RN/81

15.49

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kollegen hier im Bundesrat! Sehr geehrte Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Liebe Österreicher! Dieser Antrag auf Änderung ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. (Ruf bei der ÖVP: Ts!) Die Regierung hat es sich zum Prinzip gemacht, die Opposition zu schwächen beziehungsweise zu behindern, und deshalb fand zum wiederholten Mal keine Ausschusssitzung vor der Nationalratssitzung statt. Diese Vorgehensweise ist nicht nachvollziehbar und wird von uns nicht unterstützt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ausschüsse sind der Garant für Demokratie, denn Wissen ist Macht. 

Unser Nationalrat Arnold Schiefer stellte im Sommer einen Antrag, den Antrag 382/A(E), und dieser wurde nicht berücksichtigt. Das ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Der Antrag betreffend „Investitionsfreibetrag erhöhen und heimische Wirtschaft entfesseln“ ist zu unterstützen. Ich stelle hiermit fest, dass diese Gesetzesnovelle von uns und nicht von den antragstellenden Parteien ausgegangen ist. Der jetzt hier zur Debatte stehende Antrag ist mit dem von Arnold Schiefer nicht deckungsgleich, aber er ist eine Verbesserung zur jetzigen Regelung. 

Diese Änderung kann nur der Beginn sein, weitere Änderungen müssen folgen. Man bedenke: Unsere Wirtschaft ist in der schwersten Krise seit 1945, positive Jahresabschlüsse sind vereinzelt möglich, der Investitionsfreibetrag gilt von November 2025 bis Ende Dezember 2026, ist positiv zu sehen und wird auf 20 Prozent erhöht. Das entspricht jedoch nur zu einem kleinen Teil den tatsächlichen Anforderungen unserer Unternehmen. 

Diese Änderung ist wie jene bei der Wohnbaumilliarde: Es wird etwas beschlossen, was nicht beansprucht werden kann, da es nicht möglich ist. Warum ist es nicht möglich? – Weil die gesetzlichen Grundlagen nicht beziehungsweise nur schwer erfüllbar sind. Das ist populistische Politik am Rücken unserer österreichischen Unternehmen, populistische Politik sondergleichen, betrieben von dieser Bundesregierung. 

Da uns als FPÖ eine zielführende Politik wichtig ist und jede auch noch so kleine Verbesserung positiv wirkt, ist diese Änderung gut. Im Sinne unserer österreichischen Unternehmen stimmen wir diesem Abänderungsantrag trotz all dieser Kritikpunkte zu. (Beifall bei der FPÖ.)

15.52 

Präsident Peter Samt: Weitere Wortmeldungen liegen mir dazu nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist somit geschlossen. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.