RN/131

20.25

Bundesrat Mag. Bernhard Ruf (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuseherinnen und Zuseher – ob freiwillig oder unfreiwillig – hier im Saal und vor den Bildschirmen! Ja, es ist schon spannend: Herr Kollege Amhof hat eben einen Entschließungsantrag der FPÖ eingebracht, der besagt, dass dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten ist, „welche Arbeitnehmern einen fairen Zugang zu Weiterbildung ermöglicht“, und dabei „soll der Fokus auf einer Qualitätsoffensive“ liegen. – Das zeigt symptomatisch, dass die FPÖ derzeit zur Partei der leeren Meter, zur Partei der leeren Worthülsen und zur Partei der leeren Versprechungen geworden ist, denn der Antrag fordert genau das, was wir heute beschließen. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!)

Auch der heutige Dringlichkeitsantrag zeigt uns ja: Für Klicks und mediale Aufmerksamkeit tun sie alles; für Österreich und seine Stabilität tun sie nichts. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Du bist aber nicht in der Gemeinde!) – Ich weiß, ich bin, Entschuldigung - - (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Dringlichkeitsantrag war’s keiner!) – Ja, die Dringliche Anfrage (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Passt! – Heiterkeit des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]) – da sind wir uns einig. Für diese tatsächliche Berichtigung bin ich offen.

Das ändert aber nichts daran, dass euch für das Auffallen nichts heilig ist – nicht einmal die Neutralität. Ich sage nur eines: Mit unserer Neutralität spielt man nicht, und schon gar nicht eignet sie sich für halbillegalen Aktionismus mit Potemkin’schen Taferldörfern. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Aber Arbeitsverweigerung und leere Meter sind wir ja auch von den Regierungsverhandlungen gewohnt. Der mangelhafte 7-Stunden-Einsatz des Möchte-gern-, Volks- und Will-nicht-Kanzlers war verantwortungslos, und deshalb ist die FPÖ auch noch immer die Verantwortung los. (Beifall bei der ÖVP.)

Dagegen zeigt die Volkspartei weiter Verantwortung: Verantwortung für das Sparen mit Augenmaß, Verantwortung für Weiterentwicklung und Aufschwung und damit Verantwortung für unser schönes Österreich.

Zurück zu dem Antrag mit den leeren Worthülsen: Mit dem vorliegenden Gesetzesvorschlag wird ja gerade eine Qualitätsoffensive angegangen. Außer Streit steht nämlich, dass unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich eine umfassende und faire Möglichkeit zur Weiterbildung haben. Ja, ich möchte fast sagen, dass jede und jeder hier im Land jederzeit die Möglichkeit hat, den höchsten Bildungsabschluss zu erlangen, wenn er oder sie das möchte – man denke nur an das Selbsterhalterstipendium oder an die vielen Wifi- und VHS-Kurse und Abschlussmöglichkeiten. Hier jetzt zu kritisieren, dass die Weiterbildung, die vom Staat und den Arbeitgebern mitfinanziert wird, strenger kontrolliert wird, ist ein starkes Stück und genauso fadenscheinig wie der Trinkgeld- und Bargeldalarmismus der FPÖ – SOS! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Jetzt aber weiter zu einem anderen Gesetzentwurf, den wir heute hier beschließen, und zwar zur Gesetzesänderung betreffend die sogenannten Grenzgänger: Diese schließt eine Lücke bei der Zulassung von Ausländer:innen zum österreichischen Arbeitsmarkt. Mit dem neuen Aufenthaltstitel Grenzgänger wird Drittstaatsangehörigen, die ihren Wohnsitz in einem Nachbarland Österreichs haben und dort über einen Daueraufenthaltstitel mit unbeschränktem Arbeitsmarktzugang verfügen, die Ausübung einer unselbstständigen Erwerbsarbeit in Österreich ermöglicht. Voraussetzung dafür ist ein Gutachten des AMS, mit dem bestätigt wird, dass keine geeignete Ersatzarbeitskraft auf die zu besetzende Stelle vermittelt werden kann.

Der Aufenthaltstitel für Grenzgänger:innen wird grundsätzlich für die Dauer von einem Jahr ausgestellt, außer der Arbeitsvertrag weist eine kürzere Dauer auf, und das ist notwendig, weil wir wissen, dass der Fachkräftemangel eines der größten wirtschaftlichen Probleme unsere Zeit ist. Von der Gastronomie über das Handwerk bis zur Pflege, und da vor allem auch in Grenzregionen – überall fehlen qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Das AMS hat in den letzten Jahren immer wieder Fälle gehabt, in denen hoch qualifizierte Arbeitskräfte aus einem Nachbarstaat pendeln wollten, aber nicht durften, weil es für sie keinen passenden Aufenthaltstitel gab, und das war weder im Interesse der Betriebe noch im Sinne einer geordneten Migrationspolitik. Mit dieser Novelle schaffen wir Rechtssicherheit! Es gibt also auch kein Lohndumping, denn die Entlohnung muss dem Kollektivvertrag entsprechen. Es gibt keinen Wohnsitz in Österreich, keinen Familienanzug, es gibt keinen Anspruch auf Sozialleistungen – im Gegenteil, die Arbeitskräfte leisten ihren Beitrag über Steuern und Sozialversicherungsbeiträge und helfen, dass unsere Betriebe weiterarbeiten.

Damit sorgen wir für Klarheit, für Kontrolle und für Fairness, und genau das ist es, was der Arbeitsmarkt braucht, was unsere Wirtschaft braucht, was unser schönes Österreich braucht, für das die Volkspartei in einer stabilen, aktiven Regierung Verantwortung trägt! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Abschließend wünsche ich allen einen feinen Nationalfeiertag – früher Tag der Fahne –, und ich glaube, in einem sind wir uns alle einig: Es ist schön, in Österreich zu sein, schön für Österreich zu arbeiten, und schön, hier in Österreich daheim zu sein! – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

20.31

Präsident Peter Samt: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Korinna Schumann. Ich erteile es ihr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.