RN/74

15.30

Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Danke, Herr Präsident! Jetzt müsste ich, glaube ich, fast mit einer tatsächlichen Berichtigung starten. (Ruf bei der FPÖ: Ja?) Ich tue es nicht – aber vielleicht so, Herr Pröller: Das Wirtschaftswachstum ist mit 0,3 Prozent (Zwischenrufe bei der FPÖ) und nächstes Jahr mit 1,1 Prozent und nicht mit null prognostiziert. Bleiben Sie einfach mal wieder bei den Fakten! (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: 0,3, ja eh!) Wenn man faktenorientierte Politik macht, dann kann man auch lösungsorientiert im Schulterschluss der Fraktionen arbeiten! (Beifall bei der ÖVP.)

Das Zweite, weil Herr Spanring ja vorhin die ÖVP-Wirtschaftspolitik so kritisch beäugt hat: Danke, dass Sie bei Tagesordnungspunkt 7 zugestimmt haben! Da geht es um die 150 Millionen Euro, die wir für die Industrie, für die energieintensiven Unternehmen bereitstellen. Ich glaube, die ÖVP-Wirtschaftspolitik, die wir hier mit unserem Herrn Bundesminister und unserer Frau Staatssekretärin machen, ist doch nicht so schlecht. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, 1 Milliarde weghauen und 150 Millionen Euro...! Super! Ihr seid so gut!) Es ist übrigens auch ein Zeichen, dass uns die Wirtschaftspolitik ein großes Anliegen ist (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Stimmt, deshalb geht es uns allen so gut, weil die ÖVP so gut ist!), darum haben wir auch eine Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium sitzen – und ich bin froh, dass du da bist, liebe Elisabeth! (Beifall bei der ÖVP.)

Zu diesem Thema Gewerbeordnung kann man jetzt natürlich eine Baustelle aufmachen und über Bürokratieaufbau oder Bürokratieabbau diskutieren, wir setzen hier schlussendlich geltendes europäisches Recht in einer nationalen Verordnung um – und mit Verlaub: Wir sind Teil der Europäischen Union, und ich bekenne mich zur Europäischen Union, weil sie in den letzten 30 Jahren massiven Wohlstand nach Österreich gebracht hat, wovon auch Sie, geschätzte Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, profitieren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wahrscheinlich könnten Kollege Matznetter und ich jetzt auch eine Diskussion über die Gewerbeordnung führen (Zwischenruf des Bundesrates Matznetter [SPÖ/W]), das tun wir nicht, weil wir schlussendlich auch nicht zu viel Aufmerksamkeit auf die Freiheitlichen lenken wollen, weil es eh nichts bringt, weil eh alles schlecht ist, was wir machen. (Beifall bei der FPÖ.) Ich bin froh, dass wir geltendes europäisches Recht umsetzen. – Ja, ich weiß schon, dass Sie jetzt applaudieren, das war jetzt für Sie aufgelegt. (Heiterkeit des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Die Leute, die uns zuhören, haben das natürlich verstanden: Sie reden das Land permanent kaputt und Sie machen es tot. Das ist Ihr einziger Anspruch. Sie wollen Österreich zerstören (Zwischenrufe bei der FPÖ) und sonst gar nichts, Herr Spanring! (Präsident Samt übernimmt den Vorsitz.)

Im Übrigen, Herr Spanring, Sie können noch gut vier Jahre hier herinnen weiter brüllen und schreien, das ist Ihr gutes Recht, aber vor 2029 wählen wir nicht, das muss Ihnen auch klar sein. (Rufe bei der FPÖ: Wir werden sehen! Schauen wir mal!) Wir arbeiten für Österreich, das unterscheidet uns von Ihnen. Die Regierungsparteien (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: ... da muss die Angst groß sein ...!) – die ÖVP, die SPÖ und die NEOS – arbeiten, Sie kritisieren und haben keinerlei Lösungsvorschläge. Das beweisen sämtliche wirtschaftspolitischen Debatten in diesem Haus. 

Frau Staatssekretärin, es ist gut, dass wir europäisches Recht umsetzen, es ist gut, dass wir keine Mauern aufziehen, sondern dass wir 27 Staaten in Europa sind, die gemeinsam arbeiten. Man sieht es an der Zollpolitik. Wir brauchen Europa, wir brauchen Brüssel, wir brauchen Straßburg – und wer das nicht versteht, der hat schlichtweg Wirtschaftspolitik im europäischen Kontext nicht verstanden! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

15.33 

Präsident Peter Samt: Eine weitere Wortmeldung dazu liegt nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist somit geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.