RN/12

11.49

Bundesrat Klemens Kofler (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Kollegen im Bundesrat! Liebe Freunde hier und zu Hause! Grüß Gott! „Regierung stärkt Wissenschaftsfreiheit und Demokratie“ – darüber gibt es wohl einiges zu sagen. 

Wir, der gesamte Bundesrat – ihr könnt euch vielleicht erinnern –, sind in Salzburg gewesen und wollten uns eigentlich gemeinsam die Universität anschauen. Das war uns aber nicht möglich, weil schon im Eingangsbereich auf der Fassade in riesigen Lettern eine Schmähschrift gestanden ist, die uns diskriminiert hat und uns davon abgehalten hat, die Universität zu besuchen. (Bundesrat Ebner [ÖVP/OÖ]: Meinungsfreiheit!) Jetzt stellt euch einmal vor, das hätte zum Beispiel euch Rote betroffen. (Ruf bei der SPÖ: Was ist denn oben gestanden?) Na, was würdet ihr sagen? – Da brennt die Republik! Oder die Schwarzen? (Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: Was ist denn oben gestanden?) – Ja ich habe Fotos, ich schicke dir die Fotos. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. ) Na ja, wahrscheinlich waren das eh kleine Geister, die das Pamphlet dort hinaufgepickt haben (Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: Na, was ist denn oben gestanden?), aber die Großen, die Verantwortlichen haben es zumindest stillschweigend akzeptiert. (Beifall bei der FPÖ.) Damit meine ich die (in Richtung ÖVP).

Die Kunst ist nämlich eine Tochter der Freiheit, so sagt Schiller, und nicht eine Tochter der Engstirnigkeit. So viel zur Stärkung der Wissenschaftsfreiheit und Demokratie. 

Eines möchte ich auch noch wissen: Woher nehmt ihr eigentlich die unendliche Arroganz, tatsächlich zu glauben, den alleinigen Anspruch auf die Demokratie zu haben, und dabei jene mit Füßen zu treten? Es ist kaum auszuhalten. (Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ] – sein Smartphone in die Höhe haltend –: Kein Volkskanzler! Keine Festung Österreich!)

George Orwell hat einen Roman geschrieben, der „1984“ heißt. (Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: Kein Volkskanzler, ...!) Das ist eine Horrorvision und kein Vorbild, da habt ihr etwas verwechselt. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Peterl [SPÖ/NÖ].) 

Wir brauchen und wir wollen nämlich keinen Big Brother, der in der Ecke sitzt und uns beobachtet. Die ständigen Überwachungen über unsere Handys, über unsere Bankkonten, sogar über unsere Autos sind widerlich. (Bundesrätin Herunter [ÖVP/Stmk.]: Es geht um die Wissenschaft!) In der Coronazeit hat man ja gesehen, wohin das führen kann: Das kann zur totalen Diktatur führen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen uns frei bewegen und wir wollen unser Bargeld erhalten. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) So viel zur Stärkung der Wissenschaftsfreiheit und Demokratie. 

George Orwell hat auch noch einen zweiten Roman geschrieben, den ihr euch wieder zum Vorbild genommen habt: „Animal Farm“. (Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: Das glaubt niemand mehr!) Die Tiere haben den Bauern rausgeschmissen und sich neu organisiert. (Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: ... Kasperltheater!) Das war ja ganz gut, aber natürlich hat es wieder Elitenbildung gegeben. Ein paar von den Tieren haben natürlich geglaubt, sie seien gleicher als gleich. Das gleicher als gleich ist euer demokratischer als demokratisch. 

Wer nicht eurer Meinung ist, ist sofort ein Nichtdemokrat. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja gar nicht! – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Ihr habt ein Problem mit unserer Meinung, so schaut es aus!) Deswegen hört man auch schon in jedem Gasthaus den Spruch: Ist der Bürger unangenehm, so nennt man ihn gleich rechtsextrem. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Da brauchst zum Dorfer auch nimmer gehen!)

11.52

Präsident Peter Samt: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl. Ich erteile es ihr. Und ich bitte um Ruhe. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.