RN/86
der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Nur gelebte Neutralität sichert Österreichs Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung“ (4354/J-BR/2025)
Präsident Peter Samt: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Dringliche Anfrage.
Da die Dringliche Anfrage allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
Der Wortlaut der Anfrage ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/86.1
Ich erteile somit Herrn Bundesrat Andreas Arthur Spanring als Anfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort.
Ich begrüße gleichzeitig Herrn Staatssekretär Alexander Pröll bei uns. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)