RN/129
20.17
Bundesrat Nikolaus Amhof (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ganz kurz zu meiner Vorrednerin: Das hat mich fasziniert, dass die Klimakatastrophe natürlich wieder nicht als Ursache für die sozialen Probleme in Österreich und Wien fehlen durfte. Ich versuche da jetzt gerade, einen Konnex herzustellen: Weil wir hier mehr Auto fahren, gehen die Südseeinseln unter, und dann kommen die auch zu uns?, oder wie ist das gemeint, dass dann noch weitere Nachfrage entsteht? Hoffen wir also, dass das nicht passieren wird. – Die Klimakatastrophe kann ja heute nirgends mehr fehlen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und Grünen, die Verantwortung für diese Situation, die Sie beklagen – dass die Weiterbildung nicht mehr finanziert werden kann – tragen genau Sie. Wir haben Ihnen im Wiener Landtag bei jeder Sitzung, glaube ich, gesagt, dass dieses System nicht finanzierbar ist und dass dieses System ausufert und gebremst werden muss. Was Sie uns damals an den Kopf geworfen haben, Frau Ministerin – also Ihre Partei und Ihre Fraktion –, möchte ich jetzt gar nicht wiederholen; das wäre auch zu ausführlich. Es hat wahrscheinlich dort geendet, wo einmal eine englische Premierministerin gesagt hat: Irgendwann geht Ihnen das Geld der anderen Leute aus! – Das ist das Problem, das nun eingetreten ist.
In der Bevölkerung wurde die Bildungskarenz nämlich an und für sich zwiespältig gesehen: einerseits als eine gute Idee, die vielen geholfen hat, andererseits hat man immer mitgehört: Dieses System wird maßlos missbraucht; es ist ein System ohne Grenzen; da kann sich jeder nehmen, was er will.
Ich habe erst vor kurzer Zeit ein Gespräch zwischen Jugendlichen mit Migrationshintergrund gehört, bei dem sie gemeint haben: Was machst du beruflich?, und einer hat dann gesagt: Ich mache AMS!, und hat dann genau das erklärt, was Sie gesagt haben, nämlich wie man dieses eine Jahr umgeht und in das System hineinkommt. Das war in Wien derartiges Allgemeinwissen, dass es überhaupt nicht länger diskutiert werden musste – das wusste die Bevölkerung.
Mangelnde Kontrolle wurde erwähnt: dass man sich aussuchen kann, welche Ausbildung man macht, egal ob die mit irgendwelchen Fortschritten am Arbeitsmarkt verbunden ist oder nicht. Es war klar, dass man das alles umgehen kann.
Um Ihnen hier also nun eine Gelegenheit zu geben, diesen sozialen Anspruch, den Sie betont haben, unter Beweis zu stellen, bringen wir folgenden Entschließungsantrag ein:
RN/129.1
Entschließungsantrag
des Bundesrates Nikolaus Amhof, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Weiterbildungsbeihilfe zurück an den Start – für eine zielgerichtete und faire Reform von Bildungskarenz und Bildungsteilzeit“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, welche Arbeitnehmern einen fairen Zugang zu Weiterbildungen ermöglicht. Dabei soll der Fokus auf einer Qualitätsoffensive statt einem bürokratischen Kostendeckel liegen.“
Ich ersuche um Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)
20.21
Der Gesamtwortlaut des Antrages is unter folgendem Link abrufbar:
RN/129.2
Präsident Peter Samt: Der von den Bundesräten Nikolaus Amhof, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Weiterbildungsbeihilfe zurück an den Staat – für eine zielgerichtete und faire Reform von Bildungskarenz und Bildungsteilzeit“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch. Ich erteile es ihr.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.