RN/78

15.35

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher:innen – ja, Besucher:innen – und Zuseher:innen vor den Bildschirmen! Ja, eine Erhöhung des Investitionsfreibetrags zur Belebung der Konjunktur ist grundsätzlich natürlich eine gute Sache. Steuern einzuheben oder sie so wie heute zu erlassen, bedeutet, wie das Wort schon sagt, Steuerung. Steuern sind also Lenkungsmaßnahmen, und hier sind es im Konkreten wirtschaftliche Lenkungsmaßnahmen. (In Richtung Bundesministerin Schumann:) Frau Ministerin, hallo!

Das heißt, wir müssen oder wir wollen vorausschauend mit unserem Geld umgehen. 

An die Zukunft zu denken bedeutet aber eben auch, an das Klima zu denken und alles dafür zu tun, unsere Natur zu schützen, unsere Existenzgrundlage zu sichern und sie nicht zu unserem Schrecken werden zu lassen. Es scheint aber so zu sein, dass die aktuelle Bundesregierung das nicht sieht. Sie geben weniger Geld für Klimaschutzmaßnahmen, aber mehr Geld für klimaschädliche Maßnahmen aus – und ich wiederhole das hier so oft, bis es sich endlich ändert.

Im Bereich der Wirtschaft haben Sie nun bereits den Transformationsfonds gekürzt und damit Investitionen in die Energiewende verhindert. Das ist aber ein Desaster für das Klima und eben auch für unsere Zukunft. Wir brauchen Unternehmen für eine erfolgreiche Wirtschaft, aber auch für eine erfolgreiche Energiewende und für die Sicherheit unserer Zukunft. Wir brauchen hierfür vor allem Unternehmen, die viel Energie brauchen und viel CO₂ ausstoßen. Eines dieser Unternehmen ist der Düngemittelerzeuger LAT Nitrogen Linz. Mein Kollege Schwarz hat das schon im Nationalrat verdeutlicht: Das Unternehmen hat Hunderte Mitarbeiter:innen und einen Jahresumsatz von circa 2 Milliarden Euro, aber es ist durch seinen hohen Energiebedarf einer der größten Verursacher von Treibhausgasen in Österreich. Mithilfe des Transformationsfonds wollte es von fossiler auf erneuerbare Energie umsteigen. Der Transformationsfonds wurde nun aber gekürzt und das Projekt ist gestorben. 

Nun hätte die Regierung zumindest auf der steuerlichen Einnahmenseite den Transformationsprozess fördern können, aber das tun Sie nicht. Diese Chance lassen Sie unverständlicherweise an sich vorbeistreichen. Sie könnten sich ein Beispiel an den nordischen Ländern – an Dänemark zum Beispiel – nehmen, die in der Transformation hin zu Erneuerbaren einen wirtschaftlichen Motor sehen, und es wird ihnen recht gegeben, denn ihrer Wirtschaft geht es gut.

Wir haben heute schon über die Wissenschaft geredet. Sehr geehrte Kolleg:innen von den Regierungsparteien: Hören Sie auf die mehr als 2 000 Wissenschaftler:innen, die die Energiewende als Wirtschaftsmotor sehen! Leider aber sehen Sie und auch die FPÖ die Energiewende immer als Hemmschuh – und dieser Hemmschuh, das muss ich Ihnen jetzt unterstellen, fußt nicht auf wirtschaftlichen Überlegungen, sondern auf populistischen. Die Umwelt aber ist nicht so geduldig wie das Papier, auf dem die Klimaziele stehen. Umweltkatastrophen aufgrund des Klimawandels häufen sich. Sie kosten Geld, aber vor allem kosten sie viel zu viele Menschenleben. Oder denken wir an die wachsende Billigkonkurrenz aus China: Sie lacht sich bei unserem Hin und Her im Bereich Fossile oder Erneuerbare ins Fäustchen. Noch keine Regierung hat so viel Planbarkeit in der Energiewirtschaft zerstört wie diese. (In Richtung Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]:) Danke für dieses Stichwort, Simone.

2 Prozent mehr Investitionsfreibetrag für ökologischen Herstellungs- und Anschaffungsaufwand sind kein Extrabonus und schon gar kein Ansporn, ökologische Investitionen zu tätigen. Das ist maximal eine Extrawurst! 

Es muss sichergestellt werden, dass Lenkungsmaßnahmen effektiv und effizient sind. Leider ist das beim allgemeinen Investitionsfreibetrag nicht passiert. Die Regierung hat das Gesetz schnell durchgepeitscht, ohne wirkungsorientierte Folgenabschätzung und sogar ohne Ausschussberatung im Nationalrat. Und anscheinend gibt es da keinen Plan, wie viel wirklich investiert werden soll, welchen Effekt der Investitionsbeitrag haben wird und wie viel Geld im Budget fehlen wird. Das ist unserer Meinung nach keine umsichtige Budgetpolitik. Vielmehr würde ein echter Fokus auf einen ökologischen Investitionsfreibetrag ein betrieblicher Dekarbonisierungsturbo sein. Es wäre fiskalisch effizienter als der allgemeine Investitionsfreibetrag, da weniger Mitnahmeeffekte zu erwarten sind. 

Sie aber lassen diese Chance leider liegen. Das sehen wir als eine falsche Lenkungsmaßnahme und werden sie daher nicht unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

15.40

Präsident Peter Samt: Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, darf ich Frau Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pflege Korinna Schumann hier im Bundesrat begrüßen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christian Fischer. Ich erteile es ihm. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.