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11.28

Bundesrätin Mag. Isabella Theuermann (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Vertreterin der größten, teuersten und schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Bravo! Wieder einmal ein Zeichen ..., Wahnsinn! Ich habe das erwartet! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Keine Panik, ich werde mich jetzt bedanken. (Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Ich habe das erwartet!) Ich werde jetzt versuchen, das wiedergutzumachen. Insofern muss ich mich ja fast für Ihre tolle Rede bedanken, Frau Bundesministerin. Es wäre ganz schön, wenn Sie Ihre Rede vielleicht noch einmal lesen würden, und zwar selbstreflektiert, denn wenn Sie das machen würden, würden Sie merken, dass Ihre Rede eine reine Selbstanklage ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich muss mich ja eigentlich auch für das heutige Thema der Aktuellen Stunde bedanken: „Regierung stärkt Wissenschaftsfreiheit und Demokratie“ – ein Titel, mit dem die schwarz-rot-pinke Verliererampel ihr vermeintliches Selbstbild verrät, das mit der Realität leider ganz und gar nichts zu tun hat. Bei dem Titel möchte man meinen, wir würden in einem Land leben, in dem der freie Diskurs blüht (Zwischenruf des Bundesrates Tiefnig [ÖVP/OÖ]), wo an den Universitäten eine Vielfalt der Meinungen herrscht und die Regierung selbst sich in Zurückhaltung übt, wenn es um die Einflussnahme auf Forschung und Lehre geht. Die Realität in diesem Land schaut aber leider völlig anders aus. Wir erleben keine Stärkung, sondern eine schleichende Aushöhlung der Wissenschaftsfreiheit durch Bürokratie, durch links-grüne Ideologie und durch politische Bevormundung. (Beifall bei der FPÖ.)

Die ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung spricht von Demokratie, aber sie handelt nach dem Prinzip: Nur wer in das eigene ideologische Weltbild passt, darf sich äußern (Ruf bei der SPÖ: Geh bitte! – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Keiner ist so breit aufgestellt wie wir! Da könnts ihr euch ein Beispiel nehmen!), und alle anderen sind böse! (Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: Das sagst genau du! – Ruf bei der SPÖ: Wie ist das in deiner Heimatgemeinde? Da schließen sie dich ja aus!) An unseren Hochschulen wird heute immer häufiger - - (Heiterkeit und Zwischenrufe bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.) – Könnt ihr euch beruhigen? (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Nein, bei solchen Aussagen: schwer!) Offenbar treffe ich gerade einen Nerv. (Beifall bei der FPÖ.)

Es war eine reine Selbstanklage von eurer Ministerin. An unseren Hochschulen wird heute immer häufiger nicht nach Qualität, sondern nach Gesinnung bewertet. Forschungsschwerpunkte werden bevorzugt dort unterstützt, wo man sich brav in die politisch gewollten Narrative einfügt, sei es beim Thema Migration, bei Klima- oder Genderwissenschaften – was ist denn das eigentlich? (Ruf bei der ÖVP: Hm!) Und wer es dann kritisch hinterfragt, läuft natürlich Gefahr, in der öffentlichen Debatte sofort als rechtsextrem, als ewiggestrig oder als wissenschaftsfern abgestempelt zu werden. Das ist kein Klima der Wissenschaftsfreiheit, das ist ein Klima der Unterdrückung. (Beifall bei der FPÖ.)

Gleichzeitig nimmt der bürokratische Wildwuchs zu. Universitäten verbringen ja bald schon mehr Zeit damit, sich durch staatlich vorgegebene Berichtspflichten, Evaluierungen und Gendervorgaben zu kämpfen, als sich mit Lehre und Forschung zu beschäftigen. Statt Wissenschaft zu fördern, erzeugt man ein administratives Selbstverwaltungskorsett, und während man über vermeintliche Wissenschaftsfreiheit spricht, wird gleichzeitig ideologisch gelenkt. Überall wird jungen Menschen vermittelt, dass es nur eine richtige Sicht auf die Welt gibt (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.] – Heiterkeit der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP]): die der schwarzen und pinken Regierungsparteien und ihrer ideologischen Weggefährten. Das hat mit Wissenschaft nichts zu tun und schon gar nicht mit Wissenschaftsfreiheit. Wir sagen ganz klar: Wissenschaft muss unabhängig, ergebnisoffen und ideologiefrei sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Forschung darf nicht der Politik dienen, sondern muss der Wahrheit verpflichtet bleiben – so entsteht Fortschritt, der allen zugutekommt. (Bundesrat Reisinger [SPÖ/OÖ]: Wie gestern?) Die Verliererregierung glaubt dennoch, dass sie die Wissenschaftsfreiheit stärkt, aber nicht nur das, sie glaubt offenbar auch daran, die Demokratie zu stärken. Demokratie lebt jedoch nicht von Einheitsmeinungen. Demokratie lebt von Diskurs, von Widerspruch, von offenem Austausch. Sie lebt davon, dass man Fragen stellen darf, ohne gleich zum Staatsfeind erklärt zu werden. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Das Problem ist, ihr stellts ja keine Fragen, sondern falsche Behauptungen auf!) Und ja, da müssen wir einen Blick zurück in die unsägliche Zeit der überbordenden Coronamaßnahmen werfen. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Ja genau! – Weiterer Zwischenruf und Heiterkeit bei der ÖVP.) – Ja, also ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass Sie jetzt beim Thema Coronamaßnahmen so gehässig lachen, ist eine absolute Frechheit. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, glaub’ ich auch!) Aber was hat das mit den Meinungen abseits des Mainstreams zu tun? – Zu Schwurblern wurden alle erklärt, aber wie wir heute wissen, hatten die sogenannten Schwurbler in vielen Punkten recht. (Beifall bei der FPÖ.) Mittlerweile kann man es ja schon als Auszeichnung sehen, in diesen dunklen Jahren so bezeichnet worden zu sein. Die Schwurbler haben nämlich wirklich für die Freiheit gekämpft. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Die persönliche Freiheit hört immer dort auf, wo die des anderen anfängt, und das ist das Problem, das ...!)

Nach einem Blick zurück richten wir den Blick nach vorne. Wir fordern weniger staatliche Bevormundung und mehr Eigenverantwortung der Universitäten. Wir wollen, dass wieder Leistung zählt, nicht das Parteibuch oder ideologische Schlagworte. Wir wollen, dass wissenschaftliche Qualität zählt und nicht wer in die politische Agenda passt. (Beifall bei der FPÖ.)

Um wirkliche Wissenschaftsfreiheit und eine Stärkung der Demokratie zu erreichen, müssen sich aber vor allem die Bürger wieder ernst genommen fühlen (Heiterkeit der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP]), dafür muss der Wählerwille wieder respektiert werden. Nur wenn Menschen das Gefühl haben, dass sie gehört werden, entsteht Vertrauen; und Vertrauen entsteht nur, wenn Politik und Wissenschaft nicht von oben herab handeln. Deshalb darf es nicht sein, dass eine kleine, pseudoakademische Elite darüber bestimmt, was in diesem Land gesagt, gedacht und erforscht werden darf. Wir werden uns weiterhin gegen derartige Denkverbote stellen, egal ob sie aus den Hörsälen, den Parteizentralen oder den Ministerbüros kommen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.35

Präsident Peter Samt: Für eine weitere Stellungnahme hat sich die Frau Bundesministerin zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. – Ich darf Sie bitten, die Redezeit von 5 Minuten nach Möglichkeit einzuhalten. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.