RN/71
Beschluss des Nationalrates vom 15. Oktober 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung geändert wird (GewO-EU-Finanzberufsverordnungen Novelle 2025) (203 d.B. und 218 d.B. sowie 11711/BR d.B.)
Vizepräsident Michael Wanner: Wir gelangen nun zum 8. Tagesordnungspunkt.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Mag. Christine Schwarz-Fuchs. – Ich bitte um Ihren Bericht.
RN/72
Berichterstatterin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Ich bringe den Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 15. Oktober 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung:
Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günter Pröller. Ich erteile es ihm.
RN/73
15.25
Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Danke, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Es geht bei diesem Gesetzesbeschluss wieder um eine Umsetzung einer europäischen Verordnung in nationales Recht. Wieder einmal erleben wir, wie die EU-Bürokratie auf unsere nationale Gesetzgebung einschlägt. Viele fragen sich: Wohin entwickelt sich eigentlich die Europäische Union?
Die Europäische Union ist eine supranationale Organisation, an die wir immer mehr von unserer nationalen Souveränität abgeben müssen, die dann Entscheidungen für uns trifft, die für die Einzelstaaten, also auch für uns Österreicher, verbindlich sind. Supranationale Institutionen haben rechtliche Zuständigkeiten, die über nationale Grenzen hinausgehen, und ihre Entscheidungen haben oft Vorrang vor nationalem Recht.
Die Europäische Union installiert immer mehr Überwachung, immer mehr Kontrollmechanismen, ob analog oder digital, Tag für Tag. Viele sagen, am Ende steht für viele ein digitales Gefängnis.
Die aktuellen Vertrauenswerte für Demokratie, Grundrechte und Medien haben sich deutlich verschlechtert. Der Grund ist genau das: die Sorge vor der verstärkten Überwachung.
Wenn wir die EU-Vorgaben nicht umsetzen, droht die EU mit Vertragsverletzungsverfahren, mit Sanktionen, mit Strafzahlungen. Die Belastungen der Umsetzung müssen vor allem die Unternehmen bezahlen, aber am Ende bezahlt immer der Endverbraucher, der Konsument.
Geschätzte Damen und Herren, in der Regierungsvorlage geht es diesmal um weitere Informationspflichten für Finanzdienstleister und Versicherungsvermittler. Damit wird die Freiheit der Wirtschaft immer weiter eingeschränkt, und somit verliert sie weiter an Attraktivität.
Mit neuen Offenlegungspflichten und Berichtspflichten steigt die Bürokratie, ohne dass ein Mehrwert für Kunden oder für die Unternehmen entsteht. Gerade Klein- und Mittelbetriebe haben nicht die Kapazität, ständig komplexe EU-Vorgaben zu dokumentieren beziehungsweise umzusetzen. Die großen Betriebe werden es mit ihren Rechtsabteilungen selbstverständlich schaffen, die anderen, die kleinen, bleiben auf der Strecke, und so entsteht ein Wettbewerbsnachteil, der wieder zu mehr Verwirrung als zu mehr Transparenz für den Kunden führt. (Beifall bei der FPÖ.)
Jedes Mal, wenn man eine Gesetzesnovelle auf den Tisch bekommt, wird die Bürokratie mehr, und das passiert auch mit dieser Novelle. Kollege Fürtbauer im Nationalrat hat bei der Nationalratssitzung letzte Woche eine sehr anschauliche Gegenüberstellung gezeigt, daher wiederhole ich es und zeige es auch hier. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe, dessen linke Seite beinahe leer und dessen rechte Seite voll beschrieben ist.)
Hier, auf dieser Seite (auf die linke Seite deutend) das Alte, und hier (auf die rechte Seite deutend) das Neue. (Durch die Seiten blätternd:) Das ist auf Seite 1, auf Seite 2 und auf Seite 3.
Das heißt, wir haben wieder mehr geschaffen, als wir gehabt haben. Wenn das Bürokratieabbau sein soll, dann gute Nacht, Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)
Da stellt sich wieder einmal die Frage: Wo ist der Sepp, wo ist (in Richtung Staatssekretärin Zehetner) Ihr Kollege, der Herr Staatssekretär? Er hat großmundig angekündigt, den Bürokratiedschungel zu roden – bis dato hat er nicht einen Bürokratiebaum gefällt! (Heiterkeit bei der FPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)
Es geht daher nicht darum, den Unternehmern, den Bürgern immer neue Vorschriften, Formulare und Berichtspflichten aufzuerlegen und sie zu ärgern, zu demotivieren. Wenn die Regierungsparteien über Bürokratieabbau reden, dann soll das kein Schlagwort sein, sondern es muss endlich einmal Realität werden!
Leider hat sich der Wirtschaftsminister heute nicht selbst Zeit genommen, denn die Wirtschaftslage ist sehr ernst. Frau Staatssekretärin, Sie sind auch mitverantwortlich für Wirtschaft, Energie, daher die Frage: Wann greift die Bundespolitik, wann greifen Sie einmal ein? Ankündigungen sind zu wenig, auch wenn das, was Sie vor Kurzem gesagt haben, an sich wichtig ist.
Auch Wirtschaftsminister Kocher hat sehr viel angekündigt, aber die Abwärtsspirale wird immer schneller und geht immer weiter nach unten. Das Wirtschaftswachstum steht bei null, die Arbeitslosigkeit steigt und steigt. Es gibt Rekordinsolvenzen und weiterhin eine Inflation von 4 Prozent. Jeder spürt es, aber vor allem die energieintensiven Unternehmen und wir Menschen, wir alle spüren es in der Geldbörse. Die Unternehmen und die Industrie verlieren weiter an Boden, und die Bundesregierung steht auf der Bremse, statt Tempo zu machen.
Wir fordern einen raschen Kurswechsel weg von der Regulierungswut hin zu einer echten unternehmerischen Freiheit. Wir brauchen für eine starke Wirtschaft und für eine florierende Industrie dringend leistbare Energie und ein Ende der CO2-Bepreisung, um Wohlstand und vor allem Arbeitsplätze zu sichern. Es darf keine weiteren Belastungen und Überregulierungen für unsere Betriebe geben, daher gibt es von unserer Seite keine Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)
15.30
Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Thoma. Ich erteile es ihm.
RN/74
15.30
Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Danke, Herr Präsident. – Jetzt müsste ich, glaube ich, fast mit einer tatsächlichen Berichtigung starten. (Ruf bei der FPÖ: Ja?) Ich tue es nicht – aber vielleicht so, Herr Pröller: Das Wirtschaftswachstum ist mit 0,3 Prozent (Zwischenrufe bei der FPÖ) und nächstes Jahr mit 1,1 Prozent und nicht mit null prognostiziert. Bleiben Sie einfach mal wieder bei den Fakten! (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: 0,3, ja eh!) Wenn man faktenorientierte Politik macht, dann kann man auch lösungsorientiert im Schulterschluss der Fraktionen arbeiten! (Beifall bei der ÖVP.)
Das Zweite, weil Herr Spanring ja vorhin die ÖVP-Wirtschaftspolitik so kritisch beäugt hat: Danke, dass Sie bei Tagesordnungspunkt 7 zugestimmt haben! Da geht es um die 150 Millionen Euro, die wir für die Industrie, für die energieintensiven Unternehmen bereitstellen. Ich glaube, die ÖVP-Wirtschaftspolitik, die wir hier mit unserem Herrn Bundesminister und unserer Frau Staatssekretärin machen, ist doch nicht so schlecht. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, 1 Milliarde weghauen und 150 Millionen Euro...! Super! Ihr seid so gut!) Es ist übrigens auch ein Zeichen, dass uns die Wirtschaftspolitik ein großes Anliegen ist (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Stimmt, deshalb geht es uns allen so gut, weil die ÖVP so gut ist!), darum haben wir auch eine Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium sitzen – und ich bin froh, dass du da bist, liebe Elisabeth! (Beifall bei der ÖVP.)
Zu diesem Thema Gewerbeordnung kann man jetzt natürlich eine Baustelle aufmachen und über Bürokratieaufbau oder Bürokratieabbau diskutieren, wir setzen hier schlussendlich geltendes europäisches Recht in einer nationalen Verordnung um – und mit Verlaub: Wir sind Teil der Europäischen Union, und ich bekenne mich zur Europäischen Union, weil sie in den letzten 30 Jahren massiven Wohlstand nach Österreich gebracht hat, wovon auch Sie, geschätzte Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, profitieren! (Beifall bei der ÖVP.)
Wahrscheinlich könnten Kollege Matznetter und ich jetzt auch eine Diskussion über die Gewerbeordnung führen (Zwischenruf des Bundesrates Matznetter [SPÖ/W]), das tun wir nicht, weil wir schlussendlich auch nicht zu viel Aufmerksamkeit auf die Freiheitlichen lenken wollen, weil es eh nichts bringt, weil eh alles schlecht ist, was wir machen. (Beifall bei der FPÖ.) Ich bin froh, dass wir geltendes europäisches Recht umsetzen. – Ja, ich weiß schon, dass Sie jetzt applaudieren, das war jetzt für Sie aufgelegt. (Heiterkeit des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Die Leute, die uns zuhören, haben das natürlich verstanden: Sie reden das Land permanent kaputt und Sie machen es tot. Das ist Ihr einziger Anspruch. Sie wollen Österreich zerstören (Zwischenrufe bei der FPÖ) und sonst gar nichts, Herr Spanring! (Präsident Samt übernimmt den Vorsitz.)
Im Übrigen, Herr Spanring, Sie können noch gut vier Jahre hier herinnen weiter brüllen und schreien, das ist Ihr gutes Recht, aber vor 2029 wählen wir nicht, das muss Ihnen auch klar sein. (Rufe bei der FPÖ: Wir werden sehen! Schauen wir mal!) Wir arbeiten für Österreich, das unterscheidet uns von Ihnen. Die Regierungsparteien (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: ... da muss die Angst groß sein ...!) – die ÖVP, die SPÖ und die NEOS – arbeiten, Sie kritisieren und haben keinerlei Lösungsvorschläge. Das beweisen sämtliche wirtschaftspolitischen Debatten in diesem Haus.
Frau Staatssekretärin, es ist gut, dass wir europäisches Recht umsetzen, es ist gut, dass wir keine Mauern aufziehen, sondern dass wir 27 Staaten in Europa sind, die gemeinsam arbeiten. Man sieht es an der Zollpolitik. Wir brauchen Europa, wir brauchen Brüssel, wir brauchen Straßburg – und wer das nicht versteht, der hat schlichtweg Wirtschaftspolitik im europäischen Kontext nicht verstanden! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitrgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)
15.33
Präsident Peter Samt: Eine weitere Wortmeldung dazu liegt nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist somit geschlossen.
RN/75
Präsident Peter Samt: Wir gelangen zur Abstimmung. – Es sitzen alle.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.