RN/39

13.26

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Frau Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuschauer! Mit diesem vorliegenden Gesetz beziehungsweise mit dieser Gesetzesnovelle wird das Bundesvergabegesetz an europarechtliche Vorgaben angepasst. Was heißt das auf Deutsch? – Dass es hier eine EU-Richtlinie gibt, die aus dem Jahr 2021 stammt, und die wird jetzt endlich in nationales Recht übernommen. 

Wenn wir Freiheitliche einmal sagen, dass eine EU-Richtlinie endlich übernommen wird, dann hat das schon eine gewisse Bedeutung, denn wenn man sich den zeitlichen Ablauf anschaut, dann muss man sich schon fragen: Was hat da jetzt eigentlich so lange gedauert? Ausnahmsweise kommt einmal etwas wirklich Vernünftiges von der Europäischen Union, eine Initiative zur Vereinheitlichung und zur Beschleunigung wichtiger Infrastrukturprojekte, und was passiert dann? Was macht die Bundesregierung oder auch die Vorgängerbundesregierung? – Sie lässt die Umsetzungsfrist verstreichen, riskiert damit ein Vertragsverletzungsverfahren – das ja auch eingeleitet wurde – und schafft es dann erst Jahre später, das Notwendige umzusetzen. 

Und weil Herr Bundesrat Schmid heute angesprochen hat, dass ja auch noch die Bundesländer miteingebunden werden müssen: Ja, das stimmt, wir haben aber extra im Ausschuss die Experten gefragt, und die haben gesagt: An den Bundesländern ist es nicht gelegen – also 2021 bis 2025. Das ist leider so bezeichnend für die Arbeit dieser Regierung und natürlich auch, wie gesagt, der Vorgängerregierung. Und ich bin mir ja gar nicht sicher, ob die Grünen das nicht sogar, weil es ja im grünen Ministerium war, absichtlich haben liegen lassen. Wenn es aber andererseits dann darum geht, neue Auflagen, neue Verbote und neue Regulierungen aus Brüssel umzusetzen – nämlich blindlings und dann auch noch zum Schaden der Österreicher –, dann geht immer alles ratzfatz, und das ist etwas Gescheites und es dauert vier Jahre. (Beifall bei der FPÖ.)

Warum ist das Ganze vernünftig? – Weil es der Wirtschaft, dem Verkehr und dem Binnenmarkt nützt. Das ist jetzt jahrelang verzögert, verschleppt und auch vertrödelt worden, und das, meine Damen und Herren – das gebe ich auch Ihnen als Ministerin mit –, ist kein verantwortungsvoller Umgang mit guten Gesetzen und schon gar kein Zeichen für Kompetenz oder Weitblick. 

Wir Freiheitliche habe immer gesagt, wir stehen zur wirtschaftlichen Integration Europas, aber nicht zur Bevormundung durch Brüssel. Diese Harmonisierung des Binnenmarktes, die Verbesserung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Staaten, meine Damen und Herren, das ist in Wahrheit die eigentliche Kernaufgabe der Europäischen Union, und genau deshalb unterstützen wir auch heute dieses Projekt. (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht um die transeuropäischen Verkehrsnetze, also um jene Lebensadern, die Länder, Regionen und Menschen verbinden sollen, es geht um Straßen, es geht um Bahnstrecken, es geht um Wasserwege. Diese Projekte sind entscheidend für den europäischen Handel, gerade jetzt in dieser Zeit, und damit natürlich auch für unseren Standort. Aber dafür braucht es eben klare und unbürokratische Verfahren und auch verlässliche rechtliche Grundlagen. Da sagen wir auch eines ganz klar: Auf österreichischem Boden gilt österreichisches Recht und nicht das Recht irgendeines anderen Mitgliedstaates, nicht irgendeine Flickschusterei aus Bestimmungen, bei der am Ende niemand mehr weiß, was jetzt wirklich gilt. (Beifall bei der FPÖ.) 

Wir stimmen also zu, aber nicht weil die Regierung so großartige Arbeit geleistet hat, sondern trotz ihrer Versäumnisse. 

Frau Minister, noch eine persönliche Anmerkung meinerseits: Ich bin jetzt sicher nicht der Verteidiger der ÖVP oder der Grünen, aber weil Sie das vorhin mit der Finanzmisere gesagt haben und dass Sie von der SPÖ ja nicht zuständig seien: Dann ich Ihnen nur sagen – und ich habe es schon ein paarmal gesagt –: Die SPÖ war in den letzten Jahren bei allen Entscheidungen, die uns geschadet haben, mit dabei, egal ob bei Corona, bei den Sanktionen oder sonst irgendetwas. Bei all diesen Maßnahmen, die uns dorthin geführt haben, wo wir heute stehen, war die SPÖ mit dabei, also machen Sie hier keine Kindesweglegung! (Beifall bei der FPÖ.)

Weil ja auch die Kritik von Kollegen Himmer gekommen ist, dass Sie das als Ministerin hier ansprechen: Dasselbe denke ich mir auch. Sie sollten als Ministerin vielleicht gewisse Dinge, die Sie schon getan haben, nicht machen. Ich würde mir wirklich wünschen, dass Sie sich mit derselben Energie, mit der Sie zum Beispiel guten Freunden noch bessere Posten verschaffen oder – und das ist das, was mich besonders ärgert – zweideutige Memes politisch posten und Andersdenkende damit verunglimpfen, wirklich einmal um Ihre eigentlichen Aufgaben kümmern. Denn: Sie, Frau Minister, und jene aus dem linken Lager, die sich moralisch immer überlegen fühlen und uns dann immer Hass und Hetze vorwerfen, sind genau jene, die dieses Verhalten setzen, das sie uns ständig unterstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Gleichzeitig gehen Sie bei einer Pressekonferenz her und sagen, für Sie gibt es die Antifa nicht – das ist jene Gruppierung, die regelmäßig mit Gewalt gegen Andersdenkende auffällt, die sie propagiert und leider manchmal auch ausübt. Ja, Frau Minister, auch die RAF hatte kein Vereinsstatut, das stimmt, aber dass Sie das auf dem linken Auge ausblenden, ist wirklich brandgefährlich. Ich sage Ihnen noch etwas: Vor einigen Stunden hat der Herr Innenminister eine Pressekonferenz gemacht – und er kennt die Antifa. Also vielleicht reden Sie sich innerhalb der Regierung einmal zusammen, dann wissen Sie auch, wer das ist. 

Also es gäbe genug zu tun, vor allem im Justizministerium, Stichwort überfüllte Justizanstalten, Stichwort fehlende Justizwachebeamte und natürlich auch überlastete Gerichte, aber da sieht man von Ihnen wenig. Was man von Ihnen sieht, sind beleidigende und unterstellende Memes, auf denen Sie sogar mit Ihrer Funktion als Justizministerin draufstehen und posieren. Würde ich jetzt Ihr Meme aufgreifen und auf Sie ummünzen, dann müsste ich hier heute sagen: Keine Linksextremen und keine Postenschacherer in Regierungsämtern! – Freundschaft, Genossin! (Beifall bei der FPÖ.) 

13.33

Vizepräsident Günther Ruprecht: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Dr.ⁱⁿ Anna Sporrer. Ich erteile es ihr. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.