RN/79

15.41

Bundesrat Christian Fischer (SPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Mit der heutigen Änderung des Einkommensteuergesetzes setzen wir eine Maßnahme aus dem Regierungspaket um, und zwar die Erhöhung des Investitionsfreibetrags. Damit stärken wir gezielt den Wirtschaftsstandort Österreich, schaffen Anreize für neue Investitionen und sichern Arbeitsplätze in unserem Land. 

Nach Jahren, die von Krisen geprägt waren – Pandemie, hohe Energiepreise, internationale Unsicherheiten –, braucht es jetzt eines: Vertrauen und Zuversicht in die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes. Diese Maßnahme ist ein konkreter Beitrag dazu. 

Unternehmen, die investieren, tragen nicht nur zur Konjunktur bei, sondern schaffen Arbeitsplätze, Lehrstellen und Wertschöpfung vor Ort. Deshalb erhöhen wir den Investitionsfreibetrag von 10 auf 20 Prozent, für ökologische Investitionen sogar auf 22 Prozent. Damit belohnen wir jene, die in nachhaltige Technologien, Energieeffizienz oder klimafreundliche Produktion investieren. 

Der Freibetrag kann für Investitionen bis zu 1 Million Euro pro Wirtschaftsjahr geltend gemacht werden und für die begünstigten Monate 2025 gilt diese Grenze anteilig. Damit stellen wir sicher, dass der Impuls gezielt, aber fair wirkt – besonders für kleine und mittlere Betriebe, die das Rückgrat unserer Wirtschaft sind. 

Besonders wichtig ist mir als Bürgermeister: Investitionen in Betriebe bedeuten auch Investitionen in Gemeinden. Wo Unternehmen modernisieren, dort sichern sie lokale Arbeitsplätze, füllen kommunale Auftragsbücher, und dadurch entsteht jene wirtschaftliche Stabilität, von der unser ganzes Land profitiert. Ein lebendiger Wirtschaftsstandort beginnt in unseren Gemeinden, dort, wo Menschen leben, arbeiten und Zukunft gestalten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.].)

Mit dieser Maßnahme setzen wir einen klaren Impuls für Wachstum und leistbare Preise, wie es im Regierungsprogramm festgehalten ist. Sie ist gemeinsam mit dem Standortfonds, dem Breitbandausbau und der Unterstützung energieintensiver Betriebe Teil eines größeren wirtschaftspolitischen Rahmens. Alles zusammen ergibt ein stimmiges Bild: Wir schaffen Planungssicherheit, fördern Innovation und sorgen dafür, dass der Aufschwung bei unseren Menschen ankommt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ziel ist klar: Wir wollen, dass unser Land wächst – gerecht, nachhaltig und solidarisch. Mit dieser Änderung schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass Betriebe investieren, Arbeitsplätze gesichert und unsere Gemeinden stark bleiben. – Ich danke für eure Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

15.44 

Präsident Peter Samt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Mag. Karl Weber, MSc. Ich erteile es ihm. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.