RN/87

16.00

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren Zuschauer! (Bundesrät:innen der FPÖ stellen Tafeln mit der Aufschrift „FPÖ – Zeit für Neutralität“ auf ihre Plätze.) Ich halte hier ein Stück Geschichte in Händen (eine Kopie des Bundesgesetzblattes für die Republik Österreich vom 4. November 1955 in die Höhe haltend). Das ist natürlich nicht das Original; das ist die Fotokopie des Bundesgesetzblattes der Republik Österreich aus dem Jahre 1955. Darauf steht: „Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs. Der Nationalrat hat beschlossen: Artikel 1“, erstens: „Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.“ Man merkt an der Formulierung, dass das natürlich schon ein etwas älteres Gesetz ist. 

Heute lesen wir in Art. 9a, Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes: „Österreich bekennt sich zur umfassenden Landesverteidigung. Ihre Aufgabe ist es, die Unabhängigkeit nach außen sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu bewahren, insbesondere zur Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität.“ (Beifall bei der FPÖ.) „Hiebei sind auch die verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihre Handlungsfähigkeit sowie die demokratischen Freiheiten der Einwohner vor gewaltsamen Angriffen von außen zu schützen und zu verteidigen.“

Wir haben es heute schon einmal gehört; wir haben heute im Rahmen des Festakts zu 80 Jahren Länderkonferenz über die Schönheit der Verfassung gesprochen. Wir haben einerseits von der Schönheit der Verfassung gesprochen, andererseits haben wir gehört, dass Österreich damals, noch 1945, aber auch 1955, ein Land war, das vom Krieg – zugleich aber vom unbeugsamen Willen, frei zu sein – gezeichnet war. 

Am 15. Mai 1955 wurde im Schloss Belvedere mit der Unterzeichnung des Staatsvertrags nicht irgendein Dokument besiegelt, es wurde in Wahrheit ein ganzes Volk wieder aufgerichtet. Manche sprechen sogar davon, dass an diesem Tag die Zweite Republik wiedergeboren wurde. Nur wenige Monate später, am 26. Oktober 1955 wurde diese Freiheit mit einem Gelöbnis untermauert, dem Bekenntnis zur immerwährenden Neutralität. Meine Damen und Herren, dieser Schwur war nicht nur ein bloßes Lippenbekenntnis (Bundesrat Gfrerer [ÖVP/Sbg.]: Das war ein Gesetz!), es war ein Vermächtnis: nie wieder Teil fremder Machtspiele, nie wieder Werkzeug fremder Interessen, nie wieder Krieg auf österreichischem Boden. 

Genau das, meine Damen und Herren, ist der Grund, warum wir heute trotz einer ausnahmsweise einmal etwas längeren Tagesordnung diese Dringliche Anfrage mit dem Titel „Nur gelebte Neutralität sichert Österreichs Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung“ einbringen und in der Tagesordnung verhandeln.

In drei Tagen feiern wir den 26. Oktober, unseren Nationalfeiertag, zum 70. Mal. Wir haben hierzu im Parlament den Tag der offenen Tür. Ich lade vor allem natürlich auch alle Zuschauer ein: Kommen Sie am Sonntag ins Parlament, feiern wir gemeinsam 70 Jahre Freiheit dank unserer Neutralität. Kommen Sie gerne auch hinter das Parlament in die Reichsratsstraße und feiern Sie mit uns Freiheitlichen das Neutralitätsfest des FPÖ-Parlamentsklubs, das um 10 Uhr beginnen wird. 

Es ist wichtig und richtig, unsere Neutralität zu feiern, denn Neutralität war nie ein Zeichen von Schwäche. Sie war die stärkste Währung, mit der Österreich Vertrauen, Glaubwürdigkeit und auch Respekt aufgebaut und gewonnen hat. Sie war die Grundlage für den Frieden, für den Wohlstand und für unsere Rolle als internationaler Vermittler. 

Wenn ich von Frieden, Wohlstand und der Rolle Österreichs als internationaler Vermittler spreche, dann werden Sie vielleicht merken, dass genau dieser Frieden in Gefahr ist, dass unser Wohlstand dank komplett verfehlter Politik der letzten, aber auch dieser Regierung massiv abgebaut wurde und wird. Wir leben in Wahrheit nur mehr von den Reserven der Vergangenheit, die tagtäglich weniger werden. Die Rolle als internationaler Vermittler haben besonders Herr Nehammer, Herr Schallenberg, aber natürlich auch Herr Stocker und allen voran Frau Beate Meinl-Reisinger zerstört. Ein Vertrauen, das wir über Jahrzehnte aufgebaut haben, zerstört diese Einheitspartei binnen weniger Jahre. 

Neutralität, meine Damen und Herren, ist nicht Vergangenheitsromantik, sie ist die DNA unserer Republik. Aber diese DNA muss man schützen. Neutralität überlebt nur dann, wenn man sie wehrhaft lebt. Jeder kennt wahrscheinlich den Ausspruch: Si vis pacem, para bellum!, ein lateinisches Sprichwort – wenn du Frieden willst, dann bereite dich auf den Krieg vor. Inhaltlich stimme ich diesem Zitat natürlich zu, aber man muss dieses Zitat auch ein bisschen präzisieren, denn leider hört man immer wieder – auch auf europäischer Ebene –, dass wir kriegstauglich werden sollen. Dazu sage ich ganz klar für Österreich: nein – nicht kriegstauglich, sondern verteidigungstauglich. (Beifall bei der FPÖ.)

Verteidigungstauglich ist die richtige Bezeichnung, denn Abschreckung und militärische Stärke ist notwendig, um Aggressoren abzuhalten. Das ist eben nur mit einer wehrhaften Neutralität möglich und das ist auch mit der wehrhaften Neutralität gemeint. Genau an dieser Wehrhaftigkeit haben unzählige Regierungen in der Vergangenheit Raubbau betrieben. Immer mit dabei, oder leider eigentlich vorneweg, war die ÖVP: Ich erinnere da ganz gezielt an Verteidigungsminister Günther Platter, der den Wehrdienst von 8 auf 6 Monate verkürzt hat – als billiges Wahlzuckerl. Er wurde damals dafür zu Recht auch von hohen Militärsals Totengräber des Bundesheeres bezeichnet und jeder, der mit dem Bundesheer verbunden ist oder war, weiß, warum: Damit wurde nämlich auch unsere Miliz massiv geschwächt. (Beifall bei der FPÖ.) 

Noch schlimmer war die Rolle der ÖVP als Dauerfinanzministerpartei. Das Bundesheer wurde von Reform zu Reform kaputtgespart. Heute nennt man das beschönigend Friedensdividende – eine Dividende, die uns aber leider allen sehr teuer zu stehen kommt. Ihr eigener Landesverteidigungsbericht der ÖVP-Ministerin sagt klar: Der Aufbauplan 2032 plus ist mit dem Finanzrahmen nicht umsetzbar. Das ist kein Konzept, meine Damen und Herren, das ist ein sicherheitspolitisches Schuldeingeständnis. (Heiterkeit des Bundesrates Daniel Schmid [SPÖ/T].) 

Es war auch die ÖVP, die über Jahrzehnte an dieser Neutralität gesägt hat – natürlich unter tatkräftiger Mithilfe der SPÖ: Zuerst wurden wir ohne Neutralitätsvorbehalt in die EU geführt, dann wurden EU-Militärprojekte mitgetragen und heute fließen österreichische Steuergelder in die sogenannte europäische Friedensfazilität, einen Fonds, mit dem in Wahrheit Kriege unterstützt werden, die nicht die unsrigen sind. Alleine der Name Friedensfazilität ist ja ein Hohn und ist in Wahrheit an Doppelbödigkeit nicht zu überbieten. 

Ein neutrales Land, meine Damen und Herren, bildet keine fremden Soldaten aus. Ein neutrales Land tritt nicht in Programme wie zum Beispiel Sky Shield ein, die uns schleichend in eine europäische Militärarchitektur einbinden. Ein neutrales Land finanziert keine Waffenlieferungen. 

Sie bestreiten zwar, dass das passiert, aber ein Lieblingsspruch der ÖVP, der da so passend ist, ist ja: Geld hat kein Mascherl. – Genau so ist es. Sie wissen nicht, wofür unser Steuergeld verwendet wird. Sie wissen es nicht. Sie können mich kritisieren, da können Sie ruhig mit dem Kopf schütteln, aber es ist so. Sie können es sich auch einreden, damit Sie vielleicht besser schlafen können, aber Sie wissen es nicht. (Heiterkeit des Bundesrates Ruf [ÖVP/OÖ].)

Dann gibt es wieder die Doppelmoral; die kommt besonders gerne auch von links. Bei der Finanzierung fremder Kriege hat man keine Bauchschmerzen, aber wehe irgendwo in einem Kriegsgebiet taucht einmal ein Foto auf, auf dem irgendjemand eine Glock-Pistole oder ein Steyr-Gewehr in der Hand hat. Dann überschlagen sich die Empörungsstürme. (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].) Die linken Schmierblätter wie „Der Standard“ oder der „Falter“ überschlagen sich dann moralinsauer. Dann heißt es plötzlich: Wie können österreichische Waffen aus einem neutralen Land in ein Kriegsgebiet gelangen? Da entdecken Sie dann auf einmal wieder die Neutralität für sich, aber eben leider nur dann. 

Die Antwort ist einfach: Waffen werden halt legal weltweit verkauft. Anderswo werden sie weiterveräußert, aber das kann man nicht kontrollieren. Es gibt außerdem auch einen illegalen Waffenhandel, der Ihnen vielleicht ein Begriff sein wird, auch mit gestohlenen Waffen. Weder Glock noch Steyr Arms verletzen damit die Neutralität. Im Gegenteil, meine Damen und Herren: Seien wir doch stolz und froh, dass wir solche Unternehmen noch im Land haben, auch wenn Steyr im Jahr 2024 von einem tschechischen Investor aufgekauft wurde.

Ganz wichtig: Ein neutrales Land tritt nicht der Nato bei. Ein Nato-Beitritt ist mit der immerwährenden Neutralität unvereinbar und muss kategorisch ausgeschlossen sein. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Wer redet von einem Nato-Beitritt? Wer?) 

Wer Neutralität ernst nimmt, muss sie schützen, nicht relativieren, nicht neu interpretieren, so wie Sie das immer versuchen. Sie müssen die Neutralität verteidigen. All das, was Sie zu konstruieren versuchen, ist eben eine Uminterpretation. Das ist aber nicht redlich, denn das Einzige, was für uns zählt, ist, dass die Neutralität eine verfassungsrechtliche Verpflichtung für uns ist. So steht es geschrieben. (Beifall bei der FPÖ.)

Nicht nur das: Auch die Mehrheit der Österreicher sagt ganz klar, sie steht zu unserer Neutralität. Das Volk ist der Souverän, meine Damen und Herren, nicht Sie, auch wenn Sie jetzt noch regieren. 

Wehrhafte Neutralität bedeutet aber auch inneren Schutz. Auch dieser ist durch viele Ihrer politischen Versäumnisse der letzten Jahre massiv gefährdet. Ein Stichwort von vielen: Das ist zum Beispiel die importierte Kriminalität. Wer seine eigenen Grenzen nicht schützt, meine Damen und Herren, kann natürlich auch seine Neutralität nicht verteidigen. Während Sie Österreich damit von innen schwächen, gibt es gleichzeitig einen internationalen Ausverkauf unserer Interessen. 

Ich habe es bereits erwähnt: Wir haben unsere Rolle als internationaler Vermittler verloren. Warum finden Friedensgespräche heute in Istanbul oder vielleicht in Budapest statt? Warum nicht in Wien? – Weil Österreich unter Ihrer Führung nicht mehr als neutral wahrgenommen wird. Das ist Ihre Neuinterpretation der Neutralität. (Bundesrat Daniel Schmid [SPÖ/T]: Kannst das beweisen?) – Das ist leider die Wahrheit. Ja, genau so ist es! (Beifall bei der FPÖ.)

Mir ist auch klar, dass Sie sich natürlich in der heutigen Debatte dann wieder voll und ganz auf den Krieg in der Ukraine fokussieren werden. Ja, Russland hat die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen. Jeder Angriff eines Landes auf ein anderes ohne ein UN-Mandat ist automatisch ein völkerrechtswidriger Angriff. 

Was Sie aber komplett außer Acht lassen, ist, dass wir jetzt gerade weltweit mindestens 25 weitere bewaffnete Konflikte haben, in Wahrheit sind es wahrscheinlich noch mehr; Bürgerkriege, auch staatenübergreifende Kriege (Bundesrätin Herunter [ÖVP/Stmk.]: Vielleicht weil es nur 500 Kilometer von uns weg ist!) – Aha, weil es weiter weg ist, ist es Ihnen wurscht? Danke, Frau Kollegin, für Ihre Einstellung. Danke! (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Aber macht es das besser?) –: der Krieg im Nahen Osten zwischen Israel und Gaza, bei dem wir inständig hoffen, dass jetzt die Friedensbemühungen halten werden, der Bürgerkrieg in Äthiopien, der Konflikt in Myanmar, der Krieg im Sudan und viele, viele weitere Konflikte.

Ich habe vor vielen Jahren – da war ich selbst noch Berufssoldat, es ist also wirklich schon lange her – einmal einen Spruch gelesen, der sich tief in mich eingebrannt hat. Diesen will ich Ihnen mitgeben oder auch mit Ihnen teilen: „Krieg ist ein Ort, an dem junge Menschen, die sich gegenseitig nicht kennen und nicht hassen, sich gegenseitig töten durch Entscheidungen von alten Menschen, die sich gegenseitig kennen und hassen aber sich gegenseitig nicht töten.“

Es ist, wenn man darüber nachdenkt, ein Wahnsinn. Gesicherte Zahlen habe ich leider nicht gefunden. Ich habe mehrmals recherchiert, es sind viele unterschiedliche Zahlen, aber ziemlich sicher ist, dass es bei diesem Konflikt, bei diesem Krieg in der Ukraine mindestens 120 000 Menschen gab, die ihr Leben verloren haben. Die Wahrheit liegt wahrscheinlich ein Vielfaches darüber. (Ruf bei der SPÖ: Durch Putin!)

Wir in Österreich, meine Damen und Herren, sind vom Frieden verwöhnt – Gott sei Dank. Wir wissen auch, dass dieser Krieg in der Ukraine einmal enden soll und dass es Frieden geben muss. Dieser Frieden, meine Damen und Herren, muss aber auch verhandelt werden. Da kommt von der Einheitspartei, von Ihnen, leider wenig bis nichts. Sie halten in Wahrheit den Konflikt am Köcheln, und somit geht auch das Sterben weiter. 

Neutralität braucht Glaubwürdigkeit. Ich weiß, Sie teilen sie dann wieder in politische Neutralität und militärische Neutralität auf, das ist diese Neuinterpretation. Das geht aber nicht. (Bundesrat Stark [ÖVP/NÖ]: Das war schon immer so!) Es gibt nicht ein bisschen neutral. Es gibt auch nicht ein bisschen schwanger. Entweder man ist neutral oder man ist nicht neutral, etwas anderes geht nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau deshalb, meine Damen und Herren, stellen wir diese Dringliche Anfrage, weil die Menschen in Österreich das Recht haben, die Antworten auf die Fragen zu erhalten, wie Sie diese Neutralität definieren, wie Sie vorhaben, diese Neutralität zu schützen, und natürlich auf viele weitere Fragen mehr. 

Meine Damen und Herren, die Neutralität lebt nicht von den Sonntagsreden am 26. Oktober. Neutralität – ich habe es vorhin schon einmal gesagt – lebt von ihrer Glaubwürdigkeit. Nur wenn unsere Neutralität glaubwürdig ist, schützt sie uns auch. Das bedeutet aber, wir sind dafür verantwortlich, dass fremde Staaten uns glauben, dass wir uns auch im Fall des Falles neutral verhalten. Das haben Sie zerstört. Was Sie gemacht haben, meine Damen und Herren: Sie reden immer gerne von der Neutralität, aber Sie machen dann, wie so oft, genau das Gegenteil. Das schadet eben nicht nur unserem Ansehen, das schadet unserer Glaubwürdigkeit. Damit bringen Sie von der Einheitspartei Österreich in eine gefährliche Lage und setzen den Frieden Österreichs aufs Spiel. (Beifall bei der FPÖ.)

16.18

Präsident Peter Samt: Zur Beantwortung hat sich Herr Staatssekretär Alexander Pröll zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.