RN/68

15.12

Bundesrat Mario Trinkl (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei den Tagesordnungspunkten 6 und 7 geht es um zwei Energiethemen, wobei Sicherheit, Stabilität, aber auch Unterstützung für energieintensive Industriebetriebe sichergestellt werden sollen. 

Bei TOP 6 geht es darum, inwiefern das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, EAG, und das Ökostromgesetz 2020 geändert werden sollen. Welche wesentlichen Änderungen gibt es da? – Es soll eine Anpassung an EU-Richtlinien erfolgen und es soll eine Übergangslösung für Biogasanlagen geben. Für bestehende Biogasanlagen, deren Verträge im Laufe des Jahres 2026 auslaufen, wird eine Übergangsregelung geschaffen. Bis zum Inkrafttreten eines eigenen Gesetzes zur Förderung von Biomethan sollen diese Anlagen Bestandsschutz beziehungsweise eine Vertragsverlängerung erhalten. Im Detail haben das meine Vorredner schon ausgeführt. Es soll den Anlagenbetreibern Rechtssicherheit geben. Das ist eigentlich, glaube ich, das Wichtigste, dass da auch weiter investiert werden kann.

Bei TOP 7 sind die wichtigsten Neuerungen, dass es erstmals explizite gesetzliche Förderungen für indirekte CO₂-Kosten bei der Stromversorgung in den Jahren 2025 und 2026 für energieintensive Unternehmen mit hohem Stromverbrauch über einer Gigawattstunde bei Verarbeitungs- und Herstellungstätigkeit geben soll, die Einführung eines Deckels von 75 Prozent und eines Gesamtbudgets von 150 Millionen Euro für zwei Jahre für die Förderung. Weiters gibt es eine Verpflichtung zu Effizienzmaßnahmen und erneuerbaren Energien als Gegenleistung. Weiters soll eine Erweiterung der Förderfähigkeit auch für konzerninterne Energielieferungen kommen. Der Fokus soll ganz klar auf die Standortabsicherung gelegt werden – deshalb auch Standortabsicherungsgesetz 2025 –, um weiterhin wettbewerbsfähig bleiben zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir alle haben in den letzten Tagen über die Medien vernommen, dass die Netzkosten im Bereich des Stromes im Jahr 2026 neuerlich um 1,1 Prozent und im Gasbereich um 18 Prozent steigen sollen. Was mich erschreckt, ist – ich habe mir das angeschaut –: Bereits im Jahr 2025 sind laut E-Control die Netzkosten in Österreich um rund 23,1 Prozent gestiegen. Wenn man sich da die einzelnen Bundesländer anschaut – Niederösterreich plus 32 Prozent, Steiermark plus 29 Prozent, Wien plus 31 Prozent, Kärnten plus 14 Prozent, Oberösterreich 25 Prozent und so geht das weiter –, macht diese neuerliche Steigerung natürlich doch einiges aus. Ein durchschnittlicher Haushalt mit 3 500 Kilowattstunden im Jahr 2025 wird nur aufgrund dieser Erhöhungen im Netzbereich pro Jahr um immerhin 73 Prozent mehr bezahlen müssen.

Wie schaut der Ausblick für 2026 aus? – Ich habe es schon gesagt: Im Bundesschnitt gibt es eine neuerliche Steigerung um 1,1 Prozent. Wenn man da aber ins Detail geht und sich die Situation in den einzelnen Bundesländern anschaut, sieht man, dass es für einige Bundesländer richtig teuer wird. In Niederösterreich werden die Kosten noch einmal um 6,9 Prozent steigen, in Tirol um 11,2 Prozent und – was mir als Burgenländer natürlich besonders wehtut – im Burgenland um 16,1 Prozent. Da werden die Leute nächstes Jahr für Energie, für Strom also sehr, sehr tief in die Geldbörse greifen müssen.

Ich sehe aber auch etwas Positives, und zwar soll es ab nächstem Jahr erstmalig den Sommersonnenrabatt geben. Das ist ein Rabatt von rund 20 Prozent für die Netzentgelte, der von 1. April bis 30. September zwischen 10 und 16 Uhr gilt. Es ist natürlich sehr sinnvoll und wichtig, dass man, wenn sehr viel Strom am Markt ist, zumindest auch ein bisschen davon profitiert.

Schaut man sich die Strompreise in Österreich für dieses und nächstes Jahr an, kann man sagen: Viel Unterschied wird es nicht geben. Wir liegen aktuell bei 0,30 bis 0,35 Euro, was eigentlich sehr, sehr hoch ist, und in den Jahren 2018, 2019, 2020 war der Preis sehr stabil bei rund 19 Cent. Und schaut man sich die aktuelle Zusammensetzung dieses Preises an, sieht man, dass der Arbeitspreis – einer meiner Vorredner hat es schon gesagt – nicht mehr der größte Brocken ist, sondern die Netzgebühren und Steuern den tatsächlichen Arbeitspreis schon längst überholt haben.

Schaut man sich das im Gesamten an, kann man sagen, dass Energie, Strom in den letzten Jahren um fast 40 Prozent teurer geworden ist. Da braucht man sich nicht zu wundern, dass viele Haushalte mit den immensen Energiekosten zum heutigen Zeitpunkt kämpfen.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat sich über die Medien schon klar dazu geäußert: Da müssen sich der zuständige Bundesminister Hattmannsdorfer und natürlich auch Sie, Frau Staatssekretärin, einschalten! So kann es einfach nicht weitergehen. 

Der Strompreis wird nicht nur für die Haushalte, sondern auch für die Gasthäuser, Klein- und Mittelbetriebe – ich kenne sehr viele Gastwirte, die sagen, es geht einfach nicht mehr – existenzbedrohend. Deswegen: Bitte unternehmen Sie alles, was möglich ist, um zukünftig den Strompreis nicht nur stabil zu halten, sondern ihn auch zu senken! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

15.19 

Vizepräsident Michael Wanner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Doch, Herr Kollege Spanring hat sich noch zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. – Bitte. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.