RN/48

13.40

Bundesrat Thomas Karacsony (FPÖ, Burgenland): Danke, Herr Vizepräsident, für die richtige Aussprache meines Namens! Frau Minister! Geschätzte Kollegen im Bundesrat! Werte Zuseher hier im Saal und vor den Bildschirmen! Manchmal fragt man sich wirklich, was in diesem Land noch alles möglich ist, und vor allem, für wen es möglich ist. 

Heute reden wir über die Verlängerung der Familienleistungen, also Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld, für ukrainische Staatsbürger, die in Österreich im Rahmen des sogenannten Vertriebenenstatus leben. Diese Regelung sollte ursprünglich befristet sein, gedacht als schnelle Hilfe in einer Ausnahmesituation. Und was passiert jetzt? Statt endlich zur Normalität zurückzukehren und zum Beispiel Friedensgespräche zu führen, wird wieder verlängert, und das ohne klare Perspektive, wie lange das noch weitergehen soll. Wir sprechen hier nicht von ein paar Einzelfällen. Laut der Unterlagen betrifft das rund 12 000 ukrainische Eltern und etwa 18 000 Kinder. Das bedeutet, Tausende Familien erhalten österreichische Familienbeihilfe – zusätzlich zur Grundversorgung, zur Mietbeihilfe und zu allen anderen Unterstützungen, die der Staat ohnehin schon bezahlt. 

Ich sage es ganz offen: Das ist für viele Menschen im Land nicht mehr nachvollziehbar, denn: Während da großzügig verlängert wird, müssen unsere eigenen Familien mit immer höheren Kosten kämpfen. Wenn die Regierung dann sagt, man könne niemanden zurücklassen, dann frage ich mich: Warum lässt man ständig die eigenen Leute zurück? (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich, es gibt jetzt eine neue Bedingung. Man muss sich beim AMS melden oder arbeiten, heißt es. Das klingt schön, aber jeder, der die Praxis kennt, weiß: Das ist keine echte Kontrolle, sondern eine Formalität. Ein kurzer AMS-Eintrag und schon fließt das Geld wieder. Das hat mit Integration nichts zu tun. Das ist eine Daueralimentierung und wird weder der Ukraine noch Österreich helfen, denn so schafft man keine Eigenverantwortung, sondern Abhängigkeit. 

Weil wir Freiheitliche nie gegen Hilfe an sich waren, möchte ich eines klarstellen: Österreich war immer ein Land, das geholfen hat. Wir haben in der Vergangenheit oft Menschen aufgenommen, die wirklich vor Krieg und Vertreibung geflohen sind. Ich erinnere nur an die Jugoslawienkrise. In meiner eigenen Nachbarschaft leben einige Familien aus Ex-Jugoslawien und sie kommen immer wieder zu mir und sagen, sie verstehen diese Unterstützung nicht. Diese Leute haben sich etwas aufgebaut, sie haben gearbeitet, sie haben sich integriert. Sie waren dankbar, sie haben Verantwortung übernommen und geben jetzt der Gesellschaft etwas zurück. 

Solange man jedem alles bezahlt, wird der Anreiz zur Integration im Keim erstickt. Heute in der Früh habe ich wieder eine Nachricht bekommen, ich solle bitte ein Dokument von einem ukrainischen Kriegsvertriebenen übersetzen. Eine Behörde hat mich gebeten, ich solle das übersetzen, und da habe ich gesehen, dass der nicht aus der Ukraine kommt; er ist Ukrainer, kommt aber nicht aus der Ukraine, sondern aus Polen zu uns. Warum? – Weil Polen diese Unterstützungen gestrichen hat. Aus Polen kommen jetzt alle zu uns. 

Wer vom System voll versorgt wird, hat wenig Motivation, selbst zu arbeiten. (Beifall bei der FPÖ.) Es gibt Ausnahmen, ja, aber Politik muss sich an der Regel und nicht an der Ausnahme orientieren. 

Genau das ist das Problem dieser Regierungspolitik: Sie verteilt fremdes Geld, also das Geld der arbeitenden Österreicher, mit vollen Händen, aber sie verliert völlig den Blick dafür, wer das alles bezahlt. Wir Freiheitliche sagen ganz klar: Sozialleistungen müssen zuerst den eigenen Bürgern zugutekommen. Das ist keine Härte, das sind Hausverstand und Fairness. Wenn das Budget kracht, wenn Familienbeihilfe, Pflegegeld und Pensionen kaum mehr nachkommen, dann kann man nicht gleichzeitig Sozialleistungen ins Ausland oder an Ausländer verlängern, die dauerhaft hier bleiben, ohne dass sie etwas beitragen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist ja auch kein Geheimnis: Viele dieser Familien fahren regelmäßig teils über Wochen zurück in die Ukraine – auf Urlaub; um zu sehen, ob es die Wohnung eh noch gibt, ob in der Wohnung alles passt, und zum Blumengießen. Da muss man sich doch ehrlich fragen, ob der Anspruch auf Leistung aus österreichischem Steuergeld überhaupt noch gerechtfertigt ist. 

Wir stehen zur Hilfe in der Not. Hilfe ist aber etwas anderes als ein Dauerfinanzierungsmodell ohne Gegenleistung. Unser Sozialstaat ist für jene da, die hier leben, arbeiten, einzahlen und Verantwortung übernehmen. Die Regierung nennt das Solidarität. Ich nenne es Ungerechtigkeit gegenüber den eigenen Landsleuten. (Beifall bei der FPÖ.)

Darum lehnen wir Freiheitliche diese Verlängerung ab. Echte Solidarität beginnt nicht irgendwo in Europa, sie beginnt mit den eigenen Leuten, bei unserer Familie, bei unserer Heimat Österreich. (Beifall bei der FPÖ.) – Vielen Dank, oder soll ich besser sagen: Spasibo! (Beifall bei der FPÖ.)

13.46

Vizepräsident Günther Ruprecht: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Bürgermeisterin Margit Göll. Ich erteile es ihr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.