RN/20

12.19

Bundesrätin Bernadette Geieregger, BA (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Liebe Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einiges wurde mir inhaltlich schon vorweggenommen, aber nichtsdestotrotz: Diese Gesetzesänderung ist ein Paradigmenwechsel, weil wir die Berufsgruppe der Psychotherapeuten akademisieren. In Österreich sind insgesamt 500 Studienplätze vorgesehen und die Experten sagen uns jetzt schon, dass diese auch ausgeschöpft werden. Man rechnet mit in etwa 475 Absolventinnen und Absolventen pro Jahrgang, und wir führen auch eine Quote ein, damit die Psychotherapie in Österreich auch in den kommenden Jahren sichergestellt ist. 

Das mit dem Reisepass ist mir neu. Soweit ich das im Gesetz gelesen habe, bekommen all jene mit österreichischer Reifeprüfung oder mit einem gleichwertigen Abschluss einen Vorzug, nicht aufgrund der Staatsbürgerschaft. Wir haben sehr viele Menschen in Österreich, die keine österreichische Staatsbürgerschaft haben und trotzdem die Matura machen, und die werden von diesem Gesetz nicht ausgeschlossen. Diese Menschen leben in Österreich und können in Zukunft dann auch diese Berufsgruppe bedienen beziehungsweise können sie als Psychotherapeuten in Österreich tätig sein. Das soll auch unser vorrangiges Ziel sein, dass Psychotherapeutinnen und -therapeuten in Österreich tätig sind, damit wir unsere Versorgungsquote auch in Zukunft sicherstellen können. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Gerechnet wird mit in etwa 380, 400 Absolventinnen und Absolventen, die das dann auch wirklich in Österreich ausüben werden. Durch die Einbindung der Universitäten wird die Qualität auf jeden Fall gestärkt. Die Ausbildung soll zukünftig im öffentlichen Sektor angesiedelt sein – bisher musste man sich die Ausbildung privat finanzieren –, und das ist, glaube ich, eine große Erleichterung für diese Berufsgruppe, weil diese Ausbildungen – zu Recht – oft sehr teuer sind, oftmals auch erst später in Anspruch genommen werden und diese Personen dadurch auch weniger lang in dieser Berufsgruppe verbleiben können. Diese Absolventinnen und Absolventen werden in Zukunft jünger sein und bleiben dann auch länger in der Berufsgruppe tätig, was wir auf jeden Fall begrüßen. 

Passend dazu ist auch der demografische Wandel ein wichtiger Aspekt. Ein Großteil der aktuell tätigen Therapeutinnen und Therapeuten gehen bald in Pension und dieses Gesetz ist eine Maßnahme, damit wir diesem demografischen Wandel auch entgegenwirken. Wichtig ist: All jene mitten in der Ausbildung können diese auch zu den aktuellen Gegebenheiten abschließen. Es gibt ja wie schon erwähnt Psychotherapieausbildungen. Beim Propädeutikum hat man bis 2030 Zeit und beim Fachspezifikum bis 2040. Wir haben diese Übergangsregelungen also aus gutem Grund sehr großzügig gestaltet, weil wir wissen, dass viele Personen, die in diesen Ausbildungen stecken, erwerbstätig sind und nicht den ganzen Tag in der Ausbildung sitzen, und daher braucht es einfach mehr Zeit. 

Was ebenso wichtig ist, ist, dass die Curricula überarbeitet wurden. Die Unis haben sich dafür zusammengeschlossen und so eine Art Rahmencurriculum ausgearbeitet. Das ist insofern neu, als die Universitäten ihre Curricula ja eigenständig erstellen. Ich glaube, dass das durchaus erwähnenswert ist. 

Um ein bisschen auf die Kritik an der Donau-Uni einzugehen – ich bin aus Niederösterreich –: Wir können das ehrlich gestanden nicht nachvollziehen, denn die Studienplätze sind von der öffentlichen Hand finanziert und es geht da überhaupt nicht um eine Bevorzugung, sondern lediglich darum, dass diese Ausbildungen schlussendlich auch abgeschlossen werden. Es geht dabei eben vor allem um das Gemeinwohl. 

Abschließend möchte ich noch auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt hinweisen. Ich glaube, dass es neben den vielen Therapiestunden, die in Österreich oftmals gemacht werden müssen, insgesamt einfach ein größeres Miteinander braucht. Jeder von uns wird wahrscheinlich jemanden kennen, der schon einmal eine Psychotherapie in Anspruch genommen hat. Die gesellschaftliche Akzeptanz dazu ist in den letzten Jahren einfach viel größer geworden, vor allem auch, weil junge Menschen viel aktiver darüber sprechen und man nicht heimlich in die Psychotherapiestunde geht, wie das vielleicht früher der Fall war. 

Die meisten Parteien in diesem Haus haben auch schon länger verstanden, dass man gemeinsam einfach zu besseren Lösungen kommt. In der letzten Sitzung im Bundesrat war Landeshauptmann Kunasek hier und hat eine sehr verbindliche Rede gehalten – so verbindlich, wie man sie hier im Saal von der FPÖ nicht kennt, glaube ich, kann man sagen. (Zwischenrufe der Bundesräte Pröller [FPÖ/OÖ] und Repolust [FPÖ/Stmk.].) Man sieht: Wenn man in Verantwortung ist, dann kann man auch zusammenarbeiten und auch das Verbindliche suchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der FPÖ.)

Danke für das Klatschen, aber ich glaube, ihr (in Richtung FPÖ) klatscht gleich nicht mehr. (Allgemeine Heiterkeit.) Hier im Bundesrat wird viel zu oft Propaganda verbreitet (Ruf bei der FPÖ: Was ist Propaganda? – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Stimmt!) und die dient niemandem – außer der FPÖ zur potenziellen Stimmenmaximierung, denn: Sind die Menschen draußen unzufrieden, dann sieht die FPÖ potenzielle Stimmen und sonst gar nichts. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe der Bundesräte Kofler [FPÖ/NÖ] und Pröller [FPÖ/OÖ].)

Und weil Kollegin Theuermann vorhin recht lange darüber gesprochen hat, dass wir als Regierungsparteien offenbar nur die wissenschaftlichen Arbeiten anerkennen, die unserer – offensichtlichen – Ideologie entsprechen: Das möchte ich schon dementieren. (Zwischenrufe der Bundesräte Kofler [FPÖ/NÖ].)

RN/20.1

Doch was die FPÖ mit Menschen, die ihrer Ideologie nicht mehr entsprechen, macht, ist schon beträchtlich. (Ruf bei der FPÖ: Dünnes Eis! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Was machen wir denn?) Ich möchte das schon ansprechen: In Neunkirchen in meinem Bundesland haben wir gesehen, was mit Mitgliedern gemacht wird, die in einer Koalition gemeinschaftlich einen Sparplan aufstellen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, das ist ÖVP-Korruption, tut mir leid!) und darüber dann auch gemeinsam abstimmen wollen. Da werden die Leute im Stasi-Style (Rufe bei der FPÖ: Oh! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Dünnes Eis!) vor dem Arbeitsplatz abgepasst (Ruf bei der FPÖ: Du hast eine rege Fantasie!) und wenn sie sich dann nicht an die Manier der Kickl-Linie halten, dann werden sie einfach rausgeschmissen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, korrupt ist falsch bei uns, bei euch ... der Minister, das ist der Unterschied, oder Klubobmann!) – So viel zur Anerkennung anderer Meinungen. 

Liebe FPÖ (Ruf bei der ÖVP: Sag’s ihnen!), dass ihr euch für solche Aktionen nicht schämt (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein!), ist für mich unerklärlich. – So viel dazu, dass ihr andere Meinungen akzeptiert. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Korruption ist keine Meinung!)

12.27

Präsident Peter Samt: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Mag. Isabella Theuermann. Ich erteile es ihr. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.