RN/128

20.08

Bundesrätin Barbara Prügl (ÖVP, Oberösterreich): Vielen Dank, geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 1. Jänner 1998, das war vor 28 Jahren, wurde die Bildungskarenz mit dem Ziel eingeführt, geringer Qualifizierten eine Ausbildungszeit zur Weiterbildung zu gewähren. Arbeitsmarktpolitisch nach wie vor notwendig ist diese jedoch vor allem in den letzten Jahren am eigentlichen Sinn vorbeigegangen. 

Was ist denn passiert? – Wir haben es schon gehört, ich erwähne es aber trotzdem: Die Kosten sind regelrecht durch die Decke gegangen, von anfangs ein paar Millionen Euro auf knapp 700 Millionen Euro. Wenn eine Förderung so derart explodiert, dann muss man den Ursachen zu Recht auf den Grund gehen und etwas ändern. Der Rechnungshof und eine Wifo-Analyse haben dies außerdem auch aufgezeigt. 

Was ist nun genau passiert? – Erstens haben viel, viel mehr höher Qualifizierte als niedrig Qualifizierte die steuerfinanzierte Bildungszeit genutzt. Zweitens wurde die Bildungskarenz gerade in den letzten Jahren sehr oft für eine Verlängerung der Elternkarenzzeit herangezogen – befeuert von Institutionen, für die die Ausbildung meines Erachtens nur ein Randthema war. Das sind zwei Punkte, die zeigen, dass die Bildungskarenz reformbedürftig wurde. Das steht außer Frage und wir sind uns darüber auch alle einig. 

Es geht nun aber um das Nachfolgemodell. Bei dieser Debatte beziehungsweise auch bei dem, was im Nationalrat darüber debattiert worden ist, habe ich ehrlich gesagt schon das Gefühl, dass man anscheinend mit dem neuen Namen ein Problem hat: die Weiterbildungsbeihilfe. Ich möchte nämlich daran erinnern, liebe FPÖ: Liest man den Beschluss zur Bildungskarenz im Jahre 1997 nach, sieht man, es war die FPÖ, die dagegen war. Ich weiß – und es ist eh sicher allgemein bekannt –, dass die FPÖ mit dem Neuen immer keine Freude hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich finde, dass mit der Weiterbildungsbeihilfe ein gutes und wieder zielgerichtetes Nachfolgemodell zur Bildungskarenz gelungen ist, gerade deshalb, weil es wieder den Kern der Sache trifft, diesen nicht aus den Augen verliert, und zwar bietet es Ausbildung für Menschen mit formal geringem Abschluss für mehr Chancen am Arbeitsmarkt, denn Bildung ist der Schlüssel zum Erfolg. Also, lieber Herr Kollege von der FPÖ, Bildung ist es, was im Endeffekt dann die Chance bietet, am Arbeitsmarkt wieder Fuß fassen zu können und so weiter (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, für Österreicher!) – also alles zu negieren, das verstehe ich ehrlich gesagt nicht. (Beifall bei der ÖVP. –Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Was sind die drei wesentlichen Verbesserungen? – Erstens: Ausbildungen müssen arbeitsplatzpolitische Relevanz haben – das ist ein sperriges Wort. Das hört sich jetzt sehr arbeitnehmerfeindlich an. Da geht es aber nicht darum, den Unternehmen zu gefallen, sondern darum, wo es gesamtwirtschaftlich Sinn macht, wo es sich auszahlt, eine Aus- und Weiterbildung zu machen. 

Ehrlich gesagt, wenn man eine gute Ausbildung hat und seine Talente in der Arbeit einbringen kann und Freude dabei hat: Was ist denn da schlecht dabei? Also ich weiß es nicht. Man arbeitet ja nicht für den Unternehmer, sondern wenn man selber Freude hat und sein Talent einbringen kann – also ich verstehe ehrlich gesagt die Welt nicht mehr. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Was ich sehr gut an der Sache finde, ist, dass es jetzt AMS-Beratungen gibt. Da orientiert man sich an der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage – das ist eh erwähnt worden. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Die unter der Hälfte von 3 225 Euro brutto – und das finde ich persönlich als ehemalige Gemeindebedienstete gar nicht einmal so wenig – bekommen eine AMS-Beratung, bei der man wirklich passend vermittelt wird, wo man gefordert und gefördert wird, Herr Kollege. AMS: Was Sie (in Richtung FPÖ) fordern, wird da im Endeffekt durchgeführt. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Wenn ein Einkommen über der Hälfte dieser Höchstbeitragsgrundlage liegt, dann haben die Unternehmer bei der Weiterbildungsbeihilfe eine Beihilfe zu leisten. Ich persönlich finde das nicht schlecht. Ehrlich gesagt: Meine Kollegin hat vorhin behauptet, das ist schlecht, wenn der Unternehmer plötzlich mitreden muss. – Nein, so ist es nicht. Das war auch bei der Bildungskarenz so: Da hat der Unternehmer ebenso seine Zustimmung geben müssen. Das ist jetzt ebenfalls so. Es hat also da jetzt keine große Veränderung gegeben. Ich glaube, ich brauche es jetzt nicht noch einmal zu erwähnen: Unternehmen sind nicht böse! Im Endeffekt: Wenn man zusammenhilft, dann hat jeder etwas davon. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) 

Wenn es wieder Richtung Fremde geht, die zu uns ins Land kommen, und dass im Endeffekt genau diese Systeme wie die Weiterbildungskarenz ebenso wieder diese Flüchtlinge oder Asylwerber unterstützen – Sie haben es jetzt zwar nicht explizit erwähnt, aber es wird in den Medien oder in euren Blasen gerne so kommuniziert –, möchte ich schon eines sagen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Um das geht es nicht! Es geht um das Sozialsystem! Äpfel und Birnen miteinander zu vergleichen!) Es ist dezidiert festgelegt: Man muss mindestens ein Jahr arbeitslosenversicherungspflichtig gewesen sein – das heißt, arbeiten; falls man es nicht versteht –, um überhaupt einen Antrag auf Weiterbildungsbeihilfe stellen zu können. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zum Entschließungsantrag der FPÖ, der noch kommt, aber den wir natürlich bereits kennen – da wird der Rechtsanspruch erwähnt –: Der Rechtsanspruch ist vorher kein Thema gewesen und ist es jetzt auch wieder nicht; also ebenso falsch. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Zu Punkt zwei der Verbesserungen, bei dem es um Folgendes geht: Menschen mit niedriger Qualifikation haben auch einen höheren finanziellen Anreiz, sich auszubilden und zu arbeiten, und eine bessere finanzielle Absicherung – die Kollegin hat es vorhin schon erwähnt –, weil der Mindestsatz der Weiterbildungsbeihilfe deutlich erhöht wird, von täglich 14,53 Euro auf mindestens 40,40 Euro, also monatlich mindestens 1 212 Euro. Da kann man schon sehr gut die Zeit der Weiterbildung nutzen und sich auch gut darauf vorbereiten.

Verbesserungspunkt Nummer drei: Ja, mit der Weiterbildungszeit ist eine Verlängerung der Elternkarenz nicht mehr möglich. Ehrlich gesagt habe ich sehr, sehr viele in meinem Bekanntenkreis gehabt, die die Bildungskarenz genutzt haben. Sie haben ehrlich gesagt: Warum soll ich das nicht in Anspruch nehmen? Es ist ein schönes Geld, das ich damit kriege. 

Den Nutzen haben sie selber nicht erwähnt. Ich habe gefragt, als ich einmal mit einer gesprochen habe: Was machst du für eine Ausbildung?, und sie hat gesagt: Ja, ich suche mir schon irgendetwas. – Da habe ich gesagt: Bitte mach eine Ausbildung, die dir etwas bringt! – Die war am Anfang perplex und hat dann aber nach einer Zeit gesagt: Ich habe mir jetzt etwas gesucht, das mir etwas bringt. – Ehrlich gesagt fangen die dann schon zum Überlegen an. 

Sie haben gesagt: Wenn ihr das System nicht ändert, dann nutzen wir es auch! – Da sind sie sehr, sehr ehrlich gewesen. Darum finde ich schon, dass das bei diesem System, bei dem es im Endeffekt um die Ausbildung gegangen ist, um eine sinnbringende Ausbildung für den Wiedereinstieg in den Beruf – das war bei diesem Fall so –, vor allem befeuert durch die Institute, ein Randthema war.

Von einer Verschlechterung für Frauen, für Mütter und für junge Familien zu sprechen, finde ich in diesem Sinn wirklich falsch, denn im Endeffekt hat man mit der Weiterbildungskarenz nach wie vor die Möglichkeit – nicht unmittelbar im Anschluss an die Karenz, aber nach wie vor –, sich weiterzubilden. Weiterbildung heißt nicht unmittelbar nur nach der Karenz, sondern es ist jederzeit möglich. Wir wissen: Bildung ist bis ins hohe Alter möglich, außerdem fordert es und tut den Menschen überhaupt gut. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Sehr geehrte Damen und Herren! Sanieren, Reformieren und Wachsen: Das ist das Motto des Doppelbudgets 2025/2026. Ja, es ist ein Sparmodell, aber ehrlich gesagt muss ich sagen, wenn man auf diese Art und Weise spart, nämlich damit man gezielt wieder in die richtige Richtung kommt: Was ist denn da falsch dabei? Ich glaube, wir sind wirklich mittendrin im Sanieren, Reformieren und im Wachsen. 

Wir haben bei der Bildungskarenz wirklich etwas weiterentwickelt. Es ist mit der Weiterbildungsbeihilfe eine gute Lösung geschaffen worden. Es trifft – ich fasse es noch einmal zusammen – wieder den Kern der Sache. Wir ermöglichen Menschen mit formal geringem Abschluss ein Weiterkommen – ein Weiterkommen durch Ausbildung. Es schafft Sicherheit am Arbeitsmarkt und sorgt für eine finanzielle Unabhängigkeit, denn Bildung ist der Schlüssel zum Erfolg am Arbeitsplatz und für den Wirtschaftsstandort Österreich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

20.17

Präsident Peter Samt: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Nikolaus Amhof. Ich erteile es ihm.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.