RN/9

11.36

Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva-Maria Holzleitner, BSc: Herzlichen Dank. – An dieser Stelle erscheint es mir wichtig, ein paar Fakten oder gesetzliche Grundlagen, auf denen unsere Arbeit basiert, nochmals darzulegen. Die Autonomie der österreichischen Universitäten ist gesetzlich verankert und obliegt keiner politischen Willkür. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) Festgehalten ist das im Universitätsgesetz – eine Novelle dazu wird dann bei einem späteren Tagesordnungspunkt noch diskutiert.

Die Freiheit von Wissenschaft und Lehre ist in unserer Verfassung verankert. Ich denke, dass alle Personen, die sich hier im Raum befinden, sich auch der Verfassung verpflichtet fühlen. (Ruf bei der FPÖ: Wir schon!) Das ist somit eine weitere Grundlage für die Autonomie, die Unabhängigkeit von Wissenschaft und Forschung, die zum Glück auch tatsächlich nach wie vor exzellente Rahmenbedingungen hier in Österreich vorfinden. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Die Bundesregierung bekennt sich dazu auch ganz klar und hat diese Punkte im Rahmen des Regierungsprogramms nochmals fest- und dargelegt: keine Eingriffe von politischer Seite, sondern tatsächliche Autonomie und Unabhängigkeit. Genauso wie in der Forschungsförderung: Aus meinem Haus wird auch der FWF, der Wissenschaftsfonds, der die Grundlagenforschung finanziert, über den Forschungspakt dotiert. Der FWF entscheidet selbst und unabhängig durch Expertinnen und Experten, die aus der Forschung kommen, über die Auswahl der Forschungsprojekte, die er finanziert. Da gibt es keine politische Einflussnahme, sondern das ist höchst wettbewerbsorientiert, höchst exzellenzorientiert. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Und zu guter Letzt: Die Exzellenz spiegelt sich vor allem auch darin wider, dass österreichische Forschungseinrichtungen in höchstem Maße erfolgreich auch Forschungsmittel von europäischer Ebene einwerben. Sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundesräte! Wir sind Nettoempfängerin, wenn es um die Forschungsgelder aus Brüssel geht. Wir bekommen mehr heraus, als wir einzahlen, und das zeigt die wahre Exzellenz und Qualität unserer Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Unfassbar!)

Wir können also tatsächlich stolz sein. Es ist der politische Auftrag, diese Exzellenz und diese Großartigkeit weiterhin zu fördern (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Pippi Langstrumpf ist ein Dreck dagegen! Das ist ja unpackbar!), damit wir mit unserer Forschung auch weiterhin in Europa reüssieren, international vernetzt bleiben und genau diese Qualität weiter sichern. Da können Sie mich tatsächlich beim Wort nehmen, weil wir diese Unabhängigkeit stärken, weil wir die Exzellenz stärken und das gerade auch im Rahmen der Hochschulstrategie weiter debattieren werden. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

11.39

Präsident Peter Samt: Ich danke der Frau Bundesministerin.

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmern an der Aktuellen Stunde nach Beratung in der Präsidialkonferenz 5 Minuten nicht übersteigen darf. 

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Stephan Auer-Stüger. Ich erteile ihm dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.