der Präsidialkonferenz die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte schön.
RN/6
11.13
Bundesrätin Amelie Muthsam (SPÖ, Niederösterreich): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Demokratie und Wissenschaft haben etwas sehr Entscheidendes gemeinsam: Sie leben von Widerspruch, von Zweifel, von der Fähigkeit, Dinge zu hinterfragen und gemeinsam nach Wahrheiten zu suchen. Beide, Wissenschaft und Demokratie, sind kein Zustand, den man einmal erreicht und dann einfach behalten kann, sondern sie sind Prozesse. Sie leben davon, dass Menschen sich einmischen, dass sie diskutieren, dass sie Argumente austauschen und vor allem auch immer die Frage stellen: Stimmt das wirklich?
Das, was wir heute erleben, ist aber etwas anderes. Wir erleben, dass dieser Zweifel missbraucht wird, denn da geht es oft nicht mehr um ehrlichen Zweifel, sondern vielmehr ist das der kalkulierte Angriff auf Vertrauen durch jene, die Zweifel nur vortäuschen, um Spaltung zu säen, die so lange an Fakten rütteln, bis die Lüge glaubwürdiger klingt als die Wahrheit.
Ich war vor Kurzem bei einem europäischen Jugenddialog, bei dem wir mit jungen Menschen aus ganz Europa über Klimaschutz diskutiert haben. Dabei kam die Frage aus dem Publikum: Wenn wir so viele Daten, so viele Fakten und so viel Forschung dazu haben und so viel darüber wissen, wie kann es dann immer noch sein, dass manche Menschen einfach nicht an den Klimawandel glauben? – Das ist eine simple Frage, aber eine Frage, die den Kern dieser Zeit trifft, denn sie zeigt, dass das Problem nicht mehr darin besteht, dass wir Dinge nicht wissen, sondern dass wir sie nicht glauben wollen.
Ich bin in einer Zeit aufgewachsen, in der ich dachte, dass wir das eigentlich längst hinter uns gelassen haben, dass Aufklärung, Vernunft und Wissenschaft fest verankert sind und dass wir gelernt haben, was passiert, wenn man Denken durch Dogma ersetzt. Ich dachte, wir wären weiter. Wir alle profitieren jeden Tag von unzähligen wissenschaftlichen Erkenntnissen, von Medikamenten, die Leben retten, von Technologien, die unser Leben erleichtern, von Forschung, die uns hilft, Krisen zu bewältigen oder Sicherheit und Frieden zu gewährleisten. Wir haben gesehen, was Impfungen bewirken. Gleichzeitig müssen wir aber erleben, dass es genau diese Errungenschaften sind, die von manchen Menschen abgewertet werden. Wir erleben, wie sich eine neue Kultur des Misstrauens breitmacht – gegen Wissenschaft, gegen Medien und gegen die Politik. Wissenschafter:innen, die Fakten erklären, werden beschimpft; Journalist:innen, die recherchieren, werden bedroht; Politiker:innen, die Verantwortung übernehmen, werden als Eliten diffamiert.
Ich möchte jetzt vor allem noch auf zwei Punkte eingehen, weil es nämlich nicht reicht, nur im eigenen Land zu sagen, dass die Wissenschaft frei sein soll. Wissenschaft hört nicht an Landesgrenzen auf. Wenn wir sehen, dass Universitäten finanziell ausgehungert oder geschlossen werden, weil Forschung politisch unerwünscht ist, dann ist das kein fernes Problem, sondern ein Problem, das wir auch hier in Europa sehen. Wenn Wissenschafter:innen in anderen Ländern wegen ihrer Haltung bedroht, verfolgt oder zensiert werden, dann ist das auch ein Angriff auf unsere gemeinsame Zukunft, denn Wahrheit braucht keine Grenzen, sondern sie braucht Verbündete.
Wenn wir über Wissenschaft und Demokratie reden, dann müssen wir auch darüber reden, wer in dieser Wissenschaft oft nicht sichtbar ist und wer immer noch überhört wird. Freiheit in diesem Bereich bedeutet nämlich nicht nur, dass man forschen darf, sondern sie bedeutet auch, dass alle die gleichen Chancen haben, gehört zu werden. Jahrhundertelang haben Frauen Wissen geschaffen und wurden aus den Büchern gestrichen. Forscherinnen, die bahnbrechende Entdeckungen gemacht haben, wurden vergessen, während ihre männlichen Kollegen Preise bekommen haben. Und auch heute sehen wir noch: Frauen werden in der Wissenschaft seltener zitiert, seltener berufen, seltener gehört. Darum investieren wir nicht nur in Labore und Programme, sondern auch in Gleichstellung, Diversität und Geschlechtergerechtigkeit in der Forschung. Wir fördern Initiativen, die junge Frauen in der Wissenschaft stärken. Wir schaffen Strukturen und sichere Arbeitsverhältnisse, damit Wissenschafterinnen nicht zwischen Karriere und Familie wählen müssen. Und wir holen feministische Perspektiven in die Forschungspolitik, weil damit oft Fragen gestellt werden, die sonst niemand stellt.
„Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei.“ – Mit diesen Worten habe ich meine erste Rede hier in diesem Haus begonnen. Ich habe damals gesagt, dass diese Freiheit kein Geschenk, sondern eine Aufgabe ist, und deswegen bin ich stolz darauf, dass wir es nicht nur bei diesen schönen Worten belassen, sondern sie auch mit Leben füllen: Wir setzen konkrete Schritte, um Wissenschaft und Demokratie zu schützen. Wir schaffen Förderungen, die Forschung unabhängig machen. Wir öffnen Universitäten für internationale Kooperationen. Und wir geben beispielsweise Forscher:innen aus den USA, die in ihren Heimatländern nicht mehr frei arbeiten können, hier in Österreich die Möglichkeit, frei zu forschen, frei zu lehren und frei zu denken. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Das ist nicht nur Solidarität, sondern auch eine Investition in unsere eigene Freiheit und Zukunft. Demokratie und Wissenschaft sind nicht einfach stabile Systeme, die sich selbst erhalten, sondern sie sind lebendige Versprechen, und sie brauchen Menschen, die sie Tag für Tag auch erneuern, und eine Politik, die sie fördert und die entsprechenden Rahmenbedingungen schafft.
Ich habe in dieser Rede jetzt ganz bewusst ausgespart, dass es auch in diesem Haus und in diesem Land Kräfte gibt, die diese Systeme regelmäßig angreifen, aushöhlen und infrage stellen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Hören Sie auf, immer gegen die Grünen vorzugehen!) Das habe ich nicht deshalb weggelassen, weil ich nicht sehe, was Sie ja selbst Mal für Mal eindrücklich zur Schau stellen, wie Sie mit Wissenschaft und Fakten agieren. Das beste Beispiel dafür ist das, was gestern im Rahmen der Enquete hier von diesem Podium aus verbreitet wurde. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: All das sind Experten, denen Sie nicht einmal annähernd das Wasser reichen können!) Für uns ist aber ganz klar: Wir gehen dabei einen anderen Weg. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist Wissenschaftsfeindlichkeit!) Wir stärken die Wissenschaft und die Demokratie, weil Wissenschaftsfreiheit nicht nur die Freiheit ist, zu forschen, sondern Wissenschaftsfreiheit auch die Freiheit ist, dass wir alle informierte Entscheidungen treffen können. Darum geht es nämlich. Wir lassen niemanden zurück. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Wir werden nicht zulassen, dass die Wissenschaft verächtlich gemacht wird, die Bildung instrumentalisiert wird und die Wahrheit zur Verhandlungsmasse wird, denn wer Forschung diskreditiert, wer Zweifel gegen Erkenntnisse wendet und wer Menschen gegeneinander aufhetzt, um Macht zu sichern, der greift nicht nur Universitäten an, sondern die Grundlage unseres Zusammenlebens. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) Das, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werden wir nicht zulassen. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
11.20
Präsident Peter Samt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Markus Stotter. Ich erteile es ihm.
RN/7
11.20
Bundesrat Markus Stotter, BA (ÖVP, Tirol): Geschätzter Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte zahlreiche Besucherinnen und Besucher! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute sprechen wir über ein Thema, das nicht nur für unsere Gegenwart, sondern auch für unsere Zukunft und vor allem für die Zukunft unseres Landes entscheidende Bedeutung hat: die Stärkung der Wissenschaftsfreiheit und der Demokratie.
In einer Zeit, in der viele Demokratien weltweit unter Druck geraten, ist es umso wichtiger, dass wir in Österreich klare Zeichen setzen, Zeichen für Offenheit, für kritisches Denken, für den freien Austausch von Ideen – und genau das macht unsere Regierung: Sie schützt diese Werte nicht nur, sondern fördert sie aktiv. Wissenschaftsfreiheit ist das Fundament einer aufgeklärten Gesellschaft. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) Sie ermöglicht es Forscherinnen und Forschern, unabhängig zu arbeiten, neue Erkenntnisse zu gewinnen und Innovationen voranzutreiben, ohne politische Einflussnahme, ohne ideologische Schranken.
Ein Beispiel dafür ist die verstärkte Förderung internationaler Forschungskooperationen. Die jüngste Bestandsaufnahme der Universitäten zeigt ganz klar reges Interesse von US-Forscherinnen und Forschern, nach Österreich zu wechseln. Das ist kein Zufall. Es ist das Ergebnis einer Politik, die Wissenschaft als internationalen Dialog versteht und aktiv unterstützt. Es ist aber auch ein Ausdruck davon, was passiert, wenn Druck auf wissenschaftliche Institutionen ausgeübt wird, wie wir es aktuell in den USA erleben. Doch Wissenschaftsfreiheit kann nur in einer lebendigen Demokratie gedeihen. Demokratie bedeutet nicht nur Wahlen und Institutionen, sie bedeutet auch Meinungsvielfalt, Medienfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz von Minderheiten. Gleichzeitig sehen wir, wie wichtig es ist, wachsam zu bleiben. Es reicht nicht, Freiheit zu versprechen, sie muss täglich gelebt und verteidigt werden. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätinnen Jagl [Grüne/NÖ] und Deutsch [NEOS/W].)
Das bedeutet transparente Förderpolitik, Schutz vor ideologischer Einflussnahme und die Sicherstellung, dass Universitäten und Forschungseinrichtungen unabhängig bleiben. Es bedeutet auch, dass wir Bildung als Schlüssel zur Demokratie begreifen, denn nur wer kritisch denken kann, wer Zugang zu Wissen hat, wer sich eine eigene Meinung bilden kann, kann auch demokratisch handeln. Unsere Regierung hat dazu mit Initiativen zur Stärkung der politischen Bildung und zur Förderung von Open Access einen wichtigen Beitrag geleistet.
Ich erinnere mich noch sehr gut an mein eigenes Studium in Innsbruck. Damals saßen wir als Erstsemestrige eifrig und gespannt, was da auf uns zukommt, im Hörsaal. Ein Professor präsentierte uns eine Reihe von Studien, fundiert, mit beeindruckenden Zahlen und überzeugenden Thesen. Doch was wir nicht bemerkten: Eine nach der anderen war falsch. Die Daten waren erfunden, die Quellen nicht existent; und doch glaubten wir ihm, weil es gut klang, weil es plausibel wirkte, weil wir nicht hinterfragten. Erst am Ende der Vorlesung löste er das Rätsel auf. Es war ein Experiment, ein Weckruf und für mich persönlich ein prägendes Ereignis.
Was habe ich daraus gelernt? – Kritisches Denken ist keine Kür, sondern Pflicht. Es bedeutet, nicht alles für bare Münze zu nehmen, auch dann nicht, wenn es gedruckt, wenn es gepostet oder wenn es von Menschen mit Titeln gesagt wird. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätinnen Jagl [Grüne/NÖ] und Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Bravo!) Gerade in Zeiten von Social Media, in denen Informationen in Sekunden verbreitet werden und Meinungen oft lauter als Fakten sind, fehlt uns genau das: die Fähigkeit, zu hinterfragen, zu prüfen und zu zweifeln.
Gleichzeitig habe ich gelernt, wie wichtig Vertrauen in die Wissenschaft ist. Ja, einzelne Studien können falsch sein; ja, es gibt Irrtümer, Widersprüche, Korrekturen. Genau das aber ist Teil des wissenschaftlichen Prozesses. Wissenschaft ist kein Dogma, sondern ein System, das sich selbst korrigiert. Fehler werden erkannt, diskutiert und ausgemerzt.
Ein gutes Beispiel dafür – heute darf ich es als Erster erwähnen – war die Coronapandemie. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.) Viele waren irritiert, weil sich wissenschaftliche Einschätzungen änderten, weil sich Forscherinnen und Forscher nicht immer einig waren, nicht eine Meinung hatten. Doch das war kein Zeichen der Schwäche, es war ein Zeichen von Geschwindigkeit. Die Wissenschaft arbeitete auf Hochdruck, mit unvollständigen Daten, in Echtzeit, und sie tat das, was sie immer tut: Sie tastete sich voran, lernte dazu und passte sich an. Deshalb ist mein Appell: Lasst uns kritisch denken und gleichzeitig der Wissenschaft vertrauen! Beides gehört untrennbar zusammen. Nur so können wir als Gesellschaft klüger, widerstandsfähiger und letztlich auch freier werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätinnen Kittl [Grüne/W] und Deutsch [NEOS/W].)
Ich möchte abschließend noch ein paar Beispiele für Wissenschaftsfreiheit und Demokratie nennen: wählen gehen als Grundlage für alles – wer wählt, stärkt die Legitimation demokratischer Institutionen und verhindert Extremismus –; mit Andersdenkenden ins Gespräch kommen – Demokratie lebt vom Austausch unterschiedlicher Meinungen –; politische Bildung stärken – informierte Bürger:innen sind das Rückgrat unserer Demokratie –; Fake News und Desinformation entlarven – gerade in Zeiten, in denen KI unaufhaltsam zu uns vordringt, ist es wichtig, kritisches Denken und Medienkompetenzen auszubauen –; Faktenchecks – vertrauenswürdige Quellen sind das A und O –; zivilgesellschaftliches Engagement – Ehrenamt, aber auch Nachbarschaftshilfe oder die Teilnahme an Bürgerinitiativen stärken den sozialen Zusammenhalt, denn Demokratie braucht aktive Bürger:innen, nicht nur passive Zuseher –; Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz verteidigen – es geht darum, Diskriminierung und Hetze hintanzustellen und als demokratischen Akt nicht zu verwirklichen –; Demokratie in Bildungseinrichtungen verankern – wir sehen es bei Klassensprecherwahlen, bei Schulsprecherwahlen, das ist der erste Bezugspunkt der direkten Demokratie, und es ist wichtig, diesen zu etablieren beziehungsweise auch Schülerparlamente auszubauen –; auch wichtig: unabhängige Medien unterstützen, denn Pressefreiheit ist ein Eckpfeiler der Demokratie; Transparenz – transparente Politik stärkt Vertrauen, und das haben wir ja auch mit unserem Informationsfreiheitsgesetz bewiesen –; Demokratie global denken – internationale Solidarität mit bedrohten Demokratien zeigt, dass Freiheit keine Grenzen kennt, und dabei ist unsere Neutralität kein Hemmschuh.
Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wissenschaftsfreiheit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeit. Sie sind Errungenschaften, die wir schützen müssen – durch klare politische Entscheidungen, durch gesellschaftliches Engagement und eine Kultur des Respekts und der Offenheit. Stärken wir gemeinsam den Wissenschaftsstandort Österreich und unsere Demokratie! – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätinnen Kittl [Grüne/W] und Deutsch [NEOS/W].)
11.28
Präsident Peter Samt: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Isabella Theuermann. Ich erteile es ihr.
RN/8
11.28
Bundesrätin Mag. Isabella Theuermann (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Vertreterin der größten, teuersten und schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Bravo! Wieder einmal ein Zeichen ..., Wahnsinn! Ich habe das erwartet! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Keine Panik, ich werde mich jetzt bedanken. (Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Ich habe das erwartet!) Ich werde jetzt versuchen, das wiedergutzumachen. Insofern muss ich mich ja fast für Ihre tolle Rede bedanken, Frau Bundesministerin. Es wäre ganz schön, wenn Sie Ihre Rede vielleicht noch einmal lesen würden, und zwar selbstreflektiert, denn wenn Sie das machen würden, würden Sie merken, dass Ihre Rede eine reine Selbstanklage ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich muss mich ja eigentlich auch für das heutige Thema der Aktuellen Stunde bedanken: „Regierung stärkt Wissenschaftsfreiheit und Demokratie“ – ein Titel, mit dem die schwarz-rot-pinke Verliererampel ihr vermeintliches Selbstbild verrät, das mit der Realität leider ganz und gar nichts zu tun hat. Bei dem Titel möchte man meinen, wir würden in einem Land leben, in dem der freie Diskurs blüht (Zwischenruf des Bundesrates Tiefnig [ÖVP/OÖ]), wo an den Universitäten eine Vielfalt der Meinungen herrscht und die Regierung selbst sich in Zurückhaltung übt, wenn es um die Einflussnahme auf Forschung und Lehre geht. Die Realität in diesem Land schaut aber leider völlig anders aus. Wir erleben keine Stärkung, sondern eine schleichende Aushöhlung der Wissenschaftsfreiheit durch Bürokratie, durch links-grüne Ideologie und durch politische Bevormundung. (Beifall bei der FPÖ.)
Die ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung spricht von Demokratie, aber sie handelt nach dem Prinzip: Nur wer in das eigene ideologische Weltbild passt, darf sich äußern (Ruf bei der SPÖ: Geh bitte! – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Keiner ist so breit aufgestellt wie wir! Da könnts ihr euch ein Beispiel nehmen!), und alle anderen sind böse! (Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: Das sagst genau du! – Ruf bei der SPÖ: Wie ist das in deiner Heimatgemeinde? Da schließen sie dich ja aus!) An unseren Hochschulen wird heute immer häufiger - - (Heiterkeit und Zwischenrufe bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.) – Könnt ihr euch beruhigen? (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Nein, bei solchen Aussagen: schwer!) Offenbar treffe ich gerade einen Nerv. (Beifall bei der FPÖ.)
Es war eine reine Selbstanklage von eurer Ministerin. An unseren Hochschulen wird heute immer häufiger nicht nach Qualität, sondern nach Gesinnung bewertet. Forschungsschwerpunkte werden bevorzugt dort unterstützt, wo man sich brav in die politisch gewollten Narrative einfügt, sei es beim Thema Migration, bei Klima- oder Genderwissenschaften – was ist denn das eigentlich? (Ruf bei der ÖVP: Hm!) Und wer es dann kritisch hinterfragt, läuft natürlich Gefahr, in der öffentlichen Debatte sofort als rechtsextrem, als ewiggestrig oder als wissenschaftsfern abgestempelt zu werden. Das ist kein Klima der Wissenschaftsfreiheit, das ist ein Klima der Unterdrückung. (Beifall bei der FPÖ.)
Gleichzeitig nimmt der bürokratische Wildwuchs zu. Universitäten verbringen ja bald schon mehr Zeit damit, sich durch staatlich vorgegebene Berichtspflichten, Evaluierungen und Gendervorgaben zu kämpfen, als sich mit Lehre und Forschung zu beschäftigen. Statt Wissenschaft zu fördern, erzeugt man ein administratives Selbstverwaltungskorsett, und während man über vermeintliche Wissenschaftsfreiheit spricht, wird gleichzeitig ideologisch gelenkt. Überall wird jungen Menschen vermittelt, dass es nur eine richtige Sicht auf die Welt gibt (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.] – Heiterkeit der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]): die der schwarz-rot-pinken Regierungsparteien und ihrer ideologischen Weggefährten. Das hat mit Wissenschaft nichts zu tun und schon gar nichts mit Wissenschaftsfreiheit. Wir sagen ganz klar: Wissenschaft muss unabhängig, ergebnisoffen und ideologiefrei sein! (Beifall bei der FPÖ.)
Forschung darf nicht der Politik dienen, sondern muss der Wahrheit verpflichtet bleiben – so entsteht Fortschritt, der allen zugutekommt. (Bundesrat Reisinger [SPÖ/OÖ]: Wie gestern?) Die Verliererregierung glaubt dennoch, dass sie die Wissenschaftsfreiheit stärkt, aber nicht nur das, sie glaubt offenbar auch daran, die Demokratie zu stärken. Demokratie lebt jedoch nicht von Einheitsmeinungen. Demokratie lebt von Diskurs, von Widerspruch, von offenem Austausch. Sie lebt davon, dass man Fragen stellen darf, ohne gleich zum Staatsfeind erklärt zu werden. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Das Problem ist, ihr stellts ja keine Fragen, sondern falsche Behauptungen auf!)
Und ja, da müssen wir einen Blick zurück in die unsägliche Zeit der überbordenden Coronamaßnahmen werfen. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Ja genau! – Weiterer Zwischenruf und Heiterkeit bei der ÖVP.) – Ja, also ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass Sie jetzt beim Thema Coronamaßnahmen so gehässig lachen, ist eine absolute Frechheit. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, glaub’ ich auch!) Aber was hat das mit den Meinungen abseits des Mainstreams zu tun? – Zu Schwurblern wurden alle erklärt, aber wie wir heute wissen, hatten die sogenannten Schwurbler in vielen Punkten recht. (Beifall bei der FPÖ.) Mittlerweile kann man es ja schon als Auszeichnung sehen, in diesen dunklen Jahren so bezeichnet worden zu sein. Die Schwurbler haben nämlich wirklich für die Freiheit gekämpft. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Die persönliche Freiheit hört immer dort auf, wo die des anderen anfängt, und das ist das Problem, das ...!)
Nach einem Blick zurück richten wir den Blick nach vorne. Wir fordern weniger staatliche Bevormundung und mehr Eigenverantwortung der Universitäten. Wir wollen, dass wieder Leistung zählt, nicht das Parteibuch oder ideologische Schlagworte. Wir wollen, dass wissenschaftliche Qualität zählt und nicht wer in die politische Agenda passt. (Beifall bei der FPÖ.)
Um wirkliche Wissenschaftsfreiheit und eine Stärkung der Demokratie zu erreichen, müssen sich aber vor allem die Bürger wieder ernst genommen fühlen (Heiterkeit der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]), dafür muss der Wählerwille wieder respektiert werden. Nur wenn Menschen das Gefühl haben, dass sie gehört werden, entsteht Vertrauen; und Vertrauen entsteht nur, wenn Politik und Wissenschaft nicht von oben herab handeln. Deshalb darf es nicht sein, dass eine kleine, pseudoakademische Elite darüber bestimmt, was in diesem Land gesagt, gedacht und erforscht werden darf. Wir werden uns weiterhin gegen derartige Denkverbote stellen, egal ob sie aus den Hörsälen, den Parteizentralen oder den Ministerbüros kommen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
11.35
Präsident Peter Samt: Für eine weitere Stellungnahme hat sich die Frau Bundesministerin zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. – Ich darf Sie bitten, die Redezeit von 5 Minuten nach Möglichkeit einzuhalten.
RN/9
11.36
Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva-Maria Holzleitner, BSc: Herzlichen Dank. – An dieser Stelle erscheint es mir wichtig, ein paar Fakten oder gesetzliche Grundlagen, auf denen unsere Arbeit basiert, nochmals darzulegen. Die Autonomie der österreichischen Universitäten ist gesetzlich verankert und obliegt keiner politischen Willkür. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) Festgehalten ist das im Universitätsgesetz – eine Novelle dazu wird dann bei einem späteren Tagesordnungspunkt noch diskutiert.
Die Freiheit von Wissenschaft und Lehre ist in unserer Verfassung verankert. Ich denke, dass alle Personen, die sich hier im Raum befinden, sich auch der Verfassung verpflichtet fühlen. (Ruf bei der FPÖ: Wir schon!) Das ist somit eine weitere Grundlage für die Autonomie, die Unabhängigkeit von Wissenschaft und Forschung, die zum Glück auch tatsächlich nach wie vor exzellente Rahmenbedingungen hier in Österreich vorfinden. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Die Bundesregierung bekennt sich dazu auch ganz klar und hat diese Punkte im Rahmen des Regierungsprogramms nochmals fest- und dargelegt: keine Eingriffe von politischer Seite, sondern tatsächliche Autonomie und Unabhängigkeit. Genauso wie in der Forschungsförderung: Aus meinem Haus wird auch der FWF, der Wissenschaftsfonds, der die Grundlagenforschung finanziert, über den Forschungspakt dotiert. Der FWF entscheidet selbst und unabhängig durch Expertinnen und Experten, die aus der Forschung kommen, über die Auswahl der Forschungsprojekte, die er finanziert. Da gibt es keine politische Einflussnahme, sondern das ist höchst wettbewerbsorientiert, höchst exzellenzorientiert. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Und zu guter Letzt: Die Exzellenz spiegelt sich vor allem auch darin wider, dass österreichische Forschungseinrichtungen in höchstem Maße erfolgreich auch Forschungsmittel von europäischer Ebene einwerben. Sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundesräte! Wir sind Nettoempfängerin, wenn es um die Forschungsgelder aus Brüssel geht. Wir bekommen mehr heraus, als wir einzahlen, und das zeigt die wahre Exzellenz und Qualität unserer Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Unfassbar!)
Wir können also tatsächlich stolz sein. Es ist der politische Auftrag, diese Exzellenz und diese Großartigkeit weiterhin zu fördern (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Pippi Langstrumpf ist ein Dreck dagegen! Das ist ja unpackbar!), damit wir mit unserer Forschung auch weiterhin in Europa reüssieren, international vernetzt bleiben und genau diese Qualität weiter sichern. Da können Sie mich tatsächlich beim Wort nehmen, weil wir diese Unabhängigkeit stärken, weil wir die Exzellenz stärken und das gerade auch im Rahmen der Hochschulstrategie weiter debattieren werden. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
11.39
Präsident Peter Samt: Ich danke der Frau Bundesministerin.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde nach Beratung in der Präsidialkonferenz 5 Minuten nicht übersteigen darf.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Stephan Auer-Stüger. Ich erteile ihm dieses.
RN/10
11.39
Bundesrat Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ, Wien): Danke, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Frau Bundesministerin! Wenn wir über Forschung sprechen, dann reden wir über Neugier und über den Mut, Fragen zu stellen. Wir stellen uns dann die Frage: Warum eigentlich? Manchmal fragen wir uns auch: Warum nicht? – Genau im Bereich dieser Fragestellung: Warum eigentlich?, treffen sich dann Forschung und Demokratie. Es trifft sich die Forschungsfrage mit der politischen Frage: Warum redet jemand über freie Wissenschaft, wenn er eigentlich wissenschaftsfeindlich argumentiert? Natürlich, freie Forschung und auch die Politik leben vom Fragen, vom Diskutieren und vom Widerspruch – das ist ja auch nicht bequem, da gebe ich Ihnen schon recht, es ist aber das Beste, was wir haben –, nur darf all dies weder faktenfrei stattfinden, noch darf dieses Fragen politisch missbraucht werden. Frau Bundesministerin, ich danke Ihnen sehr herzlich für die Klarstellungen, die Sie gerade vor mir in Bezug auf die Rede der Kollegin von der FPÖ getroffen haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätinnen Deutsch [NEOS/W] und Kittl [Grüne/W].)
Das war sehr wichtig, denn Forschung in Österreich und in Europa ist gelebte Aufklärung. Diese Forschung sucht keine Bestätigung in politischen Meinungen, sondern sie sucht Erkenntnis. Übrigens ist dieser Zugang, der Erkenntniszugang die Grundlage für den guten, hervorragenden Ruf der österreichischen Forschung – ich erwähne nur den Wiener Kreis. Wer heute an diesem Pult die Arbeit an den Universitäten, an den Forschungsinstituten in Österreich, die Arbeit der Menschen, die darin arbeiten, schlechtredet, der redet nicht nur den Ruf Österreichs schlecht, sondern gefährdet unseren Wohlstand. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Sowohl in der Demokratie als auch in der Forschung lernen wir voneinander. Das braucht aber Respekt, es geht dabei nicht um Rechthaberei. Wenn wir nur Rechthaberei betreiben, dann haben wir eine Politikshow. Das brauche ich nicht, dafür bin ich nicht in die Politik gegangen, und wir werden das auch nicht zulassen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stillebacher [ÖVP/T].)
Wenn wir heute dieses für die Zukunft so wichtige Thema – wichtig nicht nur für die Forschung an sich, sondern auch für unsere Gesellschaft – missbrauchen, um Menschen zu verunsichern – wie Sie es immer wieder tun, zum Beispiel wenn Sie über die Pandemie sprechen –, dann muss man das klar politisch verurteilen. Das ist kein Forschungsdiskurs, sondern das ist eben Verunsicherung auf Kosten der Menschen! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr wisst nicht einmal, was die RKI-Protokolle sind! Ihr interessiert euch für nichts! Ihr lest die Zeitung und sagt: Das ist Wissenschaft! Das ist politisch gekauft, Herr Kollege: Nettoempfänger, wenn man politisch korrekt agiert! – Ruf bei der ÖVP: Wenn ihr nichts anderes könnt als Zeitunglesen! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr wisst nicht einmal, was die ... sind, Frau Kollegin! Ich hab' mit einigen Kollegen von euch geredet: Ihr wisst das nicht einmal! Aber mitreden wollen!)
Wenn man in der Forschungspolitik oder eigentlich generell in der Politik im Zusammenhang mit der jetzigen Situation Worte wie Unterdrückung oder Staatsfeinde verwendet, dann hat man nicht nur den Bezug zur Realität verloren, sondern dann missachtet man die Lehren aus der Geschichte, die wir alle haben ziehen müssen. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätinnen Deutsch [NEOS/W] und Kittl [Grüne/W].)
Wenn Forschende in Österreich offen miteinander debattieren, danach Hypothesen wieder verwerfen, neue Theorien denken, dann ist das Demokratie in Reinform, und ich bedanke mich bei allen, die in Österreich forschen und uns dabei helfen, unsere demokratische Gesellschaft voranzubringen. – Vielen Dank dafür! (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätinnen Deutsch [NEOS/W] und Kittl [Grüne/W].)
Auch wenn es Ihnen nicht passt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ: Freie Forschung ist kein Störgeräusch, sondern sie ist der Soundtrack unseres Fortschritts, unseres zukünftigen Wohlstands. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
11.43
Präsident Peter Samt: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Mag. Harald Himmer. Ich erteile es ihm.
RN/11
11.44
Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Bundesminister – Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Bildschirmen! Liebe Besuchergruppe! Wir diskutieren hier eine sehr interessante Aktuelle Stunde, und ich hätte eigentlich gar nicht mit so viel Konfrontation gerechnet, weil ich denke, dass wir im Grunde alle wissen, wie wichtig die Wissenschaft ist und wie wichtig auch der Zusammenhang zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, zwischen Wissenschaft und Demokratie ist. Ich hätte daher eigentlich eine konsensualere Debatte erwartet.
Kommen wir jetzt aber zum Positiven: Ich finde es gut, dass die Wissenschaft auch sehr, sehr weiblich ist – Kollegin Muthsam hat das hier betont. Ich sage das jetzt nicht ohne Stolz, weil es bei uns in der Familie – wir sind zwar meiner Meinung nach alle nicht deppert und auch nicht ungebildet und so – jetzt jemand so wirklich zum Doktorat schaffen wird, nämlich meine Tochter, die auf der Wirtschaftsuniversität als Universitätsassistentin eine Prädoc-Stelle hat, und zwar am Institut für die Internationalisierung des Rechts – Katharina Himmer; das können also alle, die es interessiert, googeln. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und FPÖ.)
Daher habe ich durchaus auch einen aktuellen persönlichen Bezug dazu, wie die Zustände auf den österreichischen Universitäten sind – abgesehen davon, dass ich selbst dort einmal vorbeigeschaut habe –, und ich glaube, dass wir durchaus stolz darauf sein können, wo wir sind und wie wir dastehen. Und was man eigentlich auch einmal bemerken kann, ist: Wenn wir letztendlich mehr als 3,3 Prozent unseres BIPs für Wissenschaft und Forschung ausgeben, dann scheint eigentlich auch ein breiter nationaler Konsens gegeben zu sein. Wir als ÖVP haben ja Erfahrung mit unterschiedlichen Koalitionspartnern, wie allgemein bekannt ist, und wir konnten in den letzten Jahren an sich immer ein gutes Budget sicherstellen. Wenn wir heute für diesen gesamten Bereich, ich glaube, über 16 Milliarden Euro ausgeben, dann, glaube ich, zeugt das schon auch von so etwas wie einem nationalen Konsens.
Bei der Debatte, die wir hier gehabt haben – was ist Wahrheit, was ist richtig, was ist falsch, was ist Fake News? –, sind wir natürlich genau an der Schnittstelle, die wir sowohl in der Demokratie als auch in der Wissenschaft immer wieder finden. Es gibt exakte Wissenschaften – das hat mir mein Physikprofessor im Gymnasium immer gesagt, und er war natürlich stolz, denn bei der Physik ist es halt so, dass Exaktheit möglich ist –, aber es gibt eben auch viele Wissenschaften, in denen es unterschiedliche Meinungen gibt, in denen man mit dieser Exaktheit nicht arbeiten kann und in denen auch unterschiedliche Kapazunder und unterschiedlich hoch dotierte Wissenschafter zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Daher wissen wir, dass Wahrheiten natürlich vielfältig sind.
Als einen Punkt möchte ich – auch wenn jetzt hier der Schwerpunkt richtigerweise von der Frau Bundesministerin dahin gehend gesetzt worden ist, den Zusammenhang zwischen Wissenschaft und Demokratie ganz besonders zu betonen; und ich halte es auch für eine sehr, sehr gute Initiative, die hier mit dem Perspektivenpaket unter der Federführung der Frau Bundesministerin gesetzt worden ist, das war ein sehr, sehr richtiger Schritt der österreichischen Bundesregierung – schon auch noch erwähnen, dass die Zusammenarbeit zwischen der Wissenschaft und der Wirtschaft sehr entscheidend ist und dass wir hier in Österreich eigentlich auch – in Wien mit Lifesciences, in der Steiermark mit Automobil- und in Tirol mit der Medizintechnik – wirklich Vorzeige-Areas haben, in denen die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft hervorragend funktioniert. Diesen Schwerpunkt möchte ich auch als ein besonders wichtiges Zukunftsfeld noch einmal unterstrichen haben, weil ich glaube, dass das unser Land, uns als Österreicherinnen und Österreicher stärken wird. In dem Sinn wünsche ich der Frau Bundesminister für ihre weitere Aufgabe für diesen wichtigen Bereich das Allerbeste. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
11.49
Präsident Peter Samt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Klemens Kofler. Ich erteile es ihm.
RN/12
11.49
Bundesrat Klemens Kofler (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Kollegen im Bundesrat! Liebe Freunde hier und zu Hause! Grüß Gott! „Regierung stärkt Wissenschaftsfreiheit und Demokratie“ – darüber gibt es wohl einiges zu sagen.
Wir, der gesamte Bundesrat – ihr könnt euch vielleicht erinnern –, sind in Salzburg gewesen und wollten uns eigentlich gemeinsam die Universität anschauen. Das war uns aber nicht möglich, weil schon im Eingangsbereich auf der Fassade in riesigen Lettern eine Schmähschrift gestanden ist, die uns diskriminiert hat und uns davon abgehalten hat, die Universität zu besuchen. (Bundesrat Ebner [ÖVP/OÖ]: Meinungsfreiheit!) Jetzt stellt euch einmal vor, das hätte zum Beispiel euch Rote betroffen. (Ruf bei der SPÖ: Was ist denn oben gestanden?) Na, was würdet ihr sagen? – Da brennt die Republik! – Oder die Schwarzen? (Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: Was ist denn oben gestanden?) – Ja, ich habe Fotos, ich schicke dir die Fotos. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. ) Na ja, wahrscheinlich waren das eh kleine Geister, die das Pamphlet dort hinaufgepickt haben (Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: Na, was ist denn oben gestanden?), aber die Großen, die Verantwortlichen haben es zumindest stillschweigend akzeptiert. (Beifall bei der FPÖ.) Damit meine ich die (in Richtung ÖVP).
Die Kunst ist nämlich eine Tochter der Freiheit, so sagt Schiller, und nicht eine Tochter der Engstirnigkeit. So viel zur Stärkung der Wissenschaftsfreiheit und Demokratie.
Eines möchte ich auch noch wissen: Woher nehmt ihr eigentlich die unendliche Arroganz, tatsächlich zu glauben, den alleinigen Anspruch auf die Demokratie zu haben, und dabei jene mit Füßen zu treten? Es ist kaum auszuhalten. (Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ] – sein Smartphone in die Höhe haltend –: Kein Volkskanzler! Keine Festung Österreich!)
George Orwell hat einen Roman geschrieben, der „1984“ heißt. (Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: Kein Volkskanzler, ...!) Das ist eine Horrorvision und kein Vorbild, da habt ihr etwas verwechselt. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Peterl [SPÖ/NÖ].)
Wir brauchen und wir wollen nämlich keinen Big Brother, der in der Ecke sitzt und uns beobachtet. Die ständigen Überwachungen über unsere Handys, über unsere Bankkonten, sogar über unsere Autos sind widerlich. (Bundesrätin Herunter [ÖVP/Stmk.]: Es geht um die Wissenschaft!) In der Coronazeit hat man ja gesehen, wohin das führen kann: Das kann zur totalen Diktatur führen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir wollen uns frei bewegen und wir wollen unser Bargeld erhalten. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) So viel zur Stärkung der Wissenschaftsfreiheit und Demokratie.
George Orwell hat auch noch einen zweiten Roman geschrieben, den ihr euch wieder zum Vorbild genommen habt: „Animal Farm“. (Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: Das glaubt niemand mehr!) Die Tiere haben den Bauern rausgeschmissen und sich neu organisiert. (Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: ... Kasperltheater!) Das war ja ganz gut, aber natürlich hat es wieder Elitenbildung gegeben. Ein paar von den Tieren haben natürlich geglaubt, sie seien gleicher als gleich. Das gleicher als gleich ist euer demokratischer als demokratisch.
Wer nicht eurer Meinung ist, ist sofort ein Nichtdemokrat. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja gar nicht! – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Ihr habt ein Problem mit unserer Meinung, so schaut es aus!) Deswegen hört man auch schon in jedem Gasthaus den Spruch: Ist der Bürger unangenehm, so nennt man ihn gleich rechtsextrem. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Da brauchst zum Dorfer auch nimmer gehen!)
11.52
Präsident Peter Samt: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl. Ich erteile es ihr. Und ich bitte um Ruhe.
RN/13
11.53
Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Zuseherinnen hier und vor den Bildschirmen! Eine starke und unabhängige Wissenschaft ist der Kern unserer Demokratie, denn wenn Wissenschaft frei agieren kann, kann sie durch gegenseitiges Hinterfragen und gegenseitiges Prüfen zu besseren Ergebnissen kommen und sich auch weiterentwickeln. Diese Ergebnisse wiederum dienen zum Beispiel uns hier als Entscheidungsgrundlage.
Voraussetzung dafür ist, dass man sich darauf geeinigt hat, die Ergebnisse als gemeinsame Entscheidungsbasis anzuerkennen. Das passiert aber heute kaum mehr. Vielmehr kursieren Halbwahrheiten oder Meinungen, die wissenschaftliche Erkenntnisse konterkarieren, auch hier im Parlament.
Die Verwischungen und Unterminierung wissenschaftlicher Erkenntnisse tun der Demokratie gar nicht gut, denn sie erzeugen Verwirrung und man weiß nicht mehr, wem man glauben kann, und das wiederum erzeugt Misstrauen. Das alles nährt autoritäre Tendenzen. Das sollte hier im Haus aber nichts zu suchen haben – nicht heute, nicht gestern und nicht morgen. (Beifall bei den Grünen, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.] und der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Wissenschaft darf kein Instrument der Macht werden. Wir sehen aber, dass autoritäre Bewegungen weltweit genau da ansetzen. Wir müssen nur ganz kurz über die Grenze schauen und uns das neu geschaffene Mathias-Corvinus-Collegium in Budapest anschauen, wo Orbán-loyale Eliten ausgebildet werden, ein internationales rechtes Netzwerk aufgebaut wird und ein rechter Thinktank etabliert wird.
Universitäten stehen nicht nur deswegen im Fokus von autoritären Regimen, sondern auch deswegen, weil eben gerade von den Studierenden oft der erste Widerstand ausgeht. Das ist auch logisch, denn Unis sind ja Orte des Nachdenkens, der Kritik und der Bildung. Das sehen wir, wie die Frau Ministerin schon gesagt hat, in Serbien, das sehen wir aber auch in Georgien und das sehen wir natürlich auch in Österreich, wenn wir zum Beispiel an die Uni-brennt-Bewegung zurückdenken oder noch viel weiter zurück an die Märzrevolution 1848, die begann, weil Studierende eine Petition für Presse- und Universitätsfreiheit an den Kaiser stellten.
Dahin wollen wir aber nicht zurück. Nicht umsonst steht auf dem Neuen Institutsgebäude der verfassungsrechtliche Satz aus dem Staatsgrundgesetz von 1867: „Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei“.
Eine Demokratie braucht Universitäten, an denen frei und kritisch gedacht, geforscht und diskutiert wird. Und ja, dort denken wahrscheinlich viele Menschen eher progressiv. Das ist aber kein Zeichen von linker Indoktrinierung, sondern von Bildung, Offenheit und wissenschaftlichem Denken. (Beifall bei den Grünen, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.] und der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Wenn links bedeutet, sich für Klimaschutz, Menschenrechte und Gleichberechtigung einzusetzen, dann sollten wir uns eher fragen, warum das überhaupt ein Vorwurf sein soll. An unseren Universitäten lehren und studieren Menschen mit allen möglichen politischen Einstellungen. Wer behauptet, sie alle seien links, verkennt die Vielfalt und Freiheit, die dort herrschen. Genau diese Vielfalt und diese Freiheit braucht unsere Demokratie aber wie einen Bissen Brot. Diese Vielfalt bedeutet auch gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern, gerade in der Wissenschaft. Das bedeutet, Expertinnen und Experten gleichermaßen zu den großen Themen unserer Zeit zu befragen, auch hier im Parlament.
Immer wieder muss unser Parlamentsdirektor Dossi meine E-Mails beantworten, weil ich höchst unausgewogene Podien im Parlament kritisiere. In letzter Zeit sind sie aber nicht nur unausgewogen, sondern immer öfter, so wie gestern bei der von der FPÖ ausgerichteten Enquete, ausschließlich mit männlichen Experten besetzt. Da frage ich mich wirklich, Kolleg:innen von der FPÖ: Was wollen Sie uns Frauen damit sagen? (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Na bitte! – Heiterkeit des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].)
Kennen Sie nicht den Teufelskreis? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Sie wissen ja gar nicht, wie sich die gefühlt haben; da waren vielleicht einige Transgender dabei! Das ist total diskriminierend!) Kollegin Muthsam von der SPÖ hat das schon angesprochen: Je weniger Frauen als Expertinnen sichtbar sind, desto mehr vergisst man sie. Es ist gut, dass die Kollegin von der SPÖ das sieht, ich bitte Sie aber, das auch selbst in Ihrer eigenen Partei umzusetzen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Vielleicht wird euch jetzt selbst langsam klar, wie lächerlich das alles ist!)
Es ist aber auch umgekehrt so: Je mehr ein Wissenschaftler gesehen und gehört wird, desto öfter wird er eingeladen und desto bekannter wird er. Wenn Sie Frauen nicht als Expertinnen einladen, werden diese vergessen. Das haben Sie gestern gemacht: Sie haben die Frauen einfach vergessen.
Das kann und das darf aber nicht sein und schon gar nicht hier im Parlament. Das Parlament ist der beste Platz dafür, Frauen als Expertinnen vor den Vorhang zu holen. Das Parlament muss da ein Role-Model sein, es muss, wenn wir Gleichberechtigung ernst nehmen, Frauen sichtbar machen und sie in einen öffentlichen Diskurs holen. Das ist unsere Aufgabe. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
11.58
Präsident Peter Samt: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch. Ich erteile es ihr.
RN/14
11.58
Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher via Livestream! Wenn wir heute über Wissenschaftsfreiheit und Demokratie sprechen, dann sprechen wir über das Fundament, das eine offene Gesellschaft braucht, und das, wofür unsere offene Gesellschaft steht.
Eine Demokratie, die ihre Wissenschaft nicht schützt, schwächt sich selbst. Und eine Wissenschaft, die nicht frei ist, kann auch keine Demokratie stärken. (Beifall bei den Grünen sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)
Gerade jetzt, da wir in Teilen Europas wieder erleben, dass an der Wissenschaftsfreiheit sehr wohl gerüttelt wird, muss Österreich ein klares Zeichen setzen: für offene Universitäten, für kritisches Denken, für Forschung ohne politische Grenzen.
Freiheit ist in der Wissenschaft nämlich nicht selbstverständlich. Wir haben heute schon einige Beispiele gehört und wir müssen ja nur über unsere eigenen Grenzen blicken, um zu sehen, dass es in anderen Ländern in der Europäischen Union nicht so zugeht und Regierungen beginnen, Wissenschaft politisch zu steuern.
In Ungarn zum Beispiel: Wir hatten heute schon einige Beispiele von dort, aber ich möchte noch an 2018 und an die Central European University erinnern, die de facto verdrängt worden ist, weil sie der Regierung unbequem wurde. Oder in Polen: Dort werden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unter Druck gesetzt, weil sie sich mit Geschlechterforschung, mit Migration oder mit Demokratieentwicklung beschäftigen. Und in anderen Staaten Europas fließt das Geld nur dort, wo es gerade politisch bequem ist. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Wie bei uns! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, richtig, wie bei uns!)
Das sind keine Einzelfälle (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ]), das sind gezielte Angriffe auf die Freiheit der Demokratie (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Richtig!), aber ich glaube, da sind wir unterschiedlicher Ansicht. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Ja, absolut! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Bist ja politisch korrekt! Bist eine Gute!) Eine Demokratie, die keine unbequemen Wahrheiten mehr aushält, liebe Kollegen da drüben (in Richtung FPÖ), verblasst und geht langsam, aber sicher zugrunde. (Ruf bei der FPÖ: Eh!)
Wissenschaft braucht Rahmenbedingungen, aber sie braucht keine politischen Leitlinien. Sie braucht den Wettbewerb um die besten Ideen, aber sie braucht nicht die Gunst der Mächtigen, und sie braucht auch Institutionen, die unabhängig arbeiten können, aber frei von Budgetverhandlungen oder ideologischen Kampagnen. (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].)
Genau deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung mit der Hochschulstrategie 2040 einen neuen Weg eingeschlagen hat, der die Rolle unserer Hochschulen neu denkt. Unis sind ja mehr als Lernorte, sie sind freie Gestaltungskräfte für eine lebendige, wehrhafte Demokratie. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Sie bilden Menschen nicht nur für den Arbeitsmarkt aus, sondern machen sie zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern, die kritisch denken, die sich einmischen und Verantwortung übernehmen.
Ich begrüße ganz kurz die Gruppe, die gerade in den Saal gekommen ist. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Vielleicht auch passend zur Alterskategorie: Die Freiheit der Wissenschaft beginnt ja schon im Studium, und deshalb brauchen wir Studienbedingungen, die Eigenverantwortung, die mehr Flexibilität und mehr Leistungschancen bieten. Dazu gehören digitale und modulare Studienformen, leistungsgerechte Stipendien und auch Curricula, die der heutigen Zeit entsprechen und nicht noch aus der Verwaltungszeit der Achtzigerjahre stammen.
Studieren soll auch wieder als Chance erlebt werden, nicht als Dauerbelastung. Eine gute Lehre, Internationalität und Innovation sollen selbstverständlich sein. Die Universitäten sollen den Studierenden die Freiheit zugestehen, die sie auch selber benötigen und für sich einfordern. Nur so bleibt die Bildung in Österreich exzellent – und ja, wir haben eine exzellente Bildung, auch wenn nicht alle hier einer Meinung sind, aber es ist ein Fakt –, und nur so bleiben auch unsere besten Köpfe hier, anstatt ins Ausland auszuwandern.
Österreich hat ja schließlich auch eine starke Wissenschaftstradition. Wir haben Universitäten mit internationaler Strahlkraft. Wir haben ja gerade erst jetzt wieder das Times Higher Education World University Ranking erhalten, da ist die Universität Wien erstmalig unter den top 100. Das ist doch ein riesiger Erfolg, an dem wir weiter dranbleiben müssen! Wir haben Forschende und Studierende, die in der Welt gefragt sind. Das verpflichtet uns: nicht nur diese Freiheit zu verteidigen, sondern sie aktiv zu gestalten.
Ich persönlich glaube fest daran, dass Wissenschaftsfreiheit und Demokratie sich gegenseitig bedingen. Die eine braucht die andere, oder sie verliert ihre Grundlage. Wer Wissenschaftsfreiheit schützt, der schützt die Demokratie; wer sie einschränkt, der schwächt sie, auch wenn er das Gegenteil behauptet. Ganz einfach gesagt: Demokratie braucht Wissenschaft und Wissenschaft braucht Freiheit! – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
12.03
Präsident Peter Samt: Da dazu keine weitere Wortmeldung mehr vorliegt, ist die Aktuelle Stunde somit beendet.