RN/80

15.44

Bundesrat Mag. Karl Weber, MSc (ÖVP, Niederösterreich): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Fischer ist, glaube ich, gerade rausgegangen – ah, da hinten steht er! –, wir sind aus dem gleichen Bezirk, wir haben unsere Rede ähnlich aufgebaut. (Allgemeine Heiterkeit.)

Was wir heute diskutieren und was wir hoffentlich auch gemeinsam beschließen werden, ist die Anhebung des Investitionsfreibetrages. Mit dieser Anhebung setzen wir ein starkes Signal für unsere Wirtschaft und unsere Betriebe. Damit schaffen wir ein wirtschaftspolitisches Werkzeug, das punktgenau dort ansetzt, wo Österreichs Stärken liegen: bei unseren Betrieben, in unseren Regionen und bei den Menschen, die Verantwortung übernehmen. Ab November 2025 bis Dezember 2026 wird der Investitionsfreibetrag für allgemeine Investitionen von 10 auf 20 Prozent erhöht und für Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Energieeffizienz von 15 auf 22 Prozent. – Frau Kollegin Kittl, das ist auch nicht nichts, möchte ich dazusagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ. – Bundesrätin Kittl [Grüne/W]: 2 Prozent!)

Die Bemessungsgrundlage bleibt weiterhin bei 1 Million Euro pro Jahr pro Betrieb. Das bedeutet einen steuerlichen Vorteil von bis zu 220 000 Euro pro Betrieb pro Jahr. Dieser steuerliche Vorteil wirkt dann direkt auf den Gewinn und stärkt damit unmittelbar die Liquidität der Betriebe. Wir wollen nämlich, dass in Österreich mehr und nicht weniger investiert wird. Wir wollen, dass Betriebe modernisieren, statt abzuwarten, und wir wollen, dass Wachstum aus eigener Kraft entsteht und nicht aus Schulden. 

Ich möchte es am konkreten Beispiel aus unserem Heimatbezirk, dem wunderschönen Bezirk Lilienfeld, festmachen. Wir haben rund 25 000 Einwohner und 1 800 Betriebe, KMUs und EPUs; etwa 45 Prozent davon sind KMUs, das sind 800 Betriebe, die damit gestärkt werden. Diese Betriebe bilden unsere Lehrlinge aus, diese Betriebe schaffen regionale Wertschöpfung, diese Betriebe sichern unsere Familien ab und genau für diese Betriebe zeigt der neue Investitionsfreibetrag einen klaren Unterschied auf: Wenn zum Beispiel ein Tischler eine neue Maschine anschafft, wenn ein Bäcker einen energieeffizienten Ofen aufstellt oder wenn ein IT-Unternehmen seine Systeme modernisiert, dann hilft der Investitionsfreibetrag, diese Investitionen leistbarer und auch planbarer zu machen. Damit stärken wir nicht nur die einzelnen Firmen, sondern geben den Betrieben Rückhalt und schaffen Perspektiven, denn jeder Euro, der im Betrieb bleibt, sichert Arbeitsplätze vor Ort – vor Ort im Bezirk, vor Ort im Land und vor Ort in Österreich. 

Der Investitionsfreibetrag steht nicht isoliert, sondern ist eingebettet in die 2-1-0-Formel unseres Bundeskanzlers Christian Stocker. Die Senkung der Inflation auf 2 Prozent, mindestens 1 Prozent Wirtschaftswachstum in einem ersten Schritt und 0 Prozent Toleranz gegenüber jenen, die unsere Werte infrage stellen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Fischer [SPÖ/NÖ].)

Diese Formel ist kein Schlagwort, sie ist ein Bekenntnis zu Verantwortung und Stabilität, und genau diese Verantwortung zeigt sich in der Verdoppelung des Investitionsfreibetrages. Der Investitionsfreibetrag ist kein Geschenk und der Investitionsfreibetrag ist auch keine Subvention, er ist ein Anreiz, Eigeninitiative zu zeigen, und ein Werkzeug, das Vertrauen schafft. Und das ist es, was wir derzeit am dringendsten brauchen: Zuversicht, Optimismus und Vertrauen – Vertrauen in die Stabilität unserer Wirtschaft, Vertrauen in die Leistungsfähigkeit unserer Betriebe und Vertrauen in die Verlässlichkeit unserer Politik. Wir sagen unseren Betrieben mit dem neuen Investitionsfreibetrag: Wenn ihr investiert, dann steht der Staat hinter euch, und wenn ihr Arbeitsplätze schafft, dann steht euch die Politik nicht im Weg, sondern sie steht an eurer Seite!

Eines ist klar: Der Aufschwung beginnt nicht irgendwo, nicht im Nationalrat, nicht im Bundesrat, sondern vor Ort in den Werkstätten, in den Büros und in den Betrieben unseres Landes. Lassen Sie uns daher gemeinsam am Aufschwung für Österreich arbeiten – mit Zuversicht, mit Verantwortung und mit Hausverstand. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Fischer [SPÖ/NÖ].)

15.49 

Präsident Peter Samt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Markus Steinmaurer. Ich erteile es ihm. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.