RN/10

11.39

Bundesrat Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ, Wien): Danke, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Frau Bundesministerin! Wenn wir über Forschung sprechen, dann reden wir über Neugier und über den Mut, Fragen zu stellen. Wir stellen uns dann die Frage: Warum eigentlich? Manchmal fragen wir uns auch: Warum nicht? – Genau im Bereich dieser Fragestellung: Warum eigentlich?, treffen sich dann Forschung und Demokratie. Es trifft sich die Forschungsfrage mit der politischen Frage: Warum redet jemand über freie Wissenschaft, wenn er eigentlich wissenschaftsfeindlich argumentiert? Natürlich, freie Forschung und auch die Politik leben vom Fragen, vom Diskutieren und vom Widerspruch – das ist ja auch nicht bequem, da gebe ich Ihnen schon recht, es ist aber das Beste, was wir haben –, nur darf all dies weder faktenfrei stattfinden noch darf dieses Fragen politisch missbraucht werden. Frau Bundesministerin, ich danke Ihnen sehr herzlich für die Klarstellungen, die Sie gerade vor mir in Bezug auf die Rede der Kollegin von der FPÖ getroffen haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrät:innen Deutsch [NEOS/W] und Kittl [Grüne/W].)

Das war sehr wichtig, denn Forschung in Österreich und in Europa ist gelebte Aufklärung. Diese Forschung sucht keine Bestätigung von politischen Meinungen, sondern sie sucht Erkenntnis. Übrigens ist dieser Zugang, der Erkenntniszugang die Grundlage für den guten, hervorragenden Ruf der österreichischen Forschung – ich erwähne nur den Wiener Kreis. Wer heute an diesem Pult die Arbeit an den Universitäten, an den Forschungsinstituten in Österreich, die Arbeit der Menschen, die darin arbeiten, schlechtredet, der redet nicht nur den Ruf Österreichs schlecht, sondern gefährdet unseren Wohlstand. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Sowohl in der Demokratie als auch in der Forschung lernen wir voneinander. Das braucht aber Respekt, es geht dabei nicht um Rechthaberei. Wenn wir nur Rechthaberei betreiben, dann haben wir eine Politikshow. Das brauche ich nicht, dafür bin ich nicht in die Politik gegangen, und wir werden das auch nicht zulassen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stillebacher [ÖVP/T].) 

Wenn wir heute dieses für die Zukunft so wichtige Thema – wichtig nicht nur für Forschung an sich, sondern auch für unsere Gesellschaft – missbrauchen, um Menschen zu verunsichern – wie Sie es immer wieder tun, zum Beispiel wenn Sie über die Pandemie sprechen –, dann muss man das klar politisch verurteilen. Das ist kein Forschungsdiskurs, sondern das ist eben Verunsicherung auf Kosten der Menschen! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr wisst nicht einmal, was die RKI-Protokolle sind! Ihr interessiert euch für nichts! Ihr lest die Zeitung und sagt: Das ist Wissenschaft! Das ist politisch gekauft, Herr Kollege: Nettoempfänger, wenn man politisch korrekt agiert! – Ruf bei der ÖVP: Wenn ihr nichts anderes könnt als Zeitunglesen! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr wisst nicht einmal, was die ... sind, Frau Kollegin! Ich hab' mit einigen Kollegen von euch geredet: Ihr wisst das nicht einmal! Aber mitreden wollen!)

Wenn man in der Forschungspolitik oder eigentlich generell in der Politik im Zusammenhang mit der jetzigen Situation Worte wie Unterdrückung oder Staatsfeinde verwendet, dann hat man nicht nur den Bezug zur Realität verloren, sondern dann missachtet man die Lehren aus der Geschichte, die wir alle haben ziehen müssen. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrät:innen Deutsch [NEOS/W] und Kittl [Grüne/W].)

Wenn Forschende in Österreich offen miteinander debattieren, danach Hypothesen wieder verwerfen, neue Theorien denken, dann ist das Demokratie in Reinform, und ich bedanke mich bei allen, die in Österreich forschen und uns dabei helfen, unsere demokratische Gesellschaft voranzubringen. – Vielen Dank dafür! (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrät:innen Deutsch [NEOS/W] und Kittl [Grüne/W].)

Auch wenn es Ihnen nicht passt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ: Freie Forschung ist kein Störgeräusch, sondern sie ist der Soundtrack unseres Fortschritts, unseres zukünftigen Wohlstands. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

11.43

Präsident Peter Samt: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Mag. Harald Himmer. Ich erteile es ihm.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.