RN/84

Berichterstatterin Mag.^a Claudia Arpa: Herzlichen Dank. – Geschätzte Frau Minister! Ich darf Ihnen den Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den Beschluss des Nationalrates vom 16. Oktober 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Arbeitsverfassungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 2021 geändert werden, präsentieren. 

Der Bericht dazu liegt Ihnen schriftlich vor, ich komme daher sogleich zur Antragstellung: 

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. 

Präsident Peter Samt: Ich danke für den Bericht. 

Wir gehen in die Debatte ein. 

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Sandro Beer. Ich erteile es ihm.